Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen. Kapitel 2: Verarbeitung personenbezogener Daten. Kapitel 3: Software as a Service (SaaS). Kapitel 4: Software. Kapitel 5: Entwicklung von Software und Websites. Kapitel 6: Softwarewartung und Support. Kapitel 7: Beratung und Consultancy. Kapitel 8: Personalgestellung. Kapitel 9: Aus- und Weiterbildung. Kapitel 10: Hosting. Kapitel 11: Gerätekauf. Kapitel 12: Gerätemiete. Kapitel 13: Gerätewartung.
Lesehinweis:
Kapitel 1 gilt für sämtliche Leistungen des Lieferanten. Ein weiteres Kapitel gilt ergänzend nur, soweit die im Vertrag bezeichnete Art der Leistung diesem Kapitel entspricht. Andernfalls bleiben dessen Bestimmungen für die betreffende Leistung außer Betracht.
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bezeichnet: a) Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Creatics.
b) Kunde: die natürliche oder juristische Person, die sich gegenüber Creatics B.V. im Zusammenhang mit der Lieferung einer Dienstleistung oder Sache verpflichtet hat oder darüber mit Creatics verhandelt.
c) Lieferant: Creatics B.V. mit Sitz in Beverwijk, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 85048038, und/oder eine verbundene Konzerngesellschaft, die laut Kundenvertrag für die Lieferung allein oder mitverantwortlich ist.
d) Vertrag: die zwischen Kunde und Lieferant vereinbarte Lieferung von Dienstleistungen oder Sachen einschließlich Anlagen, zwischenzeitlicher Änderungen, Verlängerungen und Ergänzungen.
e) Software: Software, Apps, zugehörige Daten oder Datenbanken und/oder Benutzerdokumentation.
e) SaaS: das fernbasierte Bereitstellen und Verfügbarhalten einer Funktion für den Kunden über Internet oder ein anderes Datennetz, ohne einen physischen Datenträger oder Download der zugrunde liegenden Software bereitzustellen.
Artikel 1 Geltung
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge, aufgrund derer der Lieferant dem Kunden Waren und/oder Dienstleistungen gleich welcher Art oder Bezeichnung liefert.
1.2 Abweichungen und Ergänzungen gelten nur, wenn sie im Vertrag zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden.
1.3 Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
1.4 Stellt der Lieferant Produkte oder Dienste Dritter bereit oder gewährt Zugang dazu, gelten hierfür im Verhältnis zwischen Lieferant und Kunde die Lizenz- oder Verkaufsbedingungen dieser Dritten unter Ausschluss abweichender Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern der Lieferant deren Geltung mitgeteilt und eine angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme eingeräumt hat. Ein Kunde im Sinne von Artikel 6:235 Absatz 1 oder 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) kann sich nicht auf die Nichterfüllung dieser Pflicht berufen.
1.5 Erweisen sich diese Drittbedingungen im Verhältnis zwischen Kunde und Lieferant aus irgendeinem Grund als nicht anwendbar oder werden sie für unanwendbar erklärt, gelten diese Bedingungen uneingeschränkt.
1.6 Ist eine Bestimmung nichtig oder wird sie aufgehoben, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam. Lieferant und Kunde vereinbaren im Gespräch möglichst gleichwirkende Ersatzbestimmungen.
1.7 Unbeschadet Artikel 1.4 gehen diese Bedingungen widersprechenden Vereinbarungen vor, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich unter Bezugnahme auf diese Bedingungen abweichen. Bei Widersprüchen zwischen Kapiteln gilt das frühere Kapitel, soweit nicht ausdrücklich abgewichen wurde.
Artikel 2 Angebote
2.1 Alle Angebote und sonstigen Äußerungen des Lieferanten sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich anders angegeben. Angebote beruhen auf den vom Kunden oder für ihn bereitgestellten Angaben, auf deren Richtigkeit der Lieferant mit Ausnahme offensichtlicher Tippfehler vertrauen darf.
Artikel 3 Preis und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und sonstige produkt- oder dienstspezifische staatliche Abgaben. Preise und Zahlungen des Kunden erfolgen in Euro.
3.2 Aus Vorkalkulationen oder Budgets des Lieferanten kann der Kunde keine Rechte oder Erwartungen ableiten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Ein vom Kunden genanntes Budget gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung als vereinbarter Festpreis.
3.3 Besteht der Kunde aus mehreren natürlichen und/oder juristischen Personen, haftet jede dem Lieferanten gesamtschuldnerisch für die Vertragserfüllung, sofern der Vertrag nicht ausdrücklich abweicht.
3.4 Die Verwaltungsunterlagen des Lieferanten liefern vollen Beweis für erbrachte Leistungen und geschuldete Beträge, unbeschadet des Rechts des Kunden auf Gegenbeweis.
3.5 Bei regelmäßigen Zahlungen darf der Lieferant Preise und Tarife schriftlich entsprechend dem vereinbarten Index oder sonstigen Maßstab zu den vertraglichen Zeitpunkten anpassen. Ohne ausdrücklich vereinbartes Anpassungsrecht darf er sie schriftlich mit mindestens drei Monaten Vorlauf anpassen. Lehnt der Kunde dies ab, kann er binnen dreißig Tagen nach Mitteilung schriftlich zum vorgesehenen Inkrafttreten der neuen Preise oder Tarife kündigen.
3.6 Der Vertrag legt die Rechnungszeitpunkte für vereinbarte Leistungen fest. Der Kunde zahlt nach den vereinbarten oder auf der Rechnung angegebenen Bedingungen und ist weder zur Zahlungsaussetzung noch zur Aufrechnung berechtigt.
3.7 Nicht oder verspätet gezahlte Beträge werden ohne Mahnung oder Inverzugsetzung mit dem gesetzlichen Handelsgeschäftszins verzinst. Bleibt der Kunde nach Mahnung oder Inverzugsetzung säumig, darf der Lieferant die Forderung zur Einziehung abgeben. Zusätzlich schuldet der Kunde sämtliche angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einschließlich externer Sachverständigenkosten. Sonstige gesetzliche und vertragliche Rechte bleiben unberührt.
Artikel 4 Vertragsdauer
4.1 Ein Dauerschuldverhältnis gilt für die vereinbarte Dauer, mangels Vereinbarung für ein Jahr.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich ein befristeter Vertrag stillschweigend jeweils um die ursprüngliche Dauer, höchstens ein Jahr, sofern nicht eine Partei schriftlich mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des betreffenden Zeitraums kündigt.
Artikel 5 Vertraulichkeit
5.1 Beide Parteien behandeln erhaltene Informationen vertraulich, deren vertraulichen Charakter sie kennen oder vernünftigerweise kennen müssen. Die Weitergabe ist zulässig, soweit ein Gerichtsurteil, eine Rechtsvorschrift oder eine rechtmäßig erteilte Behördenanordnung dies erfordert. Der Empfänger nutzt sie nur für den mitgeteilten Zweck. Als vertraulich gekennzeichnete Informationen gelten stets als vertraulich.
5.2 Der Kunde erkennt an, dass vom oder über den Lieferanten bereitgestellte Software stets vertraulich ist und Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten, seiner Zulieferer oder des Softwareherstellers enthält.
Artikel 6 Datenschutz und Datenverarbeitung
6.1 Soweit nach Ansicht des Lieferanten für die Vertragserfüllung relevant, informiert der Kunde ihn auf Anfrage schriftlich über die Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten.
6.2 Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen betroffener Personen frei, für deren verarbeitete Daten der Kunde gesetzlich verantwortlich ist, sofern er nicht nachweist, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen dem Lieferanten zuzurechnen sind.
6.3 Der Kunde ist für die mit Diensten des Lieferanten verarbeiteten Daten verantwortlich und gewährleistet rechtmäßige Inhalte, Nutzung und Verarbeitung ohne Verletzung von Drittrechten. Er stellt den Lieferanten von sämtlichen Klagen Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund im Zusammenhang mit diesen Daten oder der Vertragserfüllung frei.
6.4 Sämtliche Kosten von Arbeiten an Daten des Kunden, seiner Beschäftigten oder Nutzer aufgrund einer Behördenanfrage, rechtmäßigen Anordnung oder gesetzlichen Pflicht können dem Kunden berechnet werden.
6.5 Erbringt der Lieferant Leistungen als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter, gilt zusätzlich Kapitel 2.
Artikel 7 Sicherheit
7.1 Vertraglich geschuldete Informationssicherheit entspricht den schriftlich vereinbarten Spezifikationen. Fehlt eine ausdrückliche Methode, ist ein angemessenes Niveau unter Berücksichtigung von Stand der Technik, Umsetzungskosten, bekannter Art, Umfang und Kontext der Informationen, Zweck und normaler Nutzung der Produkte und Dienste sowie Wahrscheinlichkeit und Schwere vorhersehbarer Risiken geschuldet.
7.2 Bereitgestellte Zugangs- oder Identifikationscodes, Zertifikate und sonstige Sicherheitsmittel sind vertraulich und dürfen nur autorisierten eigenen Beschäftigten mitgeteilt werden. Der Lieferant darf zugewiesene Codes und Zertifikate ändern. Der Kunde verwaltet Berechtigungen und erteilt beziehungsweise widerruft Codes rechtzeitig.
7.3 Betreffen Sicherheit oder Tests nicht vom Lieferanten gelieferte Software, Geräte oder Infrastruktur, gewährleistet der Kunde alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen. Der Lieferant haftet nicht für damit verbundene Schäden. Der Kunde stellt ihn von sämtlichen Klagen gleich aus welchem Rechtsgrund im Zusammenhang mit diesen Leistungen frei.
7.4 Der Lieferant darf Sicherheitsmaßnahmen anpassen, soweit geänderte Umstände dies erfordern.
7.5 Der Kunde sichert seine Systeme und Infrastruktur angemessen und hält die Sicherheit aufrecht.
7.6 Der Lieferant darf Sicherheitsanweisungen zur Vermeidung oder Begrenzung von Vorfällen oder deren Folgen geben. Befolgt der Kunde Anweisungen des Lieferanten oder zuständiger Behörden nicht rechtzeitig, haftet der Lieferant nicht und der Kunde stellt ihn von dadurch entstandenen Schäden frei.
7.7 Der Lieferant darf jederzeit technische und organisatorische Schutzmaßnahmen für Geräte, Dateien, Websites, Software und andere Werke mit direktem oder indirektem Kundenzugang treffen, auch zur Durchsetzung vereinbarter inhaltlicher oder zeitlicher Nutzungsgrenzen. Der Kunde darf technische Maßnahmen weder entfernen noch umgehen oder dies veranlassen.
Artikel 8 Eigentums- und Rechtsvorbehalt; Zurückbehaltung
8.1 Alle gelieferten Sachen bleiben Eigentum des Lieferanten, bis sämtliche Beträge aus allen Verträgen vollständig gezahlt sind. Ein als Wiederverkäufer handelnder Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs verkaufen und weiterliefern.
8.2 Rechte werden nur unter der Bedingung vollständiger Zahlung aller vertraglich geschuldeten Beträge eingeräumt oder übertragen.
8.4 Der Lieferant darf erhaltene oder erstellte Daten, Dokumente, Software und Dateien trotz Herausgabe- oder Übertragungspflicht bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen zurückbehalten.
Artikel 9 Gefahrübergang
9.1 Das Risiko von Verlust, Diebstahl, Unterschlagung oder Beschädigung von für den Kunden erstellten, gelieferten oder von ihm genutzten Sachen, Daten einschließlich Benutzernamen, Codes und Passwörtern, Dokumenten, Software oder Dateien geht mit tatsächlicher Verfügungsmacht des Kunden oder seiner Hilfsperson auf ihn über.
Artikel 10 Geistiges Eigentum
10.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an entwickelter oder bereitgestellter Software, Websites, Dateien, Datenbanken, Geräten, Schulungs-, Test- und Prüfungsmaterialien und sonstigen Materialien einschließlich Analysen, Entwürfen, Dokumentation, Berichten, Angeboten und Vorarbeiten stehen ausschließlich dem Lieferanten, seinen Lizenzgebern oder Zulieferern zu. Der Kunde erhält nur ausdrücklich durch diese Bedingungen, den schriftlichen Vertrag oder zwingendes Recht eingeräumte Rechte. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten, die angemessenen Bedingungen unterliegen darf, sind Nutzungsrechte nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht verpfändbar und nicht unterlizenzierbar.
10.2 Eine Verpflichtung zur Übertragung geistigen Eigentums bedarf der Schriftform. Die vereinbarte Übertragung von Rechten an kundenspezifischer Software, Websites, Dateien, Geräten, Know-how oder sonstigen Werken beschränkt nicht die uneingeschränkte Nutzung und Verwertung zugrunde liegender Bestandteile, Entwürfe, Algorithmen, Dokumentation, Werke, Protokolle, Standards und ähnlicher Elemente durch den Lieferanten für sich oder Dritte. Gleiches gilt für verwendete allgemeine Grundsätze, Ideen und Programmiersprachen sowie für ähnliche oder abgeleitete Entwicklungen für sich oder Dritte.
10.3 Der Kunde darf Hinweise auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstiges geistiges Eigentum in Software, Websites, Dateien, Geräten oder Materialien weder entfernen noch ändern oder dies veranlassen.
10.4 Der Lieferant stellt den Kunden von Ansprüchen wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter durch selbst entwickelte Materialien frei, sofern der Kunde ihn unverzüglich schriftlich über Bestehen und Inhalt des Anspruchs informiert und die gesamte Abwicklung einschließlich Vergleichen überlässt. Der Kunde erteilt notwendige Vollmachten, Informationen und Unterstützung. Die Freistellung entfällt bei Zusammenhang mit kundenseitig bereitgestellten Werken oder Materialien oder ohne schriftliche Zustimmung vorgenommenen Änderungen. Wird eine Verletzung rechtskräftig festgestellt oder hält der Lieferant sie für wahrscheinlich, ermöglicht er nach Möglichkeit die weitere Nutzung der Lieferung oder einer funktional gleichwertigen Alternative. Jede weitere Freistellung ist ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde gewährleistet, dass Drittrechte der Bereitstellung von Geräten, Software, Websitematerialien, Dateien, Entwürfen oder sonstigen Werken für Nutzung, Wartung, Bearbeitung, Installation oder Integration nicht entgegenstehen und erforderliche Lizenzen vorliegen. Er stellt den Lieferanten von Drittansprüchen wegen Rechtsverletzung durch diese Bereitstellung oder Tätigkeiten frei.
10.6 Der Lieferant schuldet keine Datenkonvertierung, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
10.7 Der Lieferant darf Bildzeichen, Logo oder Namen des Kunden in seiner externen Kommunikation nutzen, soweit der Vertrag dies nicht ausschließt.
Artikel 11 Leistungserbringung
11.1 Der Lieferant bemüht sich nach besten Kräften um eine Leistung entsprechend schriftlich vereinbarten Absprachen und Verfahren. Alle Leistungen sind Bemühenspflichten, sofern nicht ausdrücklich ein hinreichend bestimmtes Ergebnis schriftlich zugesagt wurde.
11.2 Der Lieferant haftet nicht für Schäden oder Kosten aus Nutzung oder Missbrauch von Codes, Zertifikaten oder sonstigen Sicherheitsmitteln, außer bei unmittelbarer Verursachung durch Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seiner Geschäftsleitung.
11.3 War die Leistung durch eine bestimmte Person vorgesehen, darf der Lieferant sie durch eine oder mehrere gleich oder ähnlich qualifizierte Personen ersetzen.
11.4 Der Lieferant muss Kundenanweisungen nicht befolgen, insbesondere solche zur Änderung oder Erweiterung vereinbarter Leistungen. Befolgt er sie, werden die Arbeiten nach seinen üblichen Tarifen vergütet.
Artikel 12 Informations- und Mitwirkungspflichten
12.1 Die Parteien erkennen an, dass erfolgreiche IKT-Arbeiten ordnungsgemäße und rechtzeitige Zusammenarbeit voraussetzen. Der Kunde leistet stets rechtzeitig jede angemessene Mitwirkung.
12.2 Der Kunde gewährleistet Richtigkeit und Vollständigkeit bereitgestellter Daten, Informationen, Entwürfe und Spezifikationen. Bei erkennbaren Unrichtigkeiten fragt der Lieferant nach.
12.3 Zur Kontinuität benennt der Kunde für die Arbeitsdauer Ansprechpartner mit erforderlicher Erfahrung, Fachkenntnis und Kenntnis seiner Ziele.
12.4 Der Kunde trägt das Auswahlrisiko für Waren und Dienste und stellt mit größter Sorgfalt richtige, vollständige Leistungsanforderungen sicher. Maße und Angaben in Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Websites, Angeboten, Werbung, Normblättern und ähnlichen Unterlagen sind ohne ausdrückliche anderslautende Angabe unverbindlich.
12.5 Eingesetzte Beschäftigte und Hilfspersonen des Kunden müssen erforderliche Kenntnisse und Erfahrung besitzen. Bei Arbeiten vor Ort stellt der Kunde rechtzeitig und kostenlos notwendige Einrichtungen wie Arbeitsplatz, Computer und Netzwerk bereit. Der Lieferant haftet nicht für Übertragungsfehler, Störungen oder Nichtverfügbarkeit, sofern der Kunde nicht Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seiner Geschäftsleitung nachweist.
12.6 Arbeitsplatz und Einrichtungen müssen allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Drittansprüchen einschließlich seiner Beschäftigten wegen Schäden durch Kundenhandlungen, Unterlassungen oder unsichere betriebliche Zustände frei. Vor Arbeitsbeginn teilt er Haus-, Informations- und Sicherheitsregeln mit.
12.7 Der Kunde verantwortet Verwaltung und Einstellungskontrolle, Nutzung gelieferter Produkte und Dienste, Einsatz der Ergebnisse sowie Nutzereinweisung und Nutzung durch Nutzer.
12.8 Der Kunde stellt Geräte, Infrastruktur und Hilfssoftware bereit, installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert Software auf eigenen Geräten, passt nötigenfalls zugehörige Geräte, Software und Umgebung an, hält sie aktuell und stellt gewünschte Interoperabilität her.
Artikel 13 Projekt- und Lenkungsgruppen
13.1 Nehmen beide Parteien mit Beschäftigten an einer Projekt- oder Lenkungsgruppe teil, erfolgt die Information gemäß den für die Gruppe vereinbarten Regeln.
13.2 Gemeinsame Gruppenbeschlüsse binden den Lieferanten nur bei schriftlich vereinbartem Beschlussverfahren oder mangels dessen schriftlicher Annahme durch ihn. Nach seiner Ansicht mit Vertrag oder ordnungsgemäßer Erfüllung unvereinbare Beschlüsse muss er nicht annehmen oder umsetzen.
13.3 Der Kunde gewährleistet die Befugnis seiner Gruppenvertreter zu ihn bindenden Beschlüssen.
Artikel 14 Fristen
14.1 Der Lieferant bemüht sich, genannte oder vereinbarte Liefer- und Fertigstellungsfristen möglichst einzuhalten. Zwischentermine sind stets unverbindliche, indikative Zieltermine.
14.2 Droht eine Fristüberschreitung, beraten die Parteien über deren Folgen für die weitere Planung.
14.3 Auch bei vereinbartem Endtermin tritt Verzug erst nach schriftlicher Inverzugsetzung mit letzter angemessener Nachfrist und deren Ablauf ein, sofern Erfüllung nicht dauerhaft unmöglich wurde. Die Rüge muss die Abweichung möglichst vollständig und genau beschreiben, um eine angemessene Reaktion zu ermöglichen.
14.4 Bei phasenweiser Erfüllung darf der Lieferant den Beginn einer Phase bis zur schriftlichen Freigabe der vorherigen Ergebnisse aufschieben.
14.5 Termine und Fristen binden nicht bei vereinbarter Änderung von Inhalt, Umfang, Spezifikationen, Mehrarbeit oder Vorgehensweise oder nicht vollständiger, rechtzeitiger Kundenerfüllung. Mehrarbeit oder deren Anforderung berechtigt den Kunden niemals zur Kündigung oder Vertragsauflösung.
Artikel 15 Vertragsauflösung und Kündigung
15.1 Eine Partei darf wegen zurechenbarer Pflichtverletzung nur auflösen, wenn die andere nach möglichst genauer schriftlicher Inverzugsetzung mit angemessener Nachfrist wesentliche Pflichten verletzt. Zahlungs-, Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden oder seiner beauftragten Dritten sind stets wesentlich.
15.2 Empfangene Leistungen und zugehörige Zahlungspflichten werden nicht rückabgewickelt, sofern der Kunde nicht Verzug des Lieferanten hinsichtlich ihres wesentlichen Teils nachweist. Vor Auflösung ordnungsgemäß erbrachte und berechnete Leistungen bleiben vorbehaltlich des vorstehenden Satzes geschuldet und werden bei Auflösung sofort fällig.
15.3 Ein unbefristeter, nicht durch Vollendung endender Vertrag kann nach ordentlicher Beratung unter Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Ohne vereinbarte Kündigungsfrist gilt eine angemessene Frist. Der Lieferant schuldet wegen Kündigung niemals Schadensersatz.
15.4 Der Kunde darf einen befristeten Dienstleistungsvertrag oder einen durch Vollendung endenden Vertrag nicht vorzeitig kündigen.
15.5 Jede Partei kann sofort ohne Inverzugsetzung ganz oder teilweise schriftlich kündigen, wenn der anderen vorläufiger oder endgültiger Zahlungsaufschub gewährt, Insolvenz beantragt oder ihr Unternehmen außerhalb einer Umstrukturierung oder Verschmelzung liquidiert oder beendet wird. Der Lieferant darf auch bei direktem oder indirektem Wechsel der beherrschenden Kundenkontrolle kündigen, wenn dies nach vernünftiger Einschätzung die Vertragserfüllung beeinträchtigt. Er schuldet dabei weder Rückzahlung noch Schadensersatz. Bei rechtskräftiger Kundeninsolvenz enden Software-, Website- und Dienstzugangs- und Nutzungsrechte automatisch ohne Kündigung.
Artikel 16 Haftung des Lieferanten
16.1 Die Gesamthaftung des Lieferanten wegen zurechenbarer Vertragsverletzung oder aus beliebigem Rechtsgrund einschließlich Garantie- und Freistellungspflichten beschränkt sich auf Ersatz nach diesem Artikel.
16.2 Unmittelbare Schäden sind auf den vereinbarten Vertragspreis ohne Umsatzsteuer begrenzt. Bei überwiegenden Dauerschuldverhältnissen über ein Jahr gilt die vereinbarte Jahresvergütung ohne Umsatzsteuer. Die Gesamthaftung für unmittelbare Schäden übersteigt aus keinem Rechtsgrund 100.000 Euro.
16.3 Die Haftung für Tod, Körperverletzung oder Sachbeschädigung ist auf 1.000.000 Euro begrenzt.
16.4 Ausgeschlossen sind mittelbare und Folgeschäden, entgangener Gewinn oder Einsparungen, verminderter Geschäftswert, Betriebsunterbrechungen, Ansprüche von Kundenabnehmern, Schäden im Zusammenhang mit kundenseitig vorgeschriebenen Drittwaren, Materialien, Software oder Zulieferern sowie Verfälschung, Vernichtung oder Verlust von Daten oder Dokumenten.
16.5 Artikel 16.2 bis 16.4 lassen andere Haftungsausschlüsse und Begrenzungen dieser Bedingungen unberührt.
16.6 Artikel 16.2 bis 16.5 entfallen, soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Geschäftsleitung des Lieferanten beruht.
16.7 Außer bei dauerhaft unmöglicher Erfüllung setzt Haftung wegen zurechenbarer Pflichtverletzung unverzügliche schriftliche Inverzugsetzung mit angemessener Nachfrist und fortbestehende zurechenbare Nichterfüllung voraus. Die Rüge muss zur angemessenen Reaktion möglichst vollständig und genau sein.
16.8 Schadensersatz setzt schnellstmögliche schriftliche Schadensmeldung voraus. Ansprüche verfallen vierundzwanzig Monate nach Entstehung, sofern nicht zuvor Klage erhoben wurde.
16.9 Der Kunde stellt den Lieferanten von Produkthaftungsansprüchen Dritter wegen Mängeln seiner Produkte oder Systeme mit Lieferantengeräten, Software oder Materialien frei, soweit er nicht deren Schadensursächlichkeit nachweist.
16.10 Dieser Artikel und alle weiteren Haftungsgrenzen und Ausschlüsse gelten auch zugunsten aller vom Lieferanten und seinen Zulieferern zur Vertragserfüllung eingesetzten natürlichen und juristischen Personen.
Artikel 17 Höhere Gewalt
17.1 Keine Partei muss Pflichten einschließlich gesetzlicher oder vereinbarter Garantien erfüllen, wenn höhere Gewalt hindert: ein äußerer, nicht zurechenbarer Umstand, der Erfüllung unzumutbar macht. Für den Lieferanten umfasst dies höhere Gewalt seiner Zulieferer, Versagen kundenseitig vorgeschriebener Zulieferer, Mängel kundenseitig vorgeschriebener Drittwaren, Geräte, Software oder Materialien, Behördenmaßnahmen, Strom-, Internet-, Datennetz- oder Telekommunikationsausfälle, Kriminalität oder Cyberkriminalität, Vandalismus oder Cybervandalismus, Krieg, Terrorismus und allgemeine Transportprobleme.
17.2 Dauert höhere Gewalt über dreißig Tage, darf jede Partei schriftlich auflösen. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet; weitere gegenseitige Ansprüche bestehen nicht.
Artikel 18 Service Level Agreement
18.1 Servicelevels bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde meldet unverzüglich Umstände, die Servicelevel und Verfügbarkeit beeinflussen oder beeinflussen können.
18.2 Verfügbarkeitsmessungen schließen vorab angekündigte Ausfallzeiten für vorbeugende, korrigierende oder anpassende Wartung oder sonstige Dienste sowie Umstände außerhalb des Lieferanteneinflusses aus. Die Lieferantenmessung gilt vorbehaltlich Kundengegenbeweises als voller Beweis.
Artikel 19 Sicherungskopien
19.1 Sind Sicherungskopien vereinbart, sichert der Lieferant die bei ihm vorhandenen Kundendaten vollständig in schriftlich vereinbarten Abständen, sonst wöchentlich. Ohne vereinbarte Aufbewahrungsfrist gilt seine übliche Frist. Er bewahrt Sicherungskopien sorgfältig auf.
19.2 Der Kunde bleibt für alle anwendbaren gesetzlichen Verwaltungs- und Aufbewahrungspflichten verantwortlich.
Artikel 20 Änderungen und Mehrarbeit
20.1 Auf Kundenwunsch oder mit vorheriger Zustimmung erbrachte Mehrleistungen werden nach vereinbarten, sonst üblichen Lieferantentarifen vergütet. Der Lieferant muss Anfragen nicht erfüllen und darf einen gesonderten schriftlichen Vertrag verlangen.
20.2 Änderungen und Mehrarbeit können Liefer- und Fertigstellungstermine verschieben. Neu genannte Termine ersetzen die bisherigen.
20.3 Bei Festpreisverträgen informiert der Lieferant auf Anfrage schriftlich über finanzielle Folgen der Mehrleistungen.
Artikel 21 Übertragung von Rechten und Pflichten
21.1 Der Kunde darf vertragliche Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder verkaufen noch übertragen oder verpfänden.
21.2 Der Lieferant darf Vergütungsforderungen an Dritte verkaufen, übertragen oder verpfänden.
Artikel 22 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
22.1 Es gilt niederländisches Recht. Das Wiener UN-Kaufrecht von 1980 ist ausgeschlossen.
22.2 Die Parteien bemühen sich nach Kräften, Streitigkeiten aus dem Vertrag und Folgevereinbarungen gütlich, nötigenfalls durch Mediation, zu lösen. 22.3 Ohne schriftliche Schiedsvereinbarung nach den Regeln der Stichting Geschillenoplossing Automatisering (www.sgoa.eu) ist ausschließlich die Rechtbank Noord-Holland zuständig.
Kapitel 2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 23 Allgemeines
23.1 Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter für Verantwortliche nach Datenschutzrecht. Zusammen mit praktischen Verarbeitungsabsprachen im Vertrag oder einer Anlage bildet es einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 Absatz 3 DSGVO.
23.2 Der Kunde oder dessen Auftraggeber ist Verantwortlicher nach DSGVO, kontrolliert die Verarbeitung und bestimmt Zwecke und Mittel. Der Lieferant verarbeitet im Kundenauftrag nach vereinbarten schriftlichen Weisungen.
23.3 Als Auftragsverarbeiter nach DSGVO bestimmt der Lieferant weder Zwecke noch Mittel und entscheidet insbesondere nicht über die Nutzung personenbezogener Daten.
23.4 Der Lieferant setzt die DSGVO gemäß diesem Kapitel und dem Vertrag um. Der Kunde beurteilt, ob dies ausreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, DSGVO-Konformität und den Schutz der Betroffenenrechte bietet.
23.5 Der Kunde gewährleistet DSGVO-Konformität, dauerhaft angemessene System- und Infrastruktursicherheit sowie rechtmäßige Dateninhalte, Nutzung und Verarbeitung ohne Verletzung von Drittrechten.
23.6 Der Kunde kann behördliche Geldbußen aus keinem Rechtsgrund auf den Lieferanten abwälzen, außer bei dessen vorsätzlichem oder bewusst leichtfertigem Handeln oder Unterlassen. Aufsichtsbehörde bedeutet eine Behörde im Sinne der DSGVO.
Artikel 24 Sicherheit
24.1 Der Lieferant trifft vereinbarte geeignete technische und organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung von Stand der Technik, Umsetzungskosten, Art, Umfang und Kontext der Verarbeitung, Produkten und Diensten, Verarbeitungsrisiken sowie nach beabsichtigter Nutzung vorhersehbaren Risiken unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit und Schwere für Rechte und Freiheiten Betroffener.
24.2 Ohne ausdrücklich abweichende Vereinbarung sind Produkte und Dienste nicht für besondere Datenkategorien oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten eingerichtet.
24.3 Der Lieferant gewährleistet für die beabsichtigte Produkt- oder Dienstnutzung geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
24.4 Nach Einschätzung des Kunden bieten die beschriebenen Maßnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 24.1 ein den Verarbeitungsrisiken angemessenes Sicherheitsniveau.
24.5 Der Lieferant darf Maßnahmen ändern, soweit nach seiner Ansicht zur Aufrechterhaltung angemessener Sicherheit nötig. Wesentliche Änderungen werden dokumentiert und dem Kunden gegebenenfalls mitgeteilt.
24.6 Der Kunde kann weitere Maßnahmen anfragen, worüber die Parteien beraten. Änderungen sind nur bei Pflicht nach EU- oder nationalem Recht geschuldet. Angemessene Kosten kundenseitig gewünschter Änderungen dürfen berechnet werden.
Artikel 25 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
25.1 Der Lieferant informiert den Kunden über entdeckte Datenschutzverletzungen unverzüglich auf vereinbarte Weise, sonst durch üblichen Kontakt mit dessen Ansprechpartner.
25.2 Der Verantwortliche, Kunde oder dessen Auftraggeber, beurteilt die Meldepflicht gegenüber Behörden oder Betroffenen. Meldungen bleiben stets seine Verantwortung; der Lieferant schuldet keine solche Meldung.
25.3 Erforderlichenfalls liefert der Lieferant weitere Informationen und unterstützt die notwendige Information des Kunden für Meldungen an Behörden oder Betroffene.
25.4 Angemessene damit verbundene Kosten dürfen nach Absprache zu aktuellen Tarifen berechnet werden.
Artikel 26 Geheimhaltung
26.1 Der Lieferant gewährleistet die Geheimhaltungspflicht der unter seiner Verantwortung verarbeitenden Personen.
26.2 Der Lieferant darf Daten an Dritte weitergeben, soweit ein Gerichtsurteil, Gesetz, rechtmäßiger Behördenbefehl oder ordnungsgemäße Vertragserfüllung dies erfordert.
Artikel 27 Pflichten bei Beendigung
27.1 Nach Ende der Auftragsverarbeitung löscht der Lieferant sämtliche erhaltenen Kundendaten binnen vereinbarter Frist so, dass sie unbrauchbar und unzugänglich sind, oder gibt sie vereinbarungsgemäß maschinenlesbar zurück.
27.2 Entsprechende Kosten können dem Kunden berechnet und nähere Vereinbarungen vertraglich festgelegt werden.
27.3 Artikel 27.1 gilt nicht bei gesetzlichen Hindernissen gegen vollständige oder teilweise Löschung oder Rückgabe; die Verarbeitung wird dann nur gesetzlich erforderlich fortgesetzt. Er gilt auch nicht, wenn der Lieferant für diese Daten Verantwortlicher nach DSGVO ist.
Artikel 28 Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabschätzung und Prüfungsrechte
28.1 Der Lieferant unterstützt angemessene Kundenanfragen zu Betroffenenrechten und verweist direkt anfragende Betroffene an den Kunden.
28.2 Ist der Kunde nach DSGVO zu einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder anschließenden vorherigen Konsultation verpflichtet, unterstützt der Lieferant auf Anfrage.
28.3 Auf Anfrage stellt der Lieferant angemessen notwendige Nachweise bereit, etwa ein gültiges Data Pro Certificate oder Gleichwertiges, einen beauftragten unabhängigen Prüfbericht oder andere Informationen. Bei verbleibenden begründeten Zweifeln darf der Kunde höchstens jährlich auf eigene Kosten einen unabhängigen zertifizierten externen Sachverständigen mit nachgewiesener einschlägiger Verarbeitungserfahrung prüfen lassen. Beeinträchtigt dieser nach Lieferantenansicht dessen Wettbewerbsposition, darf er ihn ablehnen; die Parteien wählen dann gemeinsam. Die Prüfung beschränkt sich auf vereinbarte Datenverarbeitungspflichten. Der Sachverständige ist zur Geheimhaltung verpflichtet, meldet dem Kunden nur Vertragsverstöße und übermittelt dem Lieferanten eine Berichtskopie. Der Lieferant darf Sachverständige, Prüfungen oder Weisungen ablehnen, die seiner Ansicht nach DSGVO, sonstigem Recht oder seinen Sicherheitsmaßnahmen widersprechen.
28.4 Die Parteien beraten zeitnah über Ergebnisse und setzen vorgeschlagene Verbesserungen um, soweit zumutbar. Der Lieferant setzt nach seiner Einschätzung geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung von Risiken, Technik, Kosten, Markt und beabsichtigter Nutzung um.
28.5 Der Lieferant darf dem Kunden seine Kosten nach diesem Artikel berechnen.
Artikel 29 Unterauftragsverarbeiter
29.1 Der Vertrag nennt, ob und welche Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden.
29.2 Der Kunde gestattet weitere Unterauftragsverarbeiter zur Vertragserfüllung; der Lieferant bleibt ihm gegenüber für deren Gesetzeskonformität verantwortlich.
29.3 Der Lieferant informiert über Änderungen eingesetzter Dritter; der Kunde darf widersprechen.
Kapitel 3. Software as a Service (SaaS)
Artikel 30 Erbringung von SaaS-Diensten
30.1 Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen nur, soweit der Lieferant SaaS-Dienste erbringt.
Der Lieferant erbringt SaaS im Kundenauftrag. Der Kunde darf es nur für das eigene Unternehmen und nur im für die beabsichtigte Nutzung erforderlichen Umfang verwenden. Nutzung durch Dritte ist unzulässig.
30.2 Der Lieferant darf SaaS-Inhalt und Umfang ändern und informiert möglichst früh über wesentliche Änderungen von Kundenverfahren. Kosten trägt stets der Kunde, auch bei Gesetzesänderungen. Er darf schriftlich zum Änderungstermin kündigen, außer bei Vorgaben relevanter Gesetze oder Behörden oder Kostenübernahme durch den Lieferanten.
30.3 Der Lieferant darf SaaS mit neuer oder geänderter Software fortsetzen und muss Funktionen nicht speziell für den Kunden beibehalten, ändern oder ergänzen.
30.4 Der Lieferant darf SaaS für Wartung oder sonstigen Service vorübergehend ganz oder teilweise abschalten, nicht länger als erforderlich und möglichst zu üblicherweise nutzungsarmen Zeiten.
30.5 Ein physischer Datenträger oder Download zugrunde liegender Software ist nicht geschuldet.
30.6 Ohne andere Vereinbarung richtet der Kunde selbst ein, konfiguriert, parametrisiert, optimiert, konvertiert und lädt Daten hoch und passt nötigenfalls Geräte und Nutzerumgebung an.
Artikel 31 Gewährleistung
31.1 Fehlerfreiheit und unterbrechungsfreier SaaS-Betrieb werden nicht gewährleistet. Bei selbst entwickelter Software bemüht sich der Lieferant um Behebung schriftlich genau gemeldeter Fehler nach Artikel 36.3 binnen angemessener Frist, gegebenenfalls erst mit einer neuen Version. Dritt-SaaS-Fehlerbehebung ist nicht garantiert. Übergangslösungen, Umgehungen oder Einschränkungen sind zulässig. Reparaturen kundenbeauftragter Komponenten dürfen nach üblichen Tarifen berechnet werden. Andere Unvollkommenheiten müssen nicht behoben werden; freiwillige Behebung darf gesondert vergütet werden.
31.2 Anhand der Lieferanteninformationen zur Vermeidung und Begrenzung von Störungen, Fehlern, Datenverfälschung oder Verlust und anderen Vorfällen bewertet der Kunde seine Risiken und trifft nötige Zusatzmaßnahmen. Der Lieferant unterstützt auf Anfrage angemessen zu seinen finanziellen und sonstigen Bedingungen. Datenwiederherstellung ist auf das mögliche Einspielen der letzten vorhandenen Sicherung beschränkt.
31.3 Rechtzeitige Anpassung an Gesetzesänderungen wird nicht gewährleistet.
Artikel 32 Leistungsbeginn; Vergütung
32.1 SaaS und etwaiger Support beginnen binnen angemessener Frist nach Vertragsschluss, normalerweise mit Bereitstellung der Zugangsmittel. Der Kunde beschafft erforderliche Einrichtungen unverzüglich.
32.2 Geschuldet ist die vereinbarte SaaS-Vergütung. Ohne Zahlungsplan sind sämtliche SaaS-Beträge jeweils kalendermonatlich im Voraus fällig.
Artikel 33 Ergänzende Bestimmungen
33.1 Artikel 34.3, 34.5, 34.8, 36.1 ohne Verweis auf Artikel 40, 36.11, 48.4, 49.1, 49.2, 62.2, 62.4 und 63 gelten entsprechend. ‚Software‘ bedeutet dabei ‚SaaS-Dienst‘, ‚Lieferung‘ bedeutet ‚Leistungsbeginn‘.
Kapitel 4. Software
Artikel 34 Nutzungsrechte und Beschränkungen
34.1 Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Softwarebereitstellung außerhalb von SaaS.
Der Lieferant lizenziert vereinbarte Software für die Vertragsdauer. Ohne ausdrücklich andere Vereinbarung ist die Nutzung nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht verpfändbar und nicht unterlizenzierbar.
34.2 Bereitstellung und Nutzungsrecht umfassen nur Objektcode, keinen Quellcode. Quellcode und technische Entwicklungsdokumentation werden auch gegen angebotene Vergütung nicht bereitgestellt.
34.3 Der Kunde hält alle vereinbarten Nutzungsbeschränkungen strikt ein.
34.4 Ist Software auf bestimmte Geräte beschränkt, darf sie bei deren Ausfall für die Störungsdauer auf gleich geeigneten Geräten genutzt werden.
34.5 Der Lieferant darf verlangen, dass Nutzung erst nach Erhalt erforderlicher Codes von ihm, seinem Zulieferer oder dem Hersteller beginnt.
34.6 Der Kunde darf Software nur innerhalb und für die eigene Organisation im für beabsichtigte Nutzung nötigen Umfang verwenden, nicht für Dritte etwa als SaaS oder Outsourcing.
34.7 Der Kunde darf Software, Nutzungscodes und Datenträger niemals verkaufen, vermieten, veräußern, belasten oder Dritten auf andere Weise und zu beliebigem Zweck bereitstellen. Auch Drittzugang einschließlich Fernzugang und Dritthosting sind selbst bei ausschließlicher Kundennutzung unzulässig.
34.8 Der Kunde unterstützt unverzüglich Prüfungen der Nutzungsbeschränkungen und gewährt auf Anfrage Gebäude- und Systemzugang. Erhaltene vertrauliche Geschäftsinformationen behandelt der Lieferant streng vertraulich, außer Informationen über die Softwarenutzung selbst.
34.9 Der Vertrag über Softwarenutzung gilt zwischen den Parteien niemals als Kaufvertrag.
34.10 Softwarewartung und Nutzer- oder Administratorsupport sind nicht geschuldet. Bei Anforderung darf der Lieferant einen gesonderten schriftlichen Vertrag verlangen.
Artikel 35 Lieferung und Installation
35.1 Der Lieferant wählt Lieferung auf vereinbartem Datenträgerformat, mangels Vereinbarung selbst gewähltem Format oder online. Vereinbarte Benutzerdokumentation liefert er nach Wahl gedruckt oder digital in einer von ihm bestimmten Sprache.
35.2 Installation durch den Lieferanten ist nur bei Vereinbarung geschuldet. Sonst installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert der Kunde selbst und passt Geräte und Umgebung nötigenfalls an.
Artikel 36 Abnahme
36.1 Ohne vereinbarten Abnahmetest nimmt der Kunde Software wie geliefert, ‚wie besehen‘, mit sichtbaren und verborgenen Fehlern ab, unbeschadet Artikel 40. Abnahme erfolgt bei Lieferung oder Abschluss schriftlich vereinbarter Lieferanteninstallation.
36.2 Bei vereinbartem Abnahmetest gelten Artikel 36.3 bis 36.10.
36.3 ‚Fehler‘ sind wesentliche Abweichungen von ausdrücklich schriftlich mitgeteilten funktionalen oder technischen Spezifikationen beziehungsweise schriftlich vereinbarten Spezifikationen individueller Software. Sie müssen nachweisbar und reproduzierbar sein und unverzüglich gemeldet werden. Andere Unvollkommenheiten begründen keine Pflichten.
36.4 Die vereinbarte Testfrist beträgt vierzehn Tage nach Lieferung oder Abschluss schriftlich vereinbarter Lieferanteninstallation. Produktive oder betriebliche Nutzung ist dabei unzulässig. Der Kunde testet mit qualifiziertem Personal in ausreichendem Umfang und ausreichender Tiefe.
36.5 Der Kunde prüft anhand ausdrücklich schriftlich mitgeteilter Spezifikationen und bei Individualsoftware ausdrücklich schriftlich vereinbarter Spezifikationen.
36.6 Der Kunde stellt sicher, dass Daten bei von ihm beauftragten Tests für diesen Zweck genutzt werden dürfen.
36.7 Software gilt am ersten Tag nach der Testfrist als abgenommen oder bei vorher eingegangenem Bericht nach Artikel 36.8 nach Behebung gemeldeter Fehler, ungeachtet kleiner Fehler gemäß Artikel 36.9. Produktive oder betriebliche Nutzung bewirkt Abnahme bei Beginn.
36.8 Testfehler sind spätestens am letzten Testtag schriftlich übersichtlich, verständlich und genau zu melden. Der Lieferant bemüht sich um Behebung binnen angemessener Frist und darf Übergangslösungen, Umgehungen oder Einschränkungen einsetzen.
36.9 Abnahme darf nicht wegen Punkten außerhalb ausdrücklich schriftlich vereinbarter Spezifikationen, kleiner nicht betriebs- oder produktionshindernder Fehler oder subjektiver Aspekte wie Oberflächenästhetik verweigert werden. Die Behebung kleiner Fehler nach Artikel 40 bleibt geschuldet.
36.10 Nichtabnahme einer Phase oder Komponente berührt die Abnahme früherer Phasen oder anderer Komponenten nicht.
36.11 Abnahme erfüllt die Lieferantenpflichten zur Bereitstellung, Lieferung und gegebenenfalls vereinbarten Installation.
36.12 Abnahme berührt Kundenrechte bezüglich kleiner Fehler nach Artikel 36.9 und Gewährleistung nach Artikel 40 nicht.
Artikel 37 Bereitstellung
37.1 Software wird binnen angemessener Frist nach Vertragsschluss bereitgestellt.
37.2 Nach Vertragsende sind alle Exemplare unverzüglich zurückzugeben oder vereinbarungsgemäß zu vernichten und schriftlich zu bestätigen. Datenkonvertierung muss der Lieferant bei oder nach Beendigung nicht unterstützen.
Artikel 38 Nutzungsvergütung
38.1 Vergütung ist zu vereinbarten Zeitpunkten fällig, sonst ohne Lieferanteninstallation bei Lieferung und periodisch jeweils zu Beginn weiterer Nutzungszeiträume; mit Lieferanteninstallation bei Abschluss und periodisch jeweils zu Beginn weiterer Nutzungszeiträume.
Artikel 39 Softwareänderungen
39.1 Außer bei zwingenden gesetzlichen Ausnahmen bedürfen Änderungen vorheriger schriftlicher Zustimmung, die verweigert oder bedingt werden darf. Der Kunde trägt alle Risiken selbst oder für ihn vorgenommener Änderungen, mit oder ohne Zustimmung.
Artikel 40 Gewährleistung
40.1 Der Lieferant bemüht sich um angemessen zeitnahe Behebung von Fehlern nach Artikel 36.3 bei genauer schriftlicher Meldung binnen drei Monaten nach Lieferung oder vereinbarter Testabnahme. Unterbrechungsfreiheit und Behebung aller Fehler sind nicht garantiert. Behebung ist kostenlos, außer bei nicht zum Festpreis beauftragter Individualsoftware; dort gelten übliche Tarife.
40.2 Bedienungsfehler, unsachgemäße Nutzung oder andere nicht zurechenbare Ursachen dürfen zu üblichen Reparaturtarifen berechnet werden. Nicht genehmigte Softwareänderungen beenden die Behebungspflicht.
40.3 Der Lieferant bestimmt Ort und Art der Behebung und darf Übergangslösungen, Umgehungen oder Einschränkungen einsetzen.
40.4 Verfälschte oder verlorene Daten müssen nicht wiederhergestellt werden.
40.5 Für nach der Frist nach Artikel 40.1 gemeldete Fehler besteht keine Pflicht.
Kapitel 5. Entwicklung von Software und Websites
Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen bei Entwurf oder Entwicklung von Software nach Kapitel 4 oder Websites für den Kunden sowie etwaiger Installation.
Artikel 41 Spezifikationen und Entwicklung
41.1 Entwicklung erfolgt stets aufgrund eines Dienstleistungsvertrags. Ohne vor oder bei Vertragsschluss gelieferte Spezifikationen oder Entwürfe legen die Parteien Software oder Website und Entwicklungsmethode gemeinsam schriftlich fest.
41.2 Der Lieferant entwickelt sorgfältig nach ausdrücklichen Spezifikationen oder Entwurf und gegebenenfalls schriftlich vereinbarter Projektorganisation, Methoden, Techniken und Verfahren. Vor Beginn darf er schriftliche Kundenfreigabe verlangen.
41.3 Ohne besondere Vereinbarung beginnt Entwurf oder Entwicklung binnen angemessener, vom Lieferanten bestimmter Frist nach Vertragsschluss.
41.4 Auf Anfrage ermöglicht der Kunde Arbeiten außerhalb üblicher Arbeitstage und Zeiten an seinem Standort.
41.5 Websiteentwicklung umfasst kein Content-Management-System.
41.6 Zusätzliche Schulung, Wartung, Unterstützung oder Domainanmeldung kann einen gesonderten schriftlichen Vertrag erfordern und wird separat zu üblichen Tarifen berechnet.
41.7 Bei Domainanmeldung, Verlängerung, Veräußerung oder Übertragung beachtet der Kunde Regeln und Verfahren zuständiger Stellen, die auf Anfrage schriftlich bereitgestellt werden. Der Lieferant übernimmt ausdrücklich keine Verantwortung für Richtigkeit, Rechtzeitigkeit oder gewünschte Ergebnisse. Alle Anmelde- und Registrierungskosten sind zu vereinbarten oder üblichen Tarifen geschuldet. Die Zuteilung einer Wunschdomain wird nicht garantiert.
Artikel 42 Agile Software- und Websiteentwicklung
42.1 Iterative Entwicklung, etwa Scrum, beginnt ohne vollständige Spezifikationen. Vereinbarte Spezifikationen können während der Erfüllung gemeinsam entsprechend dem methodischen Projektansatz angepasst werden.
42.2 Vor Beginn bilden die Parteien gemeinsame Teams für direkte Kommunikation und regelmäßige Beratung und stellen vereinbarte Personalkapazität, Rollen, Kenntnisse und Entscheidungsbefugnisse. Diese Kapazität ist notwendiges Minimum. Schlüsselpersonen bleiben soweit zumutbar verfügbar, außer bei unkontrollierbaren Umständen. Spezifikationen nächster Phasen oder Time-Boxes werden gemeinsam festgelegt. Der Kunde akzeptiert mögliche Nichterfüllung einzelner Spezifikationen und sorgt für dauerhafte, aktive und betrieblich unterstützte Endnutzerbeteiligung bei Tests und Entscheidungen. Beide Parteien entscheiden zügig über Fortschritt. Fehlen rechtzeitige klare Kundenentscheidungen nach dem methodischen Ansatz, darf der Lieferant angemessene Entscheidungen selbst treffen.
42.3 Vereinbarte Tests erfolgen nur anhand objektiver, messbarer, vorab vereinbarter Kriterien. Fehler oder Unvollkommenheiten werden nur auf Teambeschluss in einer späteren Iteration behoben; zusätzliche Iterationen zahlt der Kunde.
Artikel 43 Lieferung, Installation und Abnahme
43.1 Artikel 35 gilt entsprechend.
43.2 Ohne vereinbartes Hosting auf eigenen Lieferantensystemen werden Software oder Websites auf einem Datenträger und in einer Form nach Lieferantenwahl oder online geliefert.
43.3 Für Abnahme gilt Artikel 36 entsprechend.
43.4 Bei Methoden nach Artikel 42 gelten Artikel 36.1, 36.2, 36.4 bis 36.9, 36.12, 40.1 und 40.5 nicht. Der Kunde nimmt Software oder Website im Zustand am Ende der letzten Entwicklungsphase ‚wie besehen‘ ab.
Artikel 44 Nutzungsrecht
44.1 Der Lieferant stellt beauftragte Software oder Websites und etwaige entwickelte Benutzerdokumentation zur Kundennutzung bereit.
44.2 Quellcode und Entwicklungsdokumentation werden nur bei schriftlicher Vereinbarung bereitgestellt; dann darf der Kunde Software ändern.
44.3 Für Nutzung oder Wartung erforderliche Hilfssoftware sowie Programm- oder Datenbibliotheken müssen nicht bereitgestellt werden.
44.4 Artikel 34 gilt für Nutzungsrechte und Beschränkungen entsprechend.
44.5 Abweichend von Artikel 44.4 bestehen für bereitgestellte und bezahlte Software oder Websites nur dann keine Nutzungsbeschränkungen, wenn der schriftliche Vertrag ausdrücklich sämtliche Entwurfs- und Entwicklungskosten kundenspezifischer Software vollständig und ausschließlich dem Kunden zuweist.
Artikel 45 Vergütung
45.1 Ohne vereinbarten Zahlungsplan sind alle Vergütungen für Software- oder Websiteentwurf und Entwicklung jeweils kalendermonatlich nachträglich fällig.
45.2 Entwicklungspreise umfassen das Nutzungsrecht während der Vertragsdauer.
45.3 Entwicklungsvergütungen umfassen weder Hilfssoftware und Programm-/Datenbibliotheken noch Installation, Anpassung, Wartung oder Nutzersupport.
Artikel 46 Gewährleistung
46.1 Artikel 40 gilt entsprechend.
46.2 Der Lieferant gewährleistet keine Kompatibilität mit allen Arten oder neuen Versionen von Browsern, Software, Websites oder Geräten.
Kapitel 6. Softwarewartung und Support
Artikel 47 Wartungsleistungen
47.1 Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Softwarewartung und Unterstützung der Softwarenutzung.
Soweit vereinbart, wartet der Lieferant bezeichnete Software, behebt Fehler nach Artikel 36.3 und stellt nur bei schriftlicher Vereinbarung neue Versionen nach Artikel 48 bereit.
47.2 Der Kunde meldet Fehler genau. Der Lieferant bemüht sich nach üblichen Verfahren um Behebung oder Verbesserung späterer Versionen und stellt Ergebnisse nach Dringlichkeit und Releasepolitik auf selbst bestimmte Weise und innerhalb selbst bestimmter Fristen bereit. Umgehungen, Übergangslösungen und Einschränkungen sind zulässig. Der Kunde installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert Korrekturen oder neue Versionen und passt Geräte und Umgebung nötigenfalls an. Andere Unvollkommenheiten müssen nicht behoben werden; freiwillige Arbeiten dürfen gesondert vergütet werden.
47.3 Artikel 40.3 und 40.4 gelten entsprechend.
47.4 Für Onlinewartung stellt der Kunde rechtzeitig ordnungsgemäße, angemessen gesicherte Infrastruktur und Netzwerke bereit.
47.5 Soweit praktikabel leistet der Kunde jede verlangte Mitwirkung einschließlich vorübergehender Nutzungseinstellung und Sicherung sämtlicher Daten.
47.6 Bei nicht vom Lieferanten gelieferter Software stellt der Kunde auf dessen erforderliches oder zweckmäßiges Verlangen Quellcode und technische Dokumentation einschließlich Datenmodellen, Entwürfen und Änderungsprotokollen bereit. Er gewährleistet seine Berechtigung und gestattet Nutzung und Änderung für vereinbarte Wartung.
Artikel 48 Neue Softwareversionen
48.1 Wartung umfasst neue Versionen nur nach schriftlicher Vereinbarung; die Bereitstellung liegt im Lieferantenermessen.
48.2 Drei Monate nach Bereitstellung einer verbesserten Version entfallen Fehlerbehebung, Support und Wartung früherer Versionen.
48.3 Versionen mit neuen Funktionen können einen weiteren schriftlichen Vertrag und Vergütung erfordern. Vorhandene Funktionen dürfen übernommen werden, sind aber nicht in jeder neuen Version garantiert. Kundenspezifische Beibehaltung, Änderung oder Ergänzung ist nicht geschuldet.
48.4 Der Lieferant darf für neue Versionen notwendige Kundenanpassungen an Geräten, Browsern und Software verlangen.
Artikel 49 Supportleistungen
49.1 Vereinbarter Support umfasst Online-, Telefon- oder E-Mail-Beratung für Nutzer oder Administratoren. Anfragen sind möglichst vollständig und genau zu beschreiben. Der Lieferant darf Meldeverfahren, Qualifikationen und berechtigte Personenzahlen festlegen. Begründete Anfragen werden nach üblichen Verfahren binnen angemessener Frist ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit bearbeitet. Support erfolgt an Arbeitstagen während üblicher Öffnungszeiten.
49.2 Vereinbarte Bereitschaft hält Personal an festgelegten Tagen und Zeiten für dringende schwere Softwarestörungen, Fehler oder Unvollkommenheiten bereit. Rechtzeitige Behebung ist nicht garantiert.
49.3 Leistungen dieses Kapitels beginnen mit Vertragsschluss, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Artikel 50 Vergütung
50.1 Ohne ausdrücklichen Zahlungsplan sind Wartung und sonstige Kapitelleistungen kalendermonatlich im Voraus fällig.
50.2 Vergütungen sind ab Vertragsbeginn geschuldet, unabhängig von Software-, Wartungs- oder Supportnutzung.
Kapitel 7. Beratung und Consultancy
Artikel 51 Beratungsleistungen
51.1 Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Beratungs- und Consultancyleistungen.
Der Lieferant handelt vollständig selbstständig nach eigenem Ermessen ohne Kundenaufsicht oder Weisung.
51.2 Keine Durchlaufzeit bindet den Lieferanten, da Dauer unter anderem von Qualität der Kundeninformationen und Mitwirkung des Kunden und relevanter Dritter abhängt.
51.3 Leistungen erfolgen nur an üblichen Arbeitstagen und zu üblichen Arbeitszeiten des Lieferanten.
51.4 Die Nutzung von Beratung und Berichten erfolgt stets auf Kundenrisiko.
51.5 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde Arbeitsweisen, Methoden, Techniken, Beratungsinhalte oder Berichte des Lieferanten weder Dritten mitteilen noch Berichte oder Beratung veröffentlichen.
Artikel 52 Berichterstattung
52.1 Der Lieferant berichtet regelmäßig wie schriftlich vereinbart. Der Kunde meldet vorab schriftlich relevante Berichtsanforderungen, Fragen, Prioritäten, Mittel, Personal und besondere oder möglicherweise unbekannte Umstände, verbreitet und bewertet Informationen intern und teilt die Bewertung mit.
Artikel 53 Vergütung
53.1 Ohne ausdrücklichen Zahlungsplan sind Kapitelleistungen kalendermonatlich nachträglich fällig.
Kapitel 8. Personalgestellung
Artikel 54 Personalgestellung
54.1 Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Personalbereitstellung unter Kundenaufsicht und Weisung.
Der Lieferant stellt den bezeichneten Beschäftigten unter Kundenaufsicht und Weisung; Arbeitsergebnisse gehen auf Kundenrisiko. Ohne schriftliche Abweichung beträgt die Verfügbarkeit vierzig Wochenstunden an üblichen Lieferantenarbeitstagen.
54.2 Andere Tätigkeiten bedürfen vorheriger schriftlicher Lieferantenzustimmung.
54.3 Weiterverleih an Dritte unter deren Leitung bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
54.4 Der Lieferant bemüht sich um Verfügbarkeit an vereinbarten Tagen, außer bei Krankheit oder Ausscheiden. Auch bei personenbezogenen Verträgen darf er nach Beratung durch gleich qualifizierte Personen ersetzen.
54.5 Ersatz darf bei nachgewiesener Nichterfüllung ausdrücklicher Qualitätsanforderungen mit begründeter Meldung binnen drei Arbeitstagen nach Beginn oder bei langer Krankheit oder Ausscheiden verlangt werden. Der Lieferant behandelt dies unverzüglich vorrangig, garantiert aber keinen Ersatz. Bei unmöglichem oder verzögertem Ersatz entfallen weitere Erfüllungs- und Nichterfüllungsansprüche; geleistete Arbeit bleibt zahlbar.
Artikel 55 Dauer der Personalgestellung
55.1 Abweichend von Artikel 4 gilt ohne Laufzeitvereinbarung unbefristete Personalgestellung. Jede Partei kann nach etwaiger Anfangslaufzeit schriftlich mit einem Kalendermonat Frist kündigen.
Artikel 56 Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen
56.1 Arbeits-, Urlaubs- und Ruhezeiten, Arbeitsdauer und sonstige relevante Bedingungen entsprechen der Kundenpraxis. Der Kunde gewährleistet deren Gesetzeskonformität.
56.2 Der Kunde informiert über beabsichtigte vorübergehende oder dauerhafte Betriebsschließung.
Artikel 57 Überstunden und Reisezeit
57.1 Auf Kundenweisung oder Wunsch über vereinbarte oder übliche Tagesstunden hinaus oder außerhalb üblicher Lieferantenarbeitstage geleistete Arbeit wird zu vereinbarten oder üblichen, auf Anfrage mitgeteilten Überstundentarifen vergütet.
57.2 Reisekosten und Reisezeit werden nach üblichen Lieferantenregeln und Maßstäben berechnet, die auf Anfrage mitgeteilt werden.
Artikel 58 Entleiherhaftung und sonstige Haftung
58.1 Der Lieferant führt für gestellte Beschäftigte Lohnsteuer, Volks- und Arbeitnehmerversicherungsbeiträge, einkommensunabhängigen Beitrag nach Krankenversicherungsgesetz und Umsatzsteuer rechtzeitig und vollständig ab. Er stellt den Kunden von entsprechenden Steuer- oder Sozialversicherungsansprüchen frei, sofern er unverzüglich schriftlich über Bestehen und Inhalt informiert wird und die gesamte Abwicklung einschließlich Vergleichen übernimmt. Der Kunde erteilt nötige Vollmachten, Informationen und Unterstützung, gegebenenfalls zur Abwehr im Kundennamen.
58.2 Der Lieferant haftet nicht für die Qualität von Arbeitsergebnissen unter Kundenaufsicht und Weisung.
Kapitel 9. Aus- und Weiterbildung
Dieses Kapitel ergänzt die Allgemeinen Bestimmungen für Unterricht, Ausbildung, Kurse, Workshops, Schulungen, Seminare und ähnliche Dienste gleich welcher Bezeichnung oder Form einschließlich elektronischer Form, nachfolgend ‚Schulung‘.
Artikel 59 Anmeldung und Stornierung
59.1 Anmeldung erfolgt schriftlich und bindet nach Lieferantenbestätigung.
59.2 Der Kunde verantwortet Auswahl und Eignung der Schulung. Fehlende Vorkenntnisse mindern seine Pflichten nicht. Teilnehmerersatz bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung.
59.3 Je nach Anmeldezahl darf der Lieferant Schulungen absagen, zusammenlegen oder verschieben. Ortsänderungen erfolgen nur nach Beratung, organisatorische und inhaltliche Änderungen im Kundengespräch.
59.4 Stornierung durch Kunde oder Teilnehmende unterliegt üblichen Lieferantenregeln, muss vor Schulung oder betreffendem Teil schriftlich erfolgen und hebt wie Nichterscheinen Zahlungspflichten nicht auf.
Artikel 60 Schulungsdurchführung
60.1 Der Kunde akzeptiert, dass der Lieferant Inhalt und Vertiefungsgrad der Schulung bestimmt.
60.2 Der Kunde informiert die Teilnehmer über die vertraglichen Pflichten und die vom Lieferanten vorgegebenen Verhaltensregeln für die Teilnahme an der Schulung und überwacht deren Einhaltung.
60.3 Setzt der Lieferant bei der Schulung eigene Geräte oder Software ein, gewährleistet er nicht deren Fehlerfreiheit oder unterbrechungsfreien Betrieb. Bei Schulungen am Standort des Kunden stellt dieser geeignete Schulungsräume sowie funktionsfähige Geräte und Software bereit. Erweisen sich die Einrichtungen als ungeeignet und kann die Schulungsqualität deshalb nicht gewährleistet werden, darf der Lieferant die Schulung nicht beginnen, verkürzen oder abbrechen.
60.4 Die Durchführung einer Prüfung oder eines Tests ist nicht Bestandteil des Vertrags.
60.5 Für die zur Schulung bereitgestellten oder erstellten Unterlagen, Schulungsmaterialien oder Hilfsmittel schuldet der Kunde eine gesonderte Vergütung. Dies gilt auch für etwaige Schulungszertifikate und deren Duplikate.
60.6 Wird die Schulung als E-Learning angeboten, gelten die Bestimmungen von Kapitel 3 „Software-as-a-Service (SaaS)“ soweit wie möglich entsprechend.
Artikel 61 Preis und Zahlung
61.1 Der Lieferant kann verlangen, dass der Kunde die geschuldeten Vergütungen vor Schulungsbeginn bezahlt. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung darf er Teilnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte von der Teilnahme ausschließen.
61.2 Kosten einer vom Lieferanten durchgeführten Voruntersuchung für einen Schulungsplan oder eine Schulungsberatung können gesondert berechnet werden.
61.3 Sofern der Lieferant nicht ausdrücklich angibt, dass die Schulung nach Artikel 11 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 umsatzsteuerfrei ist, schuldet der Kunde zusätzlich zur Vergütung Umsatzsteuer. Der Lieferant darf seine Preise nach Vertragsschluss anpassen, wenn sich die gesetzliche Umsatzsteuerregelung für Schulungen ändert.
Kapitel 10. Hosting
Artikel 62 Hostingdienste
62.1 Zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gilt dieses Kapitel, sofern und soweit der Lieferant Hosting und damit zusammenhängende Dienste unter beliebiger Bezeichnung erbringt.
Der Lieferant erbringt die mit dem Kunden vereinbarten Hostingdienste.
62.2 Betrifft der Vertrag die Bereitstellung von Speicherplatz auf Geräten, darf der Kunde den vereinbarten Speicherplatz nicht überschreiten, sofern der Vertrag die Folgen nicht ausdrücklich regelt. Speicherplatz auf einem ausschließlich und speziell für den Kunden reservierten Server wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung bereitgestellt. Speicherplatznutzung, Datenverkehr und sonstige Belastungen von Systemen und Infrastruktur sind auf die vereinbarten Höchstwerte begrenzt. Ungenutzter Datenverkehr eines Zeitraums kann nicht in einen folgenden Zeitraum übertragen werden. Bei Überschreitung der vereinbarten Höchstwerte berechnet der Lieferant eine zusätzliche Vergütung zu seinen üblichen Tarifen.
62.3 Der Kunde ist für die Verwaltung, einschließlich der Prüfung der Einstellungen, die Nutzung des Hostingdienstes und die Verwendung seiner Ergebnisse verantwortlich. Ohne ausdrückliche Vereinbarung installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert der Kunde die Software und Hilfsprogramme selbst, passt erforderlichenfalls die verwendeten Geräte, sonstige Software und Nutzungsumgebung an und stellt die gewünschte Interoperabilität her. Der Lieferant ist nicht zur Datenkonvertierung verpflichtet.
62.4 Sicherheits-, Backup-, Ausweich- und Wiederherstellungsdienste sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsgegenstand.
62.5 Der Lieferant darf den Hostingdienst für vorbeugende, korrigierende oder anpassende Wartung vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb nehmen. Die Unterbrechung dauert nicht länger als erforderlich, erfolgt nach Möglichkeit außerhalb der Bürozeiten und beginnt je nach Umständen nach Rücksprache mit dem Kunden.
62.6 Erbringt der Lieferant Dienste für einen Domainnamen, etwa Beantragung, Verlängerung, Veräußerung oder Übertragung an Dritte, muss der Kunde die Regeln und Verfahren der zuständigen Stellen beachten. Auf Wunsch stellt der Lieferant eine schriftliche Ausfertigung dieser Regeln bereit. Er haftet nicht für die Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit dieser Dienste oder das Erreichen der vom Kunden angestrebten Ergebnisse. Der Kunde schuldet sämtliche Antrags- und/oder Registrierungskosten zu den vereinbarten oder andernfalls üblichen Tarifen des Lieferanten. Der Lieferant gewährleistet nicht die Zuteilung des gewünschten Domainnamens.
Artikel 63 Meldung und Entfernung von Inhalten
63.1 Der Kunde verhält sich gegenüber Dritten stets sorgfältig und rechtmäßig. Insbesondere achtet er deren geistige Eigentumsrechte, sonstige Rechte und Privatsphäre, verbreitet keine rechtswidrigen Daten, verschafft sich keinen unbefugten Systemzugang, verbreitet keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme oder Daten und unterlässt Straftaten sowie Verstöße gegen sonstige gesetzliche Pflichten.
63.2 Zur Vermeidung oder Begrenzung einer Haftung gegenüber Dritten darf der Lieferant jederzeit Maßnahmen wegen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder in dessen Risikobereich ergreifen. Auf erste schriftliche Aufforderung entfernt der Kunde unverzüglich Daten und/oder Informationen aus den Systemen des Lieferanten. Andernfalls darf der Lieferant diese nach seiner Wahl selbst entfernen oder den Zugang sperren. Bei einem Verstoß oder drohenden Verstoß gegen Artikel 63.1 darf er dem Kunden außerdem sofort und ohne Vorankündigung den Systemzugang verweigern. Sonstige Maßnahmen und gesetzliche oder vertragliche Rechte bleiben unberührt. In diesem Fall darf der Lieferant den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dem Kunden dafür zu haften.
63.3 Vom Lieferanten kann nicht verlangt werden, die Begründetheit von Ansprüchen Dritter oder der Einwendungen des Kunden zu beurteilen oder sich an deren Streit zu beteiligen. Der Kunde setzt sich mit dem betreffenden Dritten auseinander und informiert den Lieferanten schriftlich mit ausreichenden Belegen.
Kapitel 11. Kauf von Geräten
Artikel 64 Kauf und Verkauf
64.1 Zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gilt dieses Kapitel nur, wenn der Lieferant Geräte jeglicher Art und/oder sonstige körperliche Gegenstände an den Kunden verkauft. Art und Anzahl der verkauften Geräte und/oder Gegenstände entsprechen der schriftlichen Vereinbarung.
64.2 Der Lieferant gewährleistet nicht, dass die Geräte und/oder Gegenstände bei Lieferung für die tatsächliche oder vom Kunden beabsichtigte Nutzung geeignet sind, sofern die Nutzungszwecke nicht im schriftlichen Vertrag eindeutig und vorbehaltlos festgelegt sind.
64.3 Nicht in der Verkaufspflicht enthalten sind Montage- und Installationsmaterialien, Software, Gebrauchs- und Verbrauchsartikel, Batterien, Stempel, Tintenpatronen, Tonerartikel, Kabel und Zubehör.
64.4 Der Lieferant gewährleistet weder die Fehlerfreiheit der Montage-, Installations- und Gebrauchsanweisungen noch, dass die Geräte und/oder Gegenstände die darin beschriebenen Eigenschaften besitzen.
Artikel 65 Lieferung
65.1 Die verkauften Geräte und/oder Gegenstände werden ab Lager geliefert. Eine Lieferung an einen vom Kunden bestimmten Ort erfolgt nur bei schriftlicher Vereinbarung. In diesem Fall informiert der Lieferant den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig über den vom Lieferanten oder beauftragten Frachtführer vorgesehenen Lieferzeitpunkt.
65.2 Kosten für Transport, Versicherung, Hebe- und Kranarbeiten, die Anmietung vorübergehender Einrichtungen und Ähnliches sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden gegebenenfalls berechnet.
65.3 Verlangt der Kunde die Entfernung oder Vernichtung alter Materialien, etwa Netzwerke, Schränke, Kabelkanäle, Verpackungen, Geräte oder darauf gespeicherte Daten, oder ist der Lieferant gesetzlich dazu verpflichtet, kann er einen schriftlichen Auftrag zu seinen üblichen Tarifen annehmen. Soweit gesetzlich keine Vergütung verlangt werden darf, etwa im Rahmen einer Alt-gegen-Neu-Regelung, wird diese nicht berechnet.
65.4 Bei schriftlicher Vereinbarung lässt der Lieferant die Geräte und/oder Gegenstände installieren, konfigurieren und/oder anschließen. Eine etwaige Installations- oder Konfigurationspflicht umfasst weder Datenkonvertierung noch Softwareinstallation. Für die Beschaffung erforderlicher Genehmigungen ist der Lieferant nicht verantwortlich.
65.5 Der Lieferant darf den Vertrag jederzeit in Teillieferungen erfüllen.
Artikel 66 Probeaufstellung
66.1 Eine Probeaufstellung interessierender Geräte schuldet der Lieferant nur bei schriftlicher Vereinbarung und darf dafür finanzielle oder sonstige Bedingungen stellen. Sie umfasst die vorübergehende Aufstellung von Geräten in Standardausführung ohne Zubehör in einem vom Kunden bereitgestellten Raum vor dessen endgültiger Kaufentscheidung. Der Kunde haftet für Nutzung, Beschädigung, Diebstahl oder Verlust der zur Probe aufgestellten Geräte.
Artikel 67 Umgebungsanforderungen
67.1 Der Kunde sorgt für eine Umgebung, die den Anforderungen des Lieferanten an die Geräte und/oder Gegenstände entspricht, insbesondere hinsichtlich Temperatur, Luftfeuchtigkeit und technischer Umgebung.
67.2 Der Kunde sorgt dafür, dass Arbeiten Dritter, etwa Bauarbeiten, ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgeführt werden.
Artikel 68 Garantie
68.1 Der Lieferant bemüht sich nach besten Kräften, Material- und Herstellungsfehler an verkauften Geräten und/oder sonstigen Gegenständen sowie im Rahmen der Garantie gelieferten Teilen innerhalb angemessener Frist kostenlos zu beheben, sofern diese innerhalb von drei Monaten nach Lieferung detailliert gemeldet werden. Ist eine Reparatur nach vernünftiger Einschätzung des Lieferanten unmöglich, zu langwierig oder unverhältnismäßig teuer, darf er die Geräte und/oder Gegenstände kostenlos durch ähnliche, nicht zwingend identische ersetzen. Erforderliche Datenkonvertierungen sind von der Garantie ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Die Garantie entfällt, wenn Fehler ganz oder teilweise auf falsche, unsorgfältige oder unsachgemäße Nutzung, äußere Ursachen wie Brand- oder Wasserschäden oder auf Änderungen an den Geräten oder Garantieteilen zurückgehen, die der Kunde ohne Zustimmung des Lieferanten selbst oder durch Dritte vornehmen lässt. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
68.2 Weitergehende oder andere Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der gelieferten Geräte und/oder Gegenstände über Artikel 68.1 hinaus sind ausgeschlossen.
68.3 Arbeiten und Reparaturen außerhalb dieser Garantie werden zu den üblichen Tarifen des Lieferanten berechnet.
68.4 Aus dem Kaufvertrag trifft den Lieferanten keine Verpflichtung hinsichtlich Fehlern oder sonstigen Mängeln, die nach Ablauf der Garantiefrist gemäß Artikel 68.1 gemeldet werden.
Kapitel 12. Miete von Geräten
Artikel 69 Miete und Vermietung
69.1 Zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gilt dieses Kapitel nur, sofern und soweit der Lieferant Geräte jeglicher Art an den Kunden vermietet.
Der Lieferant vermietet dem Kunden die im Mietvertrag genannten Geräte samt zugehöriger Benutzerdokumentation.
69.2 Die Vermietung umfasst weder Software auf separaten Datenträgern noch die für die Gerätenutzung erforderlichen Gebrauchs- und Verbrauchsartikel wie Batterien, Tintenpatronen, Tonerartikel, Kabel und Zubehör.
69.3 Die Miete beginnt am Tag der Bereitstellung der Geräte an den Kunden.
Artikel 70 Vorbesichtigung
70.1 Vor oder bei Bereitstellung kann der Lieferant in Anwesenheit des Kunden den Gerätezustand samt festgestellten Mängeln in einem Vorbesichtigungsbericht festhalten. Er darf vor der Nutzungsüberlassung eine zustimmende Unterschrift des Kunden verlangen. Die im Bericht genannten Mängel gehen zulasten des Lieferanten. Bei festgestellten Mängeln vereinbaren die Parteien, ob, wie und innerhalb welcher Frist diese behoben werden.
70.2 Wirkt der Kunde an der Vorbesichtigung nach Artikel 70.1 nicht ordnungsgemäß mit, darf der Lieferant sie in dessen Abwesenheit durchführen und den Bericht selbst erstellen. Dieser Bericht ist für den Kunden bindend.
70.3 Findet keine Vorbesichtigung statt, gelten die Geräte als vom Kunden in gutem und unbeschädigtem Zustand empfangen.
Artikel 71 Nutzung der Geräte
71.1 Der Kunde nutzt die Geräte ausschließlich zum vertraglich vorgesehenen Zweck an den vereinbarten Standorten innerhalb und zugunsten seiner eigenen Organisation oder seines Unternehmens. Eine Nutzung durch oder für Dritte ist untersagt. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Der Kunde darf die Geräte weder untervermieten noch Dritten anderweitig zur Nutzung oder Mitbenutzung überlassen.
71.2 Der Kunde installiert, konfiguriert und verbindet die Geräte selbst und stellt deren Betriebsbereitschaft her.
71.3 Der Kunde darf die Geräte oder Teile davon weder verpfänden noch als Sicherheit verwenden oder anderweitig darüber verfügen.
71.4 Der Kunde nutzt und verwahrt die Geräte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Besitzers und trifft ausreichende Maßnahmen zur Schadensvermeidung. Schäden meldet er dem Lieferanten unverzüglich. In jedem Fall haftet der Kunde dem Lieferanten während der Mietdauer für Beschädigung, Diebstahl, Verlust oder Unterschlagung der Geräte.
71.5 Der Kunde darf die Geräte weder ganz noch teilweise verändern oder ergänzen. Dennoch vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen muss er spätestens zum Ende des Mietvertrags rückgängig machen oder entfernen.
71.6 Mängel an Änderungen oder Ergänzungen, die der Kunde selbst oder in seinem Auftrag anbringen lässt, sowie daraus entstehende Gerätemängel gelten zwischen den Parteien nicht als Mängel im Sinne von Artikel 7:204 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Daraus stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen den Lieferanten zu. Dieser ist weder zu deren Behebung noch Wartung verpflichtet.
71.7 Für vom Kunden an den Mietgeräten vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen, die bei oder nach Mietende aus beliebigem Grund nicht rückgängig gemacht oder entfernt wurden, steht ihm keine Entschädigung zu.
71.8 Der Kunde informiert den Lieferanten unverzüglich schriftlich über eine Pfändung der Geräte und nennt dabei den Pfändungsgläubiger sowie den Pfändungsgrund. Dem pfändenden Gerichtsvollzieher gewährt er unverzüglich Einsicht in den Mietvertrag.
Artikel 72 Wartung der Mietgeräte
72.1 Der Kunde darf die Mietgeräte weder selbst warten noch durch Dritte warten lassen.
72.2 Festgestellte Mängel meldet der Kunde unverzüglich schriftlich. Der Lieferant bemüht sich nach besten Kräften, die von ihm zu tragenden Gerätemängel im Rahmen korrigierender Wartung innerhalb angemessener Frist zu beheben. Zu vorbeugender Wartung ist er berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Auf Wunsch ermöglicht der Kunde korrigierende und/oder vorbeugende Wartung. Die Parteien besprechen die Wartungstage und -zeiten zuvor einvernehmlich. Während der Wartung besteht kein Anspruch auf Ersatzgeräte.
72.3 Von der Mängelbehebung ausgeschlossen sind bei Vertragsschluss vom Kunden akzeptierte Mängel, durch äußere Ursachen entstandene Mängel, dem Kunden, seinen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten zurechenbare Mängel, Mängel durch unsorgfältige, falsche, unsachgemäße oder der Dokumentation widersprechende Nutzung, Mängel im Zusammenhang mit nicht empfohlenen oder nicht zugelassenen Teilen oder Verbrauchsartikeln, Mängel durch zweckwidrige Nutzung sowie Mängel infolge unbefugter Änderungen oder Ergänzungen.
72.4 Behebt der Lieferant die im vorigen Absatz genannten Mängel selbst oder durch Dritte, schuldet der Kunde die damit verbundenen Kosten zu den üblichen Tarifen des Lieferanten.
72.5 Der Lieferant darf jederzeit anstelle einer Mängelbehebung die Geräte durch ähnliche, nicht zwingend identische Geräte ersetzen.
72.6 Der Lieferant ist niemals zur Wiederherstellung oder Rekonstruktion verlorener Daten verpflichtet.
Artikel 73 Endbesichtigung und Rückgabe
73.1 Zum Mietende gibt der Kunde die Geräte im ursprünglichen Zustand zurück und entfernt sämtliche darauf gespeicherten Daten. Die Transportkosten der Rückgabe trägt der Kunde.
73.2 Vor oder spätestens am letzten Arbeitstag der Mietdauer wirkt der Kunde an einer gemeinsamen Endbesichtigung mit. Die Parteien erstellen gemeinsam einen von beiden zu unterzeichnenden Bericht. Wirkt der Kunde nicht mit, darf der Lieferant die Besichtigung in dessen Abwesenheit durchführen und den Bericht selbst erstellen. Dieser ist für den Kunden bindend.
73.3 Der Lieferant darf die im Endbesichtigungsbericht genannten Mängel, die vernünftigerweise in den Verantwortungs- und Risikobereich des Kunden fallen, auf dessen Kosten beheben lassen. Der Kunde haftet für Schäden des Lieferanten wegen vorübergehender Unbenutzbarkeit oder fehlender Weitervermietbarkeit der Geräte.
73.4 Hat der Kunde bei Mietende eine Änderung nicht rückgängig gemacht oder eine Ergänzung nicht entfernt, gilt dies zwischen den Parteien als Verzicht auf sämtliche Rechte daran.
Kapitel 13. Gerätewartung
Artikel 74 Wartungsdienste
74.1 Zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gilt dieses Kapitel, sofern und soweit der Lieferant Geräte jeglicher Art für den Kunden wartet.
Der Lieferant wartet die im Vertrag genannten Geräte, sofern diese in den Niederlanden aufgestellt sind.
74.2 Solange sich die Geräte zur Wartung beim Lieferanten befinden, hat der Kunde keinen Anspruch auf vorübergehende Ersatzgeräte.
74.3 Inhalt und Umfang der Wartungsdienste sowie etwaige Serviceniveaus werden schriftlich vereinbart. Andernfalls bemüht sich der Lieferant nach besten Kräften, ordnungsgemäß schriftlich gemeldete Störungen innerhalb angemessener Frist zu beheben. Eine „Störung“ im Sinne dieses Kapitels liegt vor, wenn die Geräte die vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich mitgeteilten Spezifikationen nicht oder nicht unterbrechungsfrei erfüllen. Sie liegt nur vor, wenn der Kunde sie nachweisen kann und sie reproduzierbar ist. Der Lieferant ist zu vorbeugender Wartung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
74.4 Der Kunde informiert den Lieferanten unmittelbar nach Auftreten einer Gerätestörung durch eine detaillierte schriftliche Beschreibung.
74.5 Der Kunde leistet jede vernünftigerweise verlangte Unterstützung bei der Wartung, etwa durch vorübergehende Einstellung der Nutzung. Er gewährt Mitarbeitern des Lieferanten oder benannten Dritten Zugang zum Gerätestandort, leistet jede sonstige notwendige Mitwirkung und stellt die Geräte für die Wartung bereit.
74.6 Bevor der Kunde Geräte zur Wartung übergibt, erstellt er eine vollständige und funktionsfähige Sicherung sämtlicher darin oder darauf gespeicherten Software und Daten.
74.7 Auf Wunsch des Lieferanten ist während der Wartung ein sachkundiger Mitarbeiter des Kunden zur Beratung anwesend.
74.8 Der Kunde darf nicht vom Lieferanten gelieferte Geräte und Systeme anschließen und Software auf den Geräten installieren.
74.9 Hält der Lieferant für die Wartung Tests der Verbindungen mit anderen Geräten oder Software für erforderlich, stellt der Kunde diese Geräte und Software sowie die Testverfahren und Datenträger bereit.
74.10 Erforderliches Testmaterial, das nicht zur normalen Ausstattung des Lieferanten gehört, stellt der Kunde bereit.
74.11 Der Kunde trägt das Risiko von Verlust, Diebstahl oder Beschädigung, solange sich die Geräte zur Wartung beim Lieferanten befinden. Es bleibt ihm überlassen, dieses Risiko zu versichern.
Artikel 75 Wartungsvergütung
75.1 Der Wartungspreis umfasst nicht die Kosten für Verbrauchsartikel oder deren Austausch, etwa Batterien, Stempel, Tintenpatronen, Tonerartikel, Kabel und Zubehör; Kosten für Teile oder deren Austausch sowie Wartungsdienste zur Behebung von Störungen, die ganz oder teilweise durch Reparaturversuche anderer verursacht wurden; Überholungsarbeiten; Geräteänderungen; Standortwechsel, Umzug, Neuinstallation, Transport zur Reparatur oder dadurch bedingte Arbeiten.
75.2 Die Wartungsvergütung ist unabhängig davon geschuldet, ob der Kunde die Geräte nutzt oder in Betrieb genommen hat oder die Wartungsmöglichkeit in Anspruch nimmt.
Artikel 76 Ausschlüsse
76.1 Die Untersuchung oder Behebung von Störungen infolge oder im Zusammenhang mit Bedienfehlern, unsachgemäßer Nutzung oder äußeren Ursachen, etwa Mängeln des Internets, der Datennetzverbindungen, Stromversorgung oder Verbindungen zu Geräten, Software oder Materialien außerhalb des Wartungsvertrags, gehört nicht zu den Wartungspflichten des Lieferanten.
76.2 Nicht zu den Wartungspflichten des Lieferanten gehören die Untersuchung oder Behebung von Störungen infolge oder im Zusammenhang mit Geräteänderungen, die nicht durch oder im Auftrag des Lieferanten vorgenommen wurden, vertragswidriger Nutzung oder unterlassener rechtzeitiger Wartung durch den Kunden. Ebenso ausgeschlossen sind Untersuchung oder Behebung von Störungen im Zusammenhang mit installierter Software.
76.3 Wartungen und/oder Untersuchungen im Zusammenhang mit Artikel 76.1 und/oder 76.2 darf der Lieferant zusätzlich zu seinen üblichen Tarifen berechnen.
76.4 Der Lieferant ist niemals zur Wiederherstellung von Daten verpflichtet, die infolge von Störungen und/oder Wartung beschädigt wurden oder verloren gingen.
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8a. Rückerstattungen
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