{"id":3062,"date":"2026-06-19T11:25:41","date_gmt":"2026-06-19T11:25:41","guid":{"rendered":"https:\/\/creatics2026.smit.dev\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2026-10-16T12:40:29","modified_gmt":"2026-10-16T12:40:29","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/creatics2026.smit.dev\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsverzeichnis<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen. Kapitel 2: Verarbeitung personenbezogener Daten. Kapitel 3: Software as a Service (SaaS). Kapitel 4: Software. Kapitel 5: Entwicklung von Software und Websites. Kapitel 6: Softwarewartung und Support. Kapitel 7: Beratung und Consultancy. Kapitel 8: Personalgestellung. Kapitel 9: Aus- und Weiterbildung. Kapitel 10: Hosting. Kapitel 11: Ger\u00e4tekauf. Kapitel 12: Ger\u00e4temiete. Kapitel 13: Ger\u00e4tewartung.<\/p>\n\n

Lesehinweis:<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Kapitel 1 gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen des Lieferanten. Ein weiteres Kapitel gilt erg\u00e4nzend nur, soweit die im Vertrag bezeichnete Art der Leistung diesem Kapitel entspricht. Andernfalls bleiben dessen Bestimmungen f\u00fcr die betreffende Leistung au\u00dfer Betracht.<\/em><\/strong><\/p>\n\n

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n

In diesen Bedingungen bezeichnet: a) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen: diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Creatics.<\/p>\n\n

b) Kunde: die nat\u00fcrliche oder juristische Person, die sich gegen\u00fcber Creatics B.V. im Zusammenhang mit der Lieferung einer Dienstleistung oder Sache verpflichtet hat oder dar\u00fcber mit Creatics verhandelt.<\/p>\n\n

c) Lieferant: Creatics B.V. mit Sitz in Beverwijk, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 85048038, und\/oder eine verbundene Konzerngesellschaft, die laut Kundenvertrag f\u00fcr die Lieferung allein oder mitverantwortlich ist.<\/p>\n\n

d) Vertrag: die zwischen Kunde und Lieferant vereinbarte Lieferung von Dienstleistungen oder Sachen einschlie\u00dflich Anlagen, zwischenzeitlicher \u00c4nderungen, Verl\u00e4ngerungen und Erg\u00e4nzungen.<\/p>\n\n

e) Software: Software, Apps, zugeh\u00f6rige Daten oder Datenbanken und\/oder Benutzerdokumentation.<\/p>\n\n

e) SaaS: das fernbasierte Bereitstellen und Verf\u00fcgbarhalten einer Funktion f\u00fcr den Kunden \u00fcber Internet oder ein anderes Datennetz, ohne einen physischen Datentr\u00e4ger oder Download der zugrunde liegenden Software bereitzustellen.<\/p>\n\n

Artikel 1 Geltung<\/strong><\/p>\n\n

1.1 Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote und Vertr\u00e4ge, aufgrund derer der Lieferant dem Kunden Waren und\/oder Dienstleistungen gleich welcher Art oder Bezeichnung liefert.<\/p>\n\n

1.2 Abweichungen und Erg\u00e4nzungen gelten nur, wenn sie im Vertrag zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden.<\/p>\n\n

1.3 Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n

1.4 Stellt der Lieferant Produkte oder Dienste Dritter bereit oder gew\u00e4hrt Zugang dazu, gelten hierf\u00fcr im Verh\u00e4ltnis zwischen Lieferant und Kunde die Lizenz- oder Verkaufsbedingungen dieser Dritten unter Ausschluss abweichender Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern der Lieferant deren Geltung mitgeteilt und eine angemessene M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme einger\u00e4umt hat. Ein Kunde im Sinne von Artikel 6:235 Absatz 1 oder 3 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BW) kann sich nicht auf die Nichterf\u00fcllung dieser Pflicht berufen.<\/p>\n\n

1.5 Erweisen sich diese Drittbedingungen im Verh\u00e4ltnis zwischen Kunde und Lieferant aus irgendeinem Grund als nicht anwendbar oder werden sie f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt, gelten diese Bedingungen uneingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n

1.6 Ist eine Bestimmung nichtig oder wird sie aufgehoben, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen uneingeschr\u00e4nkt wirksam. Lieferant und Kunde vereinbaren im Gespr\u00e4ch m\u00f6glichst gleichwirkende Ersatzbestimmungen.<\/p>\n\n

1.7 Unbeschadet Artikel 1.4 gehen diese Bedingungen widersprechenden Vereinbarungen vor, sofern die Parteien nicht ausdr\u00fccklich schriftlich unter Bezugnahme auf diese Bedingungen abweichen. Bei Widerspr\u00fcchen zwischen Kapiteln gilt das fr\u00fchere Kapitel, soweit nicht ausdr\u00fccklich abgewichen wurde.<\/p>\n\n

Artikel 2 Angebote<\/strong><\/p>\n\n

2.1 Alle Angebote und sonstigen \u00c4u\u00dferungen des Lieferanten sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich anders angegeben. Angebote beruhen auf den vom Kunden oder f\u00fcr ihn bereitgestellten Angaben, auf deren Richtigkeit der Lieferant mit Ausnahme offensichtlicher Tippfehler vertrauen darf.<\/p>\n\n

Artikel 3 Preis und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n

3.1 Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und sonstige produkt- oder dienstspezifische staatliche Abgaben. Preise und Zahlungen des Kunden erfolgen in Euro.<\/p>\n\n

3.2 Aus Vorkalkulationen oder Budgets des Lieferanten kann der Kunde keine Rechte oder Erwartungen ableiten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Ein vom Kunden genanntes Budget gilt nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung als vereinbarter Festpreis.<\/p>\n\n

3.3 Besteht der Kunde aus mehreren nat\u00fcrlichen und\/oder juristischen Personen, haftet jede dem Lieferanten gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung, sofern der Vertrag nicht ausdr\u00fccklich abweicht.<\/p>\n\n

3.4 Die Verwaltungsunterlagen des Lieferanten liefern vollen Beweis f\u00fcr erbrachte Leistungen und geschuldete Betr\u00e4ge, unbeschadet des Rechts des Kunden auf Gegenbeweis.<\/p>\n\n

3.5 Bei regelm\u00e4\u00dfigen Zahlungen darf der Lieferant Preise und Tarife schriftlich entsprechend dem vereinbarten Index oder sonstigen Ma\u00dfstab zu den vertraglichen Zeitpunkten anpassen. Ohne ausdr\u00fccklich vereinbartes Anpassungsrecht darf er sie schriftlich mit mindestens drei Monaten Vorlauf anpassen. Lehnt der Kunde dies ab, kann er binnen drei\u00dfig Tagen nach Mitteilung schriftlich zum vorgesehenen Inkrafttreten der neuen Preise oder Tarife k\u00fcndigen.<\/p>\n\n

3.6 Der Vertrag legt die Rechnungszeitpunkte f\u00fcr vereinbarte Leistungen fest. Der Kunde zahlt nach den vereinbarten oder auf der Rechnung angegebenen Bedingungen und ist weder zur Zahlungsaussetzung noch zur Aufrechnung berechtigt.<\/p>\n\n

3.7 Nicht oder versp\u00e4tet gezahlte Betr\u00e4ge werden ohne Mahnung oder Inverzugsetzung mit dem gesetzlichen Handelsgesch\u00e4ftszins verzinst. Bleibt der Kunde nach Mahnung oder Inverzugsetzung s\u00e4umig, darf der Lieferant die Forderung zur Einziehung abgeben. Zus\u00e4tzlich schuldet der Kunde s\u00e4mtliche angemessenen gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einschlie\u00dflich externer Sachverst\u00e4ndigenkosten. Sonstige gesetzliche und vertragliche Rechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

Artikel 4 Vertragsdauer<\/strong><\/p>\n\n

4.1 Ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis gilt f\u00fcr die vereinbarte Dauer, mangels Vereinbarung f\u00fcr ein Jahr.<\/p>\n\n

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, verl\u00e4ngert sich ein befristeter Vertrag stillschweigend jeweils um die urspr\u00fcngliche Dauer, h\u00f6chstens ein Jahr, sofern nicht eine Partei schriftlich mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des betreffenden Zeitraums k\u00fcndigt.<\/p>\n\n

Artikel 5 Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n\n

5.1 Beide Parteien behandeln erhaltene Informationen vertraulich, deren vertraulichen Charakter sie kennen oder vern\u00fcnftigerweise kennen m\u00fcssen. Die Weitergabe ist zul\u00e4ssig, soweit ein Gerichtsurteil, eine Rechtsvorschrift oder eine rechtm\u00e4\u00dfig erteilte Beh\u00f6rdenanordnung dies erfordert. Der Empf\u00e4nger nutzt sie nur f\u00fcr den mitgeteilten Zweck. Als vertraulich gekennzeichnete Informationen gelten stets als vertraulich.<\/p>\n\n

5.2 Der Kunde erkennt an, dass vom oder \u00fcber den Lieferanten bereitgestellte Software stets vertraulich ist und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Lieferanten, seiner Zulieferer oder des Softwareherstellers enth\u00e4lt.<\/p>\n\n

Artikel 6 Datenschutz und Datenverarbeitung<\/strong><\/p>\n\n

6.1 Soweit nach Ansicht des Lieferanten f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung relevant, informiert der Kunde ihn auf Anfrage schriftlich \u00fcber die Erf\u00fcllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten.<\/p>\n\n

6.2 Der Kunde stellt den Lieferanten von Anspr\u00fcchen betroffener Personen frei, f\u00fcr deren verarbeitete Daten der Kunde gesetzlich verantwortlich ist, sofern er nicht nachweist, dass die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen dem Lieferanten zuzurechnen sind.<\/p>\n\n

6.3 Der Kunde ist f\u00fcr die mit Diensten des Lieferanten verarbeiteten Daten verantwortlich und gew\u00e4hrleistet rechtm\u00e4\u00dfige Inhalte, Nutzung und Verarbeitung ohne Verletzung von Drittrechten. Er stellt den Lieferanten von s\u00e4mtlichen Klagen Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund im Zusammenhang mit diesen Daten oder der Vertragserf\u00fcllung frei.<\/p>\n\n

6.4 S\u00e4mtliche Kosten von Arbeiten an Daten des Kunden, seiner Besch\u00e4ftigten oder Nutzer aufgrund einer Beh\u00f6rdenanfrage, rechtm\u00e4\u00dfigen Anordnung oder gesetzlichen Pflicht k\u00f6nnen dem Kunden berechnet werden.<\/p>\n\n

6.5 Erbringt der Lieferant Leistungen als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter, gilt zus\u00e4tzlich Kapitel 2.<\/p>\n\n

Artikel 7 Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n

7.1 Vertraglich geschuldete Informationssicherheit entspricht den schriftlich vereinbarten Spezifikationen. Fehlt eine ausdr\u00fcckliche Methode, ist ein angemessenes Niveau unter Ber\u00fccksichtigung von Stand der Technik, Umsetzungskosten, bekannter Art, Umfang und Kontext der Informationen, Zweck und normaler Nutzung der Produkte und Dienste sowie Wahrscheinlichkeit und Schwere vorhersehbarer Risiken geschuldet.<\/p>\n\n

7.2 Bereitgestellte Zugangs- oder Identifikationscodes, Zertifikate und sonstige Sicherheitsmittel sind vertraulich und d\u00fcrfen nur autorisierten eigenen Besch\u00e4ftigten mitgeteilt werden. Der Lieferant darf zugewiesene Codes und Zertifikate \u00e4ndern. Der Kunde verwaltet Berechtigungen und erteilt beziehungsweise widerruft Codes rechtzeitig.<\/p>\n\n

7.3 Betreffen Sicherheit oder Tests nicht vom Lieferanten gelieferte Software, Ger\u00e4te oder Infrastruktur, gew\u00e4hrleistet der Kunde alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen. Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr damit verbundene Sch\u00e4den. Der Kunde stellt ihn von s\u00e4mtlichen Klagen gleich aus welchem Rechtsgrund im Zusammenhang mit diesen Leistungen frei.<\/p>\n\n

7.4 Der Lieferant darf Sicherheitsma\u00dfnahmen anpassen, soweit ge\u00e4nderte Umst\u00e4nde dies erfordern.<\/p>\n\n

7.5 Der Kunde sichert seine Systeme und Infrastruktur angemessen und h\u00e4lt die Sicherheit aufrecht.<\/p>\n\n

7.6 Der Lieferant darf Sicherheitsanweisungen zur Vermeidung oder Begrenzung von Vorf\u00e4llen oder deren Folgen geben. Befolgt der Kunde Anweisungen des Lieferanten oder zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden nicht rechtzeitig, haftet der Lieferant nicht und der Kunde stellt ihn von dadurch entstandenen Sch\u00e4den frei.<\/p>\n\n

7.7 Der Lieferant darf jederzeit technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Ger\u00e4te, Dateien, Websites, Software und andere Werke mit direktem oder indirektem Kundenzugang treffen, auch zur Durchsetzung vereinbarter inhaltlicher oder zeitlicher Nutzungsgrenzen. Der Kunde darf technische Ma\u00dfnahmen weder entfernen noch umgehen oder dies veranlassen.<\/p>\n\n

Artikel 8 Eigentums- und Rechtsvorbehalt; Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/p>\n\n

8.1 Alle gelieferten Sachen bleiben Eigentum des Lieferanten, bis s\u00e4mtliche Betr\u00e4ge aus allen Vertr\u00e4gen vollst\u00e4ndig gezahlt sind. Ein als Wiederverk\u00e4ufer handelnder Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs verkaufen und weiterliefern.<\/p>\n\n

8.2 Rechte werden nur unter der Bedingung vollst\u00e4ndiger Zahlung aller vertraglich geschuldeten Betr\u00e4ge einger\u00e4umt oder \u00fcbertragen.<\/p>\n\n

8.4 Der Lieferant darf erhaltene oder erstellte Daten, Dokumente, Software und Dateien trotz Herausgabe- oder \u00dcbertragungspflicht bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen zur\u00fcckbehalten.<\/p>\n\n

Artikel 9 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n

9.1 Das Risiko von Verlust, Diebstahl, Unterschlagung oder Besch\u00e4digung von f\u00fcr den Kunden erstellten, gelieferten oder von ihm genutzten Sachen, Daten einschlie\u00dflich Benutzernamen, Codes und Passw\u00f6rtern, Dokumenten, Software oder Dateien geht mit tats\u00e4chlicher Verf\u00fcgungsmacht des Kunden oder seiner Hilfsperson auf ihn \u00fcber.<\/p>\n\n

Artikel 10 Geistiges Eigentum<\/strong><\/p>\n\n

10.1 S\u00e4mtliche geistigen Eigentumsrechte an entwickelter oder bereitgestellter Software, Websites, Dateien, Datenbanken, Ger\u00e4ten, Schulungs-, Test- und Pr\u00fcfungsmaterialien und sonstigen Materialien einschlie\u00dflich Analysen, Entw\u00fcrfen, Dokumentation, Berichten, Angeboten und Vorarbeiten stehen ausschlie\u00dflich dem Lieferanten, seinen Lizenzgebern oder Zulieferern zu. Der Kunde erh\u00e4lt nur ausdr\u00fccklich durch diese Bedingungen, den schriftlichen Vertrag oder zwingendes Recht einger\u00e4umte Rechte. Ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Lieferanten, die angemessenen Bedingungen unterliegen darf, sind Nutzungsrechte nicht ausschlie\u00dflich, nicht \u00fcbertragbar, nicht verpf\u00e4ndbar und nicht unterlizenzierbar.<\/p>\n\n

10.2 Eine Verpflichtung zur \u00dcbertragung geistigen Eigentums bedarf der Schriftform. Die vereinbarte \u00dcbertragung von Rechten an kundenspezifischer Software, Websites, Dateien, Ger\u00e4ten, Know-how oder sonstigen Werken beschr\u00e4nkt nicht die uneingeschr\u00e4nkte Nutzung und Verwertung zugrunde liegender Bestandteile, Entw\u00fcrfe, Algorithmen, Dokumentation, Werke, Protokolle, Standards und \u00e4hnlicher Elemente durch den Lieferanten f\u00fcr sich oder Dritte. Gleiches gilt f\u00fcr verwendete allgemeine Grunds\u00e4tze, Ideen und Programmiersprachen sowie f\u00fcr \u00e4hnliche oder abgeleitete Entwicklungen f\u00fcr sich oder Dritte.<\/p>\n\n

10.3 Der Kunde darf Hinweise auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstiges geistiges Eigentum in Software, Websites, Dateien, Ger\u00e4ten oder Materialien weder entfernen noch \u00e4ndern oder dies veranlassen.<\/p>\n\n

10.4 Der Lieferant stellt den Kunden von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter durch selbst entwickelte Materialien frei, sofern der Kunde ihn unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber Bestehen und Inhalt des Anspruchs informiert und die gesamte Abwicklung einschlie\u00dflich Vergleichen \u00fcberl\u00e4sst. Der Kunde erteilt notwendige Vollmachten, Informationen und Unterst\u00fctzung. Die Freistellung entf\u00e4llt bei Zusammenhang mit kundenseitig bereitgestellten Werken oder Materialien oder ohne schriftliche Zustimmung vorgenommenen \u00c4nderungen. Wird eine Verletzung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder h\u00e4lt der Lieferant sie f\u00fcr wahrscheinlich, erm\u00f6glicht er nach M\u00f6glichkeit die weitere Nutzung der Lieferung oder einer funktional gleichwertigen Alternative. Jede weitere Freistellung ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n

10.5 Der Kunde gew\u00e4hrleistet, dass Drittrechte der Bereitstellung von Ger\u00e4ten, Software, Websitematerialien, Dateien, Entw\u00fcrfen oder sonstigen Werken f\u00fcr Nutzung, Wartung, Bearbeitung, Installation oder Integration nicht entgegenstehen und erforderliche Lizenzen vorliegen. Er stellt den Lieferanten von Drittanspr\u00fcchen wegen Rechtsverletzung durch diese Bereitstellung oder T\u00e4tigkeiten frei.<\/p>\n\n

10.6 Der Lieferant schuldet keine Datenkonvertierung, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.<\/p>\n\n

10.7 Der Lieferant darf Bildzeichen, Logo oder Namen des Kunden in seiner externen Kommunikation nutzen, soweit der Vertrag dies nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n

Artikel 11 Leistungserbringung<\/strong><\/p>\n\n

11.1 Der Lieferant bem\u00fcht sich nach besten Kr\u00e4ften um eine Leistung entsprechend schriftlich vereinbarten Absprachen und Verfahren. Alle Leistungen sind Bem\u00fchenspflichten, sofern nicht ausdr\u00fccklich ein hinreichend bestimmtes Ergebnis schriftlich zugesagt wurde.<\/p>\n\n

11.2 Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den oder Kosten aus Nutzung oder Missbrauch von Codes, Zertifikaten oder sonstigen Sicherheitsmitteln, au\u00dfer bei unmittelbarer Verursachung durch Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seiner Gesch\u00e4ftsleitung.<\/p>\n\n

11.3 War die Leistung durch eine bestimmte Person vorgesehen, darf der Lieferant sie durch eine oder mehrere gleich oder \u00e4hnlich qualifizierte Personen ersetzen.<\/p>\n\n

11.4 Der Lieferant muss Kundenanweisungen nicht befolgen, insbesondere solche zur \u00c4nderung oder Erweiterung vereinbarter Leistungen. Befolgt er sie, werden die Arbeiten nach seinen \u00fcblichen Tarifen verg\u00fctet.<\/p>\n\n

Artikel 12 Informations- und Mitwirkungspflichten<\/strong><\/p>\n\n

12.1 Die Parteien erkennen an, dass erfolgreiche IKT-Arbeiten ordnungsgem\u00e4\u00dfe und rechtzeitige Zusammenarbeit voraussetzen. Der Kunde leistet stets rechtzeitig jede angemessene Mitwirkung.<\/p>\n\n

12.2 Der Kunde gew\u00e4hrleistet Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit bereitgestellter Daten, Informationen, Entw\u00fcrfe und Spezifikationen. Bei erkennbaren Unrichtigkeiten fragt der Lieferant nach.<\/p>\n\n

12.3 Zur Kontinuit\u00e4t benennt der Kunde f\u00fcr die Arbeitsdauer Ansprechpartner mit erforderlicher Erfahrung, Fachkenntnis und Kenntnis seiner Ziele.<\/p>\n\n

12.4 Der Kunde tr\u00e4gt das Auswahlrisiko f\u00fcr Waren und Dienste und stellt mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt richtige, vollst\u00e4ndige Leistungsanforderungen sicher. Ma\u00dfe und Angaben in Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Websites, Angeboten, Werbung, Normbl\u00e4ttern und \u00e4hnlichen Unterlagen sind ohne ausdr\u00fcckliche anderslautende Angabe unverbindlich.<\/p>\n\n

12.5 Eingesetzte Besch\u00e4ftigte und Hilfspersonen des Kunden m\u00fcssen erforderliche Kenntnisse und Erfahrung besitzen. Bei Arbeiten vor Ort stellt der Kunde rechtzeitig und kostenlos notwendige Einrichtungen wie Arbeitsplatz, Computer und Netzwerk bereit. Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr \u00dcbertragungsfehler, St\u00f6rungen oder Nichtverf\u00fcgbarkeit, sofern der Kunde nicht Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seiner Gesch\u00e4ftsleitung nachweist.<\/p>\n\n

12.6 Arbeitsplatz und Einrichtungen m\u00fcssen allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Drittanspr\u00fcchen einschlie\u00dflich seiner Besch\u00e4ftigten wegen Sch\u00e4den durch Kundenhandlungen, Unterlassungen oder unsichere betriebliche Zust\u00e4nde frei. Vor Arbeitsbeginn teilt er Haus-, Informations- und Sicherheitsregeln mit.<\/p>\n\n

12.7 Der Kunde verantwortet Verwaltung und Einstellungskontrolle, Nutzung gelieferter Produkte und Dienste, Einsatz der Ergebnisse sowie Nutzereinweisung und Nutzung durch Nutzer.<\/p>\n\n

12.8 Der Kunde stellt Ger\u00e4te, Infrastruktur und Hilfssoftware bereit, installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert Software auf eigenen Ger\u00e4ten, passt n\u00f6tigenfalls zugeh\u00f6rige Ger\u00e4te, Software und Umgebung an, h\u00e4lt sie aktuell und stellt gew\u00fcnschte Interoperabilit\u00e4t her.<\/p>\n\n

Artikel 13 Projekt- und Lenkungsgruppen<\/strong><\/p>\n\n

13.1 Nehmen beide Parteien mit Besch\u00e4ftigten an einer Projekt- oder Lenkungsgruppe teil, erfolgt die Information gem\u00e4\u00df den f\u00fcr die Gruppe vereinbarten Regeln.<\/p>\n\n

13.2 Gemeinsame Gruppenbeschl\u00fcsse binden den Lieferanten nur bei schriftlich vereinbartem Beschlussverfahren oder mangels dessen schriftlicher Annahme durch ihn. Nach seiner Ansicht mit Vertrag oder ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung unvereinbare Beschl\u00fcsse muss er nicht annehmen oder umsetzen.<\/p>\n\n

13.3 Der Kunde gew\u00e4hrleistet die Befugnis seiner Gruppenvertreter zu ihn bindenden Beschl\u00fcssen.<\/p>\n\n

Artikel 14 Fristen<\/strong><\/p>\n\n

14.1 Der Lieferant bem\u00fcht sich, genannte oder vereinbarte Liefer- und Fertigstellungsfristen m\u00f6glichst einzuhalten. Zwischentermine sind stets unverbindliche, indikative Zieltermine.<\/p>\n\n

14.2 Droht eine Frist\u00fcberschreitung, beraten die Parteien \u00fcber deren Folgen f\u00fcr die weitere Planung.<\/p>\n\n

14.3 Auch bei vereinbartem Endtermin tritt Verzug erst nach schriftlicher Inverzugsetzung mit letzter angemessener Nachfrist und deren Ablauf ein, sofern Erf\u00fcllung nicht dauerhaft unm\u00f6glich wurde. Die R\u00fcge muss die Abweichung m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und genau beschreiben, um eine angemessene Reaktion zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n

14.4 Bei phasenweiser Erf\u00fcllung darf der Lieferant den Beginn einer Phase bis zur schriftlichen Freigabe der vorherigen Ergebnisse aufschieben.<\/p>\n\n

14.5 Termine und Fristen binden nicht bei vereinbarter \u00c4nderung von Inhalt, Umfang, Spezifikationen, Mehrarbeit oder Vorgehensweise oder nicht vollst\u00e4ndiger, rechtzeitiger Kundenerf\u00fcllung. Mehrarbeit oder deren Anforderung berechtigt den Kunden niemals zur K\u00fcndigung oder Vertragsaufl\u00f6sung.<\/p>\n\n

Artikel 15 Vertragsaufl\u00f6sung und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n

15.1 Eine Partei darf wegen zurechenbarer Pflichtverletzung nur aufl\u00f6sen, wenn die andere nach m\u00f6glichst genauer schriftlicher Inverzugsetzung mit angemessener Nachfrist wesentliche Pflichten verletzt. Zahlungs-, Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden oder seiner beauftragten Dritten sind stets wesentlich.<\/p>\n\n

15.2 Empfangene Leistungen und zugeh\u00f6rige Zahlungspflichten werden nicht r\u00fcckabgewickelt, sofern der Kunde nicht Verzug des Lieferanten hinsichtlich ihres wesentlichen Teils nachweist. Vor Aufl\u00f6sung ordnungsgem\u00e4\u00df erbrachte und berechnete Leistungen bleiben vorbehaltlich des vorstehenden Satzes geschuldet und werden bei Aufl\u00f6sung sofort f\u00e4llig.<\/p>\n\n

15.3 Ein unbefristeter, nicht durch Vollendung endender Vertrag kann nach ordentlicher Beratung unter Angabe von Gr\u00fcnden schriftlich gek\u00fcndigt werden. Ohne vereinbarte K\u00fcndigungsfrist gilt eine angemessene Frist. Der Lieferant schuldet wegen K\u00fcndigung niemals Schadensersatz.<\/p>\n\n

15.4 Der Kunde darf einen befristeten Dienstleistungsvertrag oder einen durch Vollendung endenden Vertrag nicht vorzeitig k\u00fcndigen.<\/p>\n\n

15.5 Jede Partei kann sofort ohne Inverzugsetzung ganz oder teilweise schriftlich k\u00fcndigen, wenn der anderen vorl\u00e4ufiger oder endg\u00fcltiger Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt, Insolvenz beantragt oder ihr Unternehmen au\u00dferhalb einer Umstrukturierung oder Verschmelzung liquidiert oder beendet wird. Der Lieferant darf auch bei direktem oder indirektem Wechsel der beherrschenden Kundenkontrolle k\u00fcndigen, wenn dies nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung die Vertragserf\u00fcllung beeintr\u00e4chtigt. Er schuldet dabei weder R\u00fcckzahlung noch Schadensersatz. Bei rechtskr\u00e4ftiger Kundeninsolvenz enden Software-, Website- und Dienstzugangs- und Nutzungsrechte automatisch ohne K\u00fcndigung.<\/p>\n\n

Artikel 16 Haftung des Lieferanten<\/strong><\/p>\n\n

16.1 Die Gesamthaftung des Lieferanten wegen zurechenbarer Vertragsverletzung oder aus beliebigem Rechtsgrund einschlie\u00dflich Garantie- und Freistellungspflichten beschr\u00e4nkt sich auf Ersatz nach diesem Artikel.<\/p>\n\n

16.2 Unmittelbare Sch\u00e4den sind auf den vereinbarten Vertragspreis ohne Umsatzsteuer begrenzt. Bei \u00fcberwiegenden Dauerschuldverh\u00e4ltnissen \u00fcber ein Jahr gilt die vereinbarte Jahresverg\u00fctung ohne Umsatzsteuer. Die Gesamthaftung f\u00fcr unmittelbare Sch\u00e4den \u00fcbersteigt aus keinem Rechtsgrund 100.000 Euro.<\/p>\n\n

16.3 Die Haftung f\u00fcr Tod, K\u00f6rperverletzung oder Sachbesch\u00e4digung ist auf 1.000.000 Euro begrenzt.<\/p>\n\n

16.4 Ausgeschlossen sind mittelbare und Folgesch\u00e4den, entgangener Gewinn oder Einsparungen, verminderter Gesch\u00e4ftswert, Betriebsunterbrechungen, Anspr\u00fcche von Kundenabnehmern, Sch\u00e4den im Zusammenhang mit kundenseitig vorgeschriebenen Drittwaren, Materialien, Software oder Zulieferern sowie Verf\u00e4lschung, Vernichtung oder Verlust von Daten oder Dokumenten.<\/p>\n\n

16.5 Artikel 16.2 bis 16.4 lassen andere Haftungsausschl\u00fcsse und Begrenzungen dieser Bedingungen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

16.6 Artikel 16.2 bis 16.5 entfallen, soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Gesch\u00e4ftsleitung des Lieferanten beruht.<\/p>\n\n

16.7 Au\u00dfer bei dauerhaft unm\u00f6glicher Erf\u00fcllung setzt Haftung wegen zurechenbarer Pflichtverletzung unverz\u00fcgliche schriftliche Inverzugsetzung mit angemessener Nachfrist und fortbestehende zurechenbare Nichterf\u00fcllung voraus. Die R\u00fcge muss zur angemessenen Reaktion m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und genau sein.<\/p>\n\n

16.8 Schadensersatz setzt schnellstm\u00f6gliche schriftliche Schadensmeldung voraus. Anspr\u00fcche verfallen vierundzwanzig Monate nach Entstehung, sofern nicht zuvor Klage erhoben wurde.<\/p>\n\n

16.9 Der Kunde stellt den Lieferanten von Produkthaftungsanspr\u00fcchen Dritter wegen M\u00e4ngeln seiner Produkte oder Systeme mit Lieferantenger\u00e4ten, Software oder Materialien frei, soweit er nicht deren Schadensurs\u00e4chlichkeit nachweist.<\/p>\n\n

16.10 Dieser Artikel und alle weiteren Haftungsgrenzen und Ausschl\u00fcsse gelten auch zugunsten aller vom Lieferanten und seinen Zulieferern zur Vertragserf\u00fcllung eingesetzten nat\u00fcrlichen und juristischen Personen.<\/p>\n\n

Artikel 17 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n

17.1 Keine Partei muss Pflichten einschlie\u00dflich gesetzlicher oder vereinbarter Garantien erf\u00fcllen, wenn h\u00f6here Gewalt hindert: ein \u00e4u\u00dferer, nicht zurechenbarer Umstand, der Erf\u00fcllung unzumutbar macht. F\u00fcr den Lieferanten umfasst dies h\u00f6here Gewalt seiner Zulieferer, Versagen kundenseitig vorgeschriebener Zulieferer, M\u00e4ngel kundenseitig vorgeschriebener Drittwaren, Ger\u00e4te, Software oder Materialien, Beh\u00f6rdenma\u00dfnahmen, Strom-, Internet-, Datennetz- oder Telekommunikationsausf\u00e4lle, Kriminalit\u00e4t oder Cyberkriminalit\u00e4t, Vandalismus oder Cybervandalismus, Krieg, Terrorismus und allgemeine Transportprobleme.<\/p>\n\n

17.2 Dauert h\u00f6here Gewalt \u00fcber drei\u00dfig Tage, darf jede Partei schriftlich aufl\u00f6sen. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet; weitere gegenseitige Anspr\u00fcche bestehen nicht.<\/p>\n\n

Artikel 18 Service Level Agreement<\/strong><\/p>\n\n

18.1 Servicelevels bed\u00fcrfen ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde meldet unverz\u00fcglich Umst\u00e4nde, die Servicelevel und Verf\u00fcgbarkeit beeinflussen oder beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

18.2 Verf\u00fcgbarkeitsmessungen schlie\u00dfen vorab angek\u00fcndigte Ausfallzeiten f\u00fcr vorbeugende, korrigierende oder anpassende Wartung oder sonstige Dienste sowie Umst\u00e4nde au\u00dferhalb des Lieferanteneinflusses aus. Die Lieferantenmessung gilt vorbehaltlich Kundengegenbeweises als voller Beweis.<\/p>\n\n

Artikel 19 Sicherungskopien<\/strong><\/p>\n\n

19.1 Sind Sicherungskopien vereinbart, sichert der Lieferant die bei ihm vorhandenen Kundendaten vollst\u00e4ndig in schriftlich vereinbarten Abst\u00e4nden, sonst w\u00f6chentlich. Ohne vereinbarte Aufbewahrungsfrist gilt seine \u00fcbliche Frist. Er bewahrt Sicherungskopien sorgf\u00e4ltig auf.<\/p>\n\n

19.2 Der Kunde bleibt f\u00fcr alle anwendbaren gesetzlichen Verwaltungs- und Aufbewahrungspflichten verantwortlich.<\/p>\n\n

Artikel 20 \u00c4nderungen und Mehrarbeit<\/strong><\/p>\n\n

20.1 Auf Kundenwunsch oder mit vorheriger Zustimmung erbrachte Mehrleistungen werden nach vereinbarten, sonst \u00fcblichen Lieferantentarifen verg\u00fctet. Der Lieferant muss Anfragen nicht erf\u00fcllen und darf einen gesonderten schriftlichen Vertrag verlangen.<\/p>\n\n

20.2 \u00c4nderungen und Mehrarbeit k\u00f6nnen Liefer- und Fertigstellungstermine verschieben. Neu genannte Termine ersetzen die bisherigen.<\/p>\n\n

20.3 Bei Festpreisvertr\u00e4gen informiert der Lieferant auf Anfrage schriftlich \u00fcber finanzielle Folgen der Mehrleistungen.<\/p>\n\n

Artikel 21 \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten<\/strong><\/p>\n\n

21.1 Der Kunde darf vertragliche Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder verkaufen noch \u00fcbertragen oder verpf\u00e4nden.<\/p>\n\n

21.2 Der Lieferant darf Verg\u00fctungsforderungen an Dritte verkaufen, \u00fcbertragen oder verpf\u00e4nden.<\/p>\n\n

Artikel 22 Anwendbares Recht und Streitigkeiten<\/strong><\/p>\n\n

22.1 Es gilt niederl\u00e4ndisches Recht. Das Wiener UN-Kaufrecht von 1980 ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n

22.2 Die Parteien bem\u00fchen sich nach Kr\u00e4ften, Streitigkeiten aus dem Vertrag und Folgevereinbarungen g\u00fctlich, n\u00f6tigenfalls durch Mediation, zu l\u00f6sen. 22.3 Ohne schriftliche Schiedsvereinbarung nach den Regeln der Stichting Geschillenoplossing Automatisering (www.sgoa.eu) ist ausschlie\u00dflich die Rechtbank Noord-Holland zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n

Kapitel 2. Verarbeitung personenbezogener Daten<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 23 Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n

23.1 Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter f\u00fcr Verantwortliche nach Datenschutzrecht. Zusammen mit praktischen Verarbeitungsabsprachen im Vertrag oder einer Anlage bildet es einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 Absatz 3 DSGVO.<\/p>\n\n

23.2 Der Kunde oder dessen Auftraggeber ist Verantwortlicher nach DSGVO, kontrolliert die Verarbeitung und bestimmt Zwecke und Mittel. Der Lieferant verarbeitet im Kundenauftrag nach vereinbarten schriftlichen Weisungen.<\/p>\n\n

23.3 Als Auftragsverarbeiter nach DSGVO bestimmt der Lieferant weder Zwecke noch Mittel und entscheidet insbesondere nicht \u00fcber die Nutzung personenbezogener Daten.<\/p>\n\n

23.4 Der Lieferant setzt die DSGVO gem\u00e4\u00df diesem Kapitel und dem Vertrag um. Der Kunde beurteilt, ob dies ausreichende Garantien f\u00fcr geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, DSGVO-Konformit\u00e4t und den Schutz der Betroffenenrechte bietet.<\/p>\n\n

23.5 Der Kunde gew\u00e4hrleistet DSGVO-Konformit\u00e4t, dauerhaft angemessene System- und Infrastruktursicherheit sowie rechtm\u00e4\u00dfige Dateninhalte, Nutzung und Verarbeitung ohne Verletzung von Drittrechten.<\/p>\n\n

23.6 Der Kunde kann beh\u00f6rdliche Geldbu\u00dfen aus keinem Rechtsgrund auf den Lieferanten abw\u00e4lzen, au\u00dfer bei dessen vors\u00e4tzlichem oder bewusst leichtfertigem Handeln oder Unterlassen. Aufsichtsbeh\u00f6rde bedeutet eine Beh\u00f6rde im Sinne der DSGVO.<\/p>\n\n

Artikel 24 Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n

24.1 Der Lieferant trifft vereinbarte geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen unter Ber\u00fccksichtigung von Stand der Technik, Umsetzungskosten, Art, Umfang und Kontext der Verarbeitung, Produkten und Diensten, Verarbeitungsrisiken sowie nach beabsichtigter Nutzung vorhersehbaren Risiken unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit und Schwere f\u00fcr Rechte und Freiheiten Betroffener.<\/p>\n\n

24.2 Ohne ausdr\u00fccklich abweichende Vereinbarung sind Produkte und Dienste nicht f\u00fcr besondere Datenkategorien oder Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten eingerichtet.<\/p>\n\n

24.3 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet f\u00fcr die beabsichtigte Produkt- oder Dienstnutzung geeignete Sicherheitsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n

24.4 Nach Einsch\u00e4tzung des Kunden bieten die beschriebenen Ma\u00dfnahmen unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 24.1 ein den Verarbeitungsrisiken angemessenes Sicherheitsniveau.<\/p>\n\n

24.5 Der Lieferant darf Ma\u00dfnahmen \u00e4ndern, soweit nach seiner Ansicht zur Aufrechterhaltung angemessener Sicherheit n\u00f6tig. Wesentliche \u00c4nderungen werden dokumentiert und dem Kunden gegebenenfalls mitgeteilt.<\/p>\n\n

24.6 Der Kunde kann weitere Ma\u00dfnahmen anfragen, wor\u00fcber die Parteien beraten. \u00c4nderungen sind nur bei Pflicht nach EU- oder nationalem Recht geschuldet. Angemessene Kosten kundenseitig gew\u00fcnschter \u00c4nderungen d\u00fcrfen berechnet werden.<\/p>\n\n

Artikel 25 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n\n

25.1 Der Lieferant informiert den Kunden \u00fcber entdeckte Datenschutzverletzungen unverz\u00fcglich auf vereinbarte Weise, sonst durch \u00fcblichen Kontakt mit dessen Ansprechpartner.<\/p>\n\n

25.2 Der Verantwortliche, Kunde oder dessen Auftraggeber, beurteilt die Meldepflicht gegen\u00fcber Beh\u00f6rden oder Betroffenen. Meldungen bleiben stets seine Verantwortung; der Lieferant schuldet keine solche Meldung.<\/p>\n\n

25.3 Erforderlichenfalls liefert der Lieferant weitere Informationen und unterst\u00fctzt die notwendige Information des Kunden f\u00fcr Meldungen an Beh\u00f6rden oder Betroffene.<\/p>\n\n

25.4 Angemessene damit verbundene Kosten d\u00fcrfen nach Absprache zu aktuellen Tarifen berechnet werden.<\/p>\n\n

Artikel 26 Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n\n

26.1 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet die Geheimhaltungspflicht der unter seiner Verantwortung verarbeitenden Personen.<\/p>\n\n

26.2 Der Lieferant darf Daten an Dritte weitergeben, soweit ein Gerichtsurteil, Gesetz, rechtm\u00e4\u00dfiger Beh\u00f6rdenbefehl oder ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragserf\u00fcllung dies erfordert.<\/p>\n\n

Artikel 27 Pflichten bei Beendigung<\/strong><\/p>\n\n

27.1 Nach Ende der Auftragsverarbeitung l\u00f6scht der Lieferant s\u00e4mtliche erhaltenen Kundendaten binnen vereinbarter Frist so, dass sie unbrauchbar und unzug\u00e4nglich sind, oder gibt sie vereinbarungsgem\u00e4\u00df maschinenlesbar zur\u00fcck.<\/p>\n\n

27.2 Entsprechende Kosten k\u00f6nnen dem Kunden berechnet und n\u00e4here Vereinbarungen vertraglich festgelegt werden.<\/p>\n\n

27.3 Artikel 27.1 gilt nicht bei gesetzlichen Hindernissen gegen vollst\u00e4ndige oder teilweise L\u00f6schung oder R\u00fcckgabe; die Verarbeitung wird dann nur gesetzlich erforderlich fortgesetzt. Er gilt auch nicht, wenn der Lieferant f\u00fcr diese Daten Verantwortlicher nach DSGVO ist.<\/p>\n\n

Artikel 28 Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung und Pr\u00fcfungsrechte<\/strong><\/p>\n\n

28.1 Der Lieferant unterst\u00fctzt angemessene Kundenanfragen zu Betroffenenrechten und verweist direkt anfragende Betroffene an den Kunden.<\/p>\n\n

28.2 Ist der Kunde nach DSGVO zu einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung oder anschlie\u00dfenden vorherigen Konsultation verpflichtet, unterst\u00fctzt der Lieferant auf Anfrage.<\/p>\n\n

28.3 Auf Anfrage stellt der Lieferant angemessen notwendige Nachweise bereit, etwa ein g\u00fcltiges Data Pro Certificate oder Gleichwertiges, einen beauftragten unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfbericht oder andere Informationen. Bei verbleibenden begr\u00fcndeten Zweifeln darf der Kunde h\u00f6chstens j\u00e4hrlich auf eigene Kosten einen unabh\u00e4ngigen zertifizierten externen Sachverst\u00e4ndigen mit nachgewiesener einschl\u00e4giger Verarbeitungserfahrung pr\u00fcfen lassen. Beeintr\u00e4chtigt dieser nach Lieferantenansicht dessen Wettbewerbsposition, darf er ihn ablehnen; die Parteien w\u00e4hlen dann gemeinsam. Die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich auf vereinbarte Datenverarbeitungspflichten. Der Sachverst\u00e4ndige ist zur Geheimhaltung verpflichtet, meldet dem Kunden nur Vertragsverst\u00f6\u00dfe und \u00fcbermittelt dem Lieferanten eine Berichtskopie. Der Lieferant darf Sachverst\u00e4ndige, Pr\u00fcfungen oder Weisungen ablehnen, die seiner Ansicht nach DSGVO, sonstigem Recht oder seinen Sicherheitsma\u00dfnahmen widersprechen.<\/p>\n\n

28.4 Die Parteien beraten zeitnah \u00fcber Ergebnisse und setzen vorgeschlagene Verbesserungen um, soweit zumutbar. Der Lieferant setzt nach seiner Einsch\u00e4tzung geeignete Ma\u00dfnahmen unter Ber\u00fccksichtigung von Risiken, Technik, Kosten, Markt und beabsichtigter Nutzung um.<\/p>\n\n

28.5 Der Lieferant darf dem Kunden seine Kosten nach diesem Artikel berechnen.<\/p>\n\n

Artikel 29 Unterauftragsverarbeiter<\/strong><\/p>\n\n

29.1 Der Vertrag nennt, ob und welche Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden.<\/p>\n\n

29.2 Der Kunde gestattet weitere Unterauftragsverarbeiter zur Vertragserf\u00fcllung; der Lieferant bleibt ihm gegen\u00fcber f\u00fcr deren Gesetzeskonformit\u00e4t verantwortlich.<\/p>\n\n

29.3 Der Lieferant informiert \u00fcber \u00c4nderungen eingesetzter Dritter; der Kunde darf widersprechen.<\/p>\n\n

Kapitel 3. Software as a Service (SaaS)<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 30 Erbringung von SaaS-Diensten<\/strong><\/p>\n\n

30.1 Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen nur, soweit der Lieferant SaaS-Dienste erbringt.<\/p>\n\n

Der Lieferant erbringt SaaS im Kundenauftrag. Der Kunde darf es nur f\u00fcr das eigene Unternehmen und nur im f\u00fcr die beabsichtigte Nutzung erforderlichen Umfang verwenden. Nutzung durch Dritte ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n

30.2 Der Lieferant darf SaaS-Inhalt und Umfang \u00e4ndern und informiert m\u00f6glichst fr\u00fch \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen von Kundenverfahren. Kosten tr\u00e4gt stets der Kunde, auch bei Gesetzes\u00e4nderungen. Er darf schriftlich zum \u00c4nderungstermin k\u00fcndigen, au\u00dfer bei Vorgaben relevanter Gesetze oder Beh\u00f6rden oder Kosten\u00fcbernahme durch den Lieferanten.<\/p>\n\n

30.3 Der Lieferant darf SaaS mit neuer oder ge\u00e4nderter Software fortsetzen und muss Funktionen nicht speziell f\u00fcr den Kunden beibehalten, \u00e4ndern oder erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n

30.4 Der Lieferant darf SaaS f\u00fcr Wartung oder sonstigen Service vor\u00fcbergehend ganz oder teilweise abschalten, nicht l\u00e4nger als erforderlich und m\u00f6glichst zu \u00fcblicherweise nutzungsarmen Zeiten.<\/p>\n\n

30.5 Ein physischer Datentr\u00e4ger oder Download zugrunde liegender Software ist nicht geschuldet.<\/p>\n\n

30.6 Ohne andere Vereinbarung richtet der Kunde selbst ein, konfiguriert, parametrisiert, optimiert, konvertiert und l\u00e4dt Daten hoch und passt n\u00f6tigenfalls Ger\u00e4te und Nutzerumgebung an.<\/p>\n\n

Artikel 31 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n

31.1 Fehlerfreiheit und unterbrechungsfreier SaaS-Betrieb werden nicht gew\u00e4hrleistet. Bei selbst entwickelter Software bem\u00fcht sich der Lieferant um Behebung schriftlich genau gemeldeter Fehler nach Artikel 36.3 binnen angemessener Frist, gegebenenfalls erst mit einer neuen Version. Dritt-SaaS-Fehlerbehebung ist nicht garantiert. \u00dcbergangsl\u00f6sungen, Umgehungen oder Einschr\u00e4nkungen sind zul\u00e4ssig. Reparaturen kundenbeauftragter Komponenten d\u00fcrfen nach \u00fcblichen Tarifen berechnet werden. Andere Unvollkommenheiten m\u00fcssen nicht behoben werden; freiwillige Behebung darf gesondert verg\u00fctet werden.<\/p>\n\n

31.2 Anhand der Lieferanteninformationen zur Vermeidung und Begrenzung von St\u00f6rungen, Fehlern, Datenverf\u00e4lschung oder Verlust und anderen Vorf\u00e4llen bewertet der Kunde seine Risiken und trifft n\u00f6tige Zusatzma\u00dfnahmen. Der Lieferant unterst\u00fctzt auf Anfrage angemessen zu seinen finanziellen und sonstigen Bedingungen. Datenwiederherstellung ist auf das m\u00f6gliche Einspielen der letzten vorhandenen Sicherung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n

31.3 Rechtzeitige Anpassung an Gesetzes\u00e4nderungen wird nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n

Artikel 32 Leistungsbeginn; Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n

32.1 SaaS und etwaiger Support beginnen binnen angemessener Frist nach Vertragsschluss, normalerweise mit Bereitstellung der Zugangsmittel. Der Kunde beschafft erforderliche Einrichtungen unverz\u00fcglich.<\/p>\n\n

32.2 Geschuldet ist die vereinbarte SaaS-Verg\u00fctung. Ohne Zahlungsplan sind s\u00e4mtliche SaaS-Betr\u00e4ge jeweils kalendermonatlich im Voraus f\u00e4llig.<\/p>\n\n

Artikel 33 Erg\u00e4nzende Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\n

33.1 Artikel 34.3, 34.5, 34.8, 36.1 ohne Verweis auf Artikel 40, 36.11, 48.4, 49.1, 49.2, 62.2, 62.4 und 63 gelten entsprechend. ‚Software‘ bedeutet dabei ‚SaaS-Dienst‘, ‚Lieferung‘ bedeutet ‚Leistungsbeginn‘.<\/p>\n\n

Kapitel 4. Software<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 34 Nutzungsrechte und Beschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n

34.1 Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Softwarebereitstellung au\u00dferhalb von SaaS.<\/p>\n\n

Der Lieferant lizenziert vereinbarte Software f\u00fcr die Vertragsdauer. Ohne ausdr\u00fccklich andere Vereinbarung ist die Nutzung nicht ausschlie\u00dflich, nicht \u00fcbertragbar, nicht verpf\u00e4ndbar und nicht unterlizenzierbar.<\/p>\n\n

34.2 Bereitstellung und Nutzungsrecht umfassen nur Objektcode, keinen Quellcode. Quellcode und technische Entwicklungsdokumentation werden auch gegen angebotene Verg\u00fctung nicht bereitgestellt.<\/p>\n\n

34.3 Der Kunde h\u00e4lt alle vereinbarten Nutzungsbeschr\u00e4nkungen strikt ein.<\/p>\n\n

34.4 Ist Software auf bestimmte Ger\u00e4te beschr\u00e4nkt, darf sie bei deren Ausfall f\u00fcr die St\u00f6rungsdauer auf gleich geeigneten Ger\u00e4ten genutzt werden.<\/p>\n\n

34.5 Der Lieferant darf verlangen, dass Nutzung erst nach Erhalt erforderlicher Codes von ihm, seinem Zulieferer oder dem Hersteller beginnt.<\/p>\n\n

34.6 Der Kunde darf Software nur innerhalb und f\u00fcr die eigene Organisation im f\u00fcr beabsichtigte Nutzung n\u00f6tigen Umfang verwenden, nicht f\u00fcr Dritte etwa als SaaS oder Outsourcing.<\/p>\n\n

34.7 Der Kunde darf Software, Nutzungscodes und Datentr\u00e4ger niemals verkaufen, vermieten, ver\u00e4u\u00dfern, belasten oder Dritten auf andere Weise und zu beliebigem Zweck bereitstellen. Auch Drittzugang einschlie\u00dflich Fernzugang und Dritthosting sind selbst bei ausschlie\u00dflicher Kundennutzung unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n

34.8 Der Kunde unterst\u00fctzt unverz\u00fcglich Pr\u00fcfungen der Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und gew\u00e4hrt auf Anfrage Geb\u00e4ude- und Systemzugang. Erhaltene vertrauliche Gesch\u00e4ftsinformationen behandelt der Lieferant streng vertraulich, au\u00dfer Informationen \u00fcber die Softwarenutzung selbst.<\/p>\n\n

34.9 Der Vertrag \u00fcber Softwarenutzung gilt zwischen den Parteien niemals als Kaufvertrag.<\/p>\n\n

34.10 Softwarewartung und Nutzer- oder Administratorsupport sind nicht geschuldet. Bei Anforderung darf der Lieferant einen gesonderten schriftlichen Vertrag verlangen.<\/p>\n\n

Artikel 35 Lieferung und Installation<\/strong><\/p>\n\n

35.1 Der Lieferant w\u00e4hlt Lieferung auf vereinbartem Datentr\u00e4gerformat, mangels Vereinbarung selbst gew\u00e4hltem Format oder online. Vereinbarte Benutzerdokumentation liefert er nach Wahl gedruckt oder digital in einer von ihm bestimmten Sprache.<\/p>\n\n

35.2 Installation durch den Lieferanten ist nur bei Vereinbarung geschuldet. Sonst installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert der Kunde selbst und passt Ger\u00e4te und Umgebung n\u00f6tigenfalls an.<\/p>\n\n

Artikel 36 Abnahme<\/strong><\/p>\n\n

36.1 Ohne vereinbarten Abnahmetest nimmt der Kunde Software wie geliefert, ‚wie besehen‘, mit sichtbaren und verborgenen Fehlern ab, unbeschadet Artikel 40. Abnahme erfolgt bei Lieferung oder Abschluss schriftlich vereinbarter Lieferanteninstallation.<\/p>\n\n

36.2 Bei vereinbartem Abnahmetest gelten Artikel 36.3 bis 36.10.<\/p>\n\n

36.3 ‚Fehler‘ sind wesentliche Abweichungen von ausdr\u00fccklich schriftlich mitgeteilten funktionalen oder technischen Spezifikationen beziehungsweise schriftlich vereinbarten Spezifikationen individueller Software. Sie m\u00fcssen nachweisbar und reproduzierbar sein und unverz\u00fcglich gemeldet werden. Andere Unvollkommenheiten begr\u00fcnden keine Pflichten.<\/p>\n\n

36.4 Die vereinbarte Testfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage nach Lieferung oder Abschluss schriftlich vereinbarter Lieferanteninstallation. Produktive oder betriebliche Nutzung ist dabei unzul\u00e4ssig. Der Kunde testet mit qualifiziertem Personal in ausreichendem Umfang und ausreichender Tiefe.<\/p>\n\n

36.5 Der Kunde pr\u00fcft anhand ausdr\u00fccklich schriftlich mitgeteilter Spezifikationen und bei Individualsoftware ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbarter Spezifikationen.<\/p>\n\n

36.6 Der Kunde stellt sicher, dass Daten bei von ihm beauftragten Tests f\u00fcr diesen Zweck genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n

36.7 Software gilt am ersten Tag nach der Testfrist als abgenommen oder bei vorher eingegangenem Bericht nach Artikel 36.8 nach Behebung gemeldeter Fehler, ungeachtet kleiner Fehler gem\u00e4\u00df Artikel 36.9. Produktive oder betriebliche Nutzung bewirkt Abnahme bei Beginn.<\/p>\n\n

36.8 Testfehler sind sp\u00e4testens am letzten Testtag schriftlich \u00fcbersichtlich, verst\u00e4ndlich und genau zu melden. Der Lieferant bem\u00fcht sich um Behebung binnen angemessener Frist und darf \u00dcbergangsl\u00f6sungen, Umgehungen oder Einschr\u00e4nkungen einsetzen.<\/p>\n\n

36.9 Abnahme darf nicht wegen Punkten au\u00dferhalb ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbarter Spezifikationen, kleiner nicht betriebs- oder produktionshindernder Fehler oder subjektiver Aspekte wie Oberfl\u00e4chen\u00e4sthetik verweigert werden. Die Behebung kleiner Fehler nach Artikel 40 bleibt geschuldet.<\/p>\n\n

36.10 Nichtabnahme einer Phase oder Komponente ber\u00fchrt die Abnahme fr\u00fcherer Phasen oder anderer Komponenten nicht.<\/p>\n\n

36.11 Abnahme erf\u00fcllt die Lieferantenpflichten zur Bereitstellung, Lieferung und gegebenenfalls vereinbarten Installation.<\/p>\n\n

36.12 Abnahme ber\u00fchrt Kundenrechte bez\u00fcglich kleiner Fehler nach Artikel 36.9 und Gew\u00e4hrleistung nach Artikel 40 nicht.<\/p>\n\n

Artikel 37 Bereitstellung<\/strong><\/p>\n\n

37.1 Software wird binnen angemessener Frist nach Vertragsschluss bereitgestellt.<\/p>\n\n

37.2 Nach Vertragsende sind alle Exemplare unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben oder vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu vernichten und schriftlich zu best\u00e4tigen. Datenkonvertierung muss der Lieferant bei oder nach Beendigung nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n

Artikel 38 Nutzungsverg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n

38.1 Verg\u00fctung ist zu vereinbarten Zeitpunkten f\u00e4llig, sonst ohne Lieferanteninstallation bei Lieferung und periodisch jeweils zu Beginn weiterer Nutzungszeitr\u00e4ume; mit Lieferanteninstallation bei Abschluss und periodisch jeweils zu Beginn weiterer Nutzungszeitr\u00e4ume.<\/p>\n\n

Artikel 39 Software\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n\n

39.1 Au\u00dfer bei zwingenden gesetzlichen Ausnahmen bed\u00fcrfen \u00c4nderungen vorheriger schriftlicher Zustimmung, die verweigert oder bedingt werden darf. Der Kunde tr\u00e4gt alle Risiken selbst oder f\u00fcr ihn vorgenommener \u00c4nderungen, mit oder ohne Zustimmung.<\/p>\n\n

Artikel 40 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n

40.1 Der Lieferant bem\u00fcht sich um angemessen zeitnahe Behebung von Fehlern nach Artikel 36.3 bei genauer schriftlicher Meldung binnen drei Monaten nach Lieferung oder vereinbarter Testabnahme. Unterbrechungsfreiheit und Behebung aller Fehler sind nicht garantiert. Behebung ist kostenlos, au\u00dfer bei nicht zum Festpreis beauftragter Individualsoftware; dort gelten \u00fcbliche Tarife.<\/p>\n\n

40.2 Bedienungsfehler, unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung oder andere nicht zurechenbare Ursachen d\u00fcrfen zu \u00fcblichen Reparaturtarifen berechnet werden. Nicht genehmigte Software\u00e4nderungen beenden die Behebungspflicht.<\/p>\n\n

40.3 Der Lieferant bestimmt Ort und Art der Behebung und darf \u00dcbergangsl\u00f6sungen, Umgehungen oder Einschr\u00e4nkungen einsetzen.<\/p>\n\n

40.4 Verf\u00e4lschte oder verlorene Daten m\u00fcssen nicht wiederhergestellt werden.<\/p>\n\n

40.5 F\u00fcr nach der Frist nach Artikel 40.1 gemeldete Fehler besteht keine Pflicht.<\/p>\n\n

Kapitel 5. Entwicklung von Software und Websites<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen bei Entwurf oder Entwicklung von Software nach Kapitel 4 oder Websites f\u00fcr den Kunden sowie etwaiger Installation.<\/em><\/p>\n\n

Artikel 41 Spezifikationen und Entwicklung<\/strong><\/p>\n\n

41.1 Entwicklung erfolgt stets aufgrund eines Dienstleistungsvertrags. Ohne vor oder bei Vertragsschluss gelieferte Spezifikationen oder Entw\u00fcrfe legen die Parteien Software oder Website und Entwicklungsmethode gemeinsam schriftlich fest.<\/p>\n\n

41.2 Der Lieferant entwickelt sorgf\u00e4ltig nach ausdr\u00fccklichen Spezifikationen oder Entwurf und gegebenenfalls schriftlich vereinbarter Projektorganisation, Methoden, Techniken und Verfahren. Vor Beginn darf er schriftliche Kundenfreigabe verlangen.<\/p>\n\n

41.3 Ohne besondere Vereinbarung beginnt Entwurf oder Entwicklung binnen angemessener, vom Lieferanten bestimmter Frist nach Vertragsschluss.<\/p>\n\n

41.4 Auf Anfrage erm\u00f6glicht der Kunde Arbeiten au\u00dferhalb \u00fcblicher Arbeitstage und Zeiten an seinem Standort.<\/p>\n\n

41.5 Websiteentwicklung umfasst kein Content-Management-System.<\/p>\n\n

41.6 Zus\u00e4tzliche Schulung, Wartung, Unterst\u00fctzung oder Domainanmeldung kann einen gesonderten schriftlichen Vertrag erfordern und wird separat zu \u00fcblichen Tarifen berechnet.<\/p>\n\n

41.7 Bei Domainanmeldung, Verl\u00e4ngerung, Ver\u00e4u\u00dferung oder \u00dcbertragung beachtet der Kunde Regeln und Verfahren zust\u00e4ndiger Stellen, die auf Anfrage schriftlich bereitgestellt werden. Der Lieferant \u00fcbernimmt ausdr\u00fccklich keine Verantwortung f\u00fcr Richtigkeit, Rechtzeitigkeit oder gew\u00fcnschte Ergebnisse. Alle Anmelde- und Registrierungskosten sind zu vereinbarten oder \u00fcblichen Tarifen geschuldet. Die Zuteilung einer Wunschdomain wird nicht garantiert.<\/p>\n\n

Artikel 42 Agile Software- und Websiteentwicklung<\/strong><\/p>\n\n

42.1 Iterative Entwicklung, etwa Scrum, beginnt ohne vollst\u00e4ndige Spezifikationen. Vereinbarte Spezifikationen k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Erf\u00fcllung gemeinsam entsprechend dem methodischen Projektansatz angepasst werden.<\/p>\n\n

42.2 Vor Beginn bilden die Parteien gemeinsame Teams f\u00fcr direkte Kommunikation und regelm\u00e4\u00dfige Beratung und stellen vereinbarte Personalkapazit\u00e4t, Rollen, Kenntnisse und Entscheidungsbefugnisse. Diese Kapazit\u00e4t ist notwendiges Minimum. Schl\u00fcsselpersonen bleiben soweit zumutbar verf\u00fcgbar, au\u00dfer bei unkontrollierbaren Umst\u00e4nden. Spezifikationen n\u00e4chster Phasen oder Time-Boxes werden gemeinsam festgelegt. Der Kunde akzeptiert m\u00f6gliche Nichterf\u00fcllung einzelner Spezifikationen und sorgt f\u00fcr dauerhafte, aktive und betrieblich unterst\u00fctzte Endnutzerbeteiligung bei Tests und Entscheidungen. Beide Parteien entscheiden z\u00fcgig \u00fcber Fortschritt. Fehlen rechtzeitige klare Kundenentscheidungen nach dem methodischen Ansatz, darf der Lieferant angemessene Entscheidungen selbst treffen.<\/p>\n\n

42.3 Vereinbarte Tests erfolgen nur anhand objektiver, messbarer, vorab vereinbarter Kriterien. Fehler oder Unvollkommenheiten werden nur auf Teambeschluss in einer sp\u00e4teren Iteration behoben; zus\u00e4tzliche Iterationen zahlt der Kunde.<\/p>\n\n

Artikel 43 Lieferung, Installation und Abnahme<\/strong><\/p>\n\n

43.1 Artikel 35 gilt entsprechend.<\/p>\n\n

43.2 Ohne vereinbartes Hosting auf eigenen Lieferantensystemen werden Software oder Websites auf einem Datentr\u00e4ger und in einer Form nach Lieferantenwahl oder online geliefert.<\/p>\n\n

43.3 F\u00fcr Abnahme gilt Artikel 36 entsprechend.<\/p>\n\n

43.4 Bei Methoden nach Artikel 42 gelten Artikel 36.1, 36.2, 36.4 bis 36.9, 36.12, 40.1 und 40.5 nicht. Der Kunde nimmt Software oder Website im Zustand am Ende der letzten Entwicklungsphase ‚wie besehen‘ ab.<\/p>\n\n

Artikel 44 Nutzungsrecht<\/strong><\/p>\n\n

44.1 Der Lieferant stellt beauftragte Software oder Websites und etwaige entwickelte Benutzerdokumentation zur Kundennutzung bereit.<\/p>\n\n

44.2 Quellcode und Entwicklungsdokumentation werden nur bei schriftlicher Vereinbarung bereitgestellt; dann darf der Kunde Software \u00e4ndern.<\/p>\n\n

44.3 F\u00fcr Nutzung oder Wartung erforderliche Hilfssoftware sowie Programm- oder Datenbibliotheken m\u00fcssen nicht bereitgestellt werden.<\/p>\n\n

44.4 Artikel 34 gilt f\u00fcr Nutzungsrechte und Beschr\u00e4nkungen entsprechend.<\/p>\n\n

44.5 Abweichend von Artikel 44.4 bestehen f\u00fcr bereitgestellte und bezahlte Software oder Websites nur dann keine Nutzungsbeschr\u00e4nkungen, wenn der schriftliche Vertrag ausdr\u00fccklich s\u00e4mtliche Entwurfs- und Entwicklungskosten kundenspezifischer Software vollst\u00e4ndig und ausschlie\u00dflich dem Kunden zuweist.<\/p>\n\n

Artikel 45 Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n

45.1 Ohne vereinbarten Zahlungsplan sind alle Verg\u00fctungen f\u00fcr Software- oder Websiteentwurf und Entwicklung jeweils kalendermonatlich nachtr\u00e4glich f\u00e4llig.<\/p>\n\n

45.2 Entwicklungspreise umfassen das Nutzungsrecht w\u00e4hrend der Vertragsdauer.<\/p>\n\n

45.3 Entwicklungsverg\u00fctungen umfassen weder Hilfssoftware und Programm-\/Datenbibliotheken noch Installation, Anpassung, Wartung oder Nutzersupport.<\/p>\n\n

Artikel 46 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n

46.1 Artikel 40 gilt entsprechend.<\/p>\n\n

46.2 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet keine Kompatibilit\u00e4t mit allen Arten oder neuen Versionen von Browsern, Software, Websites oder Ger\u00e4ten.<\/p>\n\n

Kapitel 6. Softwarewartung und Support<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 47 Wartungsleistungen<\/strong><\/p>\n\n

47.1 Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Softwarewartung und Unterst\u00fctzung der Softwarenutzung.<\/p>\n\n

Soweit vereinbart, wartet der Lieferant bezeichnete Software, behebt Fehler nach Artikel 36.3 und stellt nur bei schriftlicher Vereinbarung neue Versionen nach Artikel 48 bereit.<\/p>\n\n

47.2 Der Kunde meldet Fehler genau. Der Lieferant bem\u00fcht sich nach \u00fcblichen Verfahren um Behebung oder Verbesserung sp\u00e4terer Versionen und stellt Ergebnisse nach Dringlichkeit und Releasepolitik auf selbst bestimmte Weise und innerhalb selbst bestimmter Fristen bereit. Umgehungen, \u00dcbergangsl\u00f6sungen und Einschr\u00e4nkungen sind zul\u00e4ssig. Der Kunde installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert Korrekturen oder neue Versionen und passt Ger\u00e4te und Umgebung n\u00f6tigenfalls an. Andere Unvollkommenheiten m\u00fcssen nicht behoben werden; freiwillige Arbeiten d\u00fcrfen gesondert verg\u00fctet werden.<\/p>\n\n

47.3 Artikel 40.3 und 40.4 gelten entsprechend.<\/p>\n\n

47.4 F\u00fcr Onlinewartung stellt der Kunde rechtzeitig ordnungsgem\u00e4\u00dfe, angemessen gesicherte Infrastruktur und Netzwerke bereit.<\/p>\n\n

47.5 Soweit praktikabel leistet der Kunde jede verlangte Mitwirkung einschlie\u00dflich vor\u00fcbergehender Nutzungseinstellung und Sicherung s\u00e4mtlicher Daten.<\/p>\n\n

47.6 Bei nicht vom Lieferanten gelieferter Software stellt der Kunde auf dessen erforderliches oder zweckm\u00e4\u00dfiges Verlangen Quellcode und technische Dokumentation einschlie\u00dflich Datenmodellen, Entw\u00fcrfen und \u00c4nderungsprotokollen bereit. Er gew\u00e4hrleistet seine Berechtigung und gestattet Nutzung und \u00c4nderung f\u00fcr vereinbarte Wartung.<\/p>\n\n

Artikel 48 Neue Softwareversionen<\/strong><\/p>\n\n

48.1 Wartung umfasst neue Versionen nur nach schriftlicher Vereinbarung; die Bereitstellung liegt im Lieferantenermessen.<\/p>\n\n

48.2 Drei Monate nach Bereitstellung einer verbesserten Version entfallen Fehlerbehebung, Support und Wartung fr\u00fcherer Versionen.<\/p>\n\n

48.3 Versionen mit neuen Funktionen k\u00f6nnen einen weiteren schriftlichen Vertrag und Verg\u00fctung erfordern. Vorhandene Funktionen d\u00fcrfen \u00fcbernommen werden, sind aber nicht in jeder neuen Version garantiert. Kundenspezifische Beibehaltung, \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung ist nicht geschuldet.<\/p>\n\n

48.4 Der Lieferant darf f\u00fcr neue Versionen notwendige Kundenanpassungen an Ger\u00e4ten, Browsern und Software verlangen.<\/p>\n\n

Artikel 49 Supportleistungen<\/strong><\/p>\n\n

49.1 Vereinbarter Support umfasst Online-, Telefon- oder E-Mail-Beratung f\u00fcr Nutzer oder Administratoren. Anfragen sind m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und genau zu beschreiben. Der Lieferant darf Meldeverfahren, Qualifikationen und berechtigte Personenzahlen festlegen. Begr\u00fcndete Anfragen werden nach \u00fcblichen Verfahren binnen angemessener Frist ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Rechtzeitigkeit bearbeitet. Support erfolgt an Arbeitstagen w\u00e4hrend \u00fcblicher \u00d6ffnungszeiten.<\/p>\n\n

49.2 Vereinbarte Bereitschaft h\u00e4lt Personal an festgelegten Tagen und Zeiten f\u00fcr dringende schwere Softwarest\u00f6rungen, Fehler oder Unvollkommenheiten bereit. Rechtzeitige Behebung ist nicht garantiert.<\/p>\n\n

49.3 Leistungen dieses Kapitels beginnen mit Vertragsschluss, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.<\/p>\n\n

Artikel 50 Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n

50.1 Ohne ausdr\u00fccklichen Zahlungsplan sind Wartung und sonstige Kapitelleistungen kalendermonatlich im Voraus f\u00e4llig.<\/p>\n\n

50.2 Verg\u00fctungen sind ab Vertragsbeginn geschuldet, unabh\u00e4ngig von Software-, Wartungs- oder Supportnutzung.<\/p>\n\n

Kapitel 7. Beratung und Consultancy<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 51 Beratungsleistungen<\/strong><\/p>\n\n

51.1 Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Beratungs- und Consultancyleistungen.<\/p>\n\n

Der Lieferant handelt vollst\u00e4ndig selbstst\u00e4ndig nach eigenem Ermessen ohne Kundenaufsicht oder Weisung.<\/p>\n\n

51.2 Keine Durchlaufzeit bindet den Lieferanten, da Dauer unter anderem von Qualit\u00e4t der Kundeninformationen und Mitwirkung des Kunden und relevanter Dritter abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n

51.3 Leistungen erfolgen nur an \u00fcblichen Arbeitstagen und zu \u00fcblichen Arbeitszeiten des Lieferanten.<\/p>\n\n

51.4 Die Nutzung von Beratung und Berichten erfolgt stets auf Kundenrisiko.<\/p>\n\n

51.5 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde Arbeitsweisen, Methoden, Techniken, Beratungsinhalte oder Berichte des Lieferanten weder Dritten mitteilen noch Berichte oder Beratung ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n

Artikel 52 Berichterstattung<\/strong><\/p>\n\n

52.1 Der Lieferant berichtet regelm\u00e4\u00dfig wie schriftlich vereinbart. Der Kunde meldet vorab schriftlich relevante Berichtsanforderungen, Fragen, Priorit\u00e4ten, Mittel, Personal und besondere oder m\u00f6glicherweise unbekannte Umst\u00e4nde, verbreitet und bewertet Informationen intern und teilt die Bewertung mit.<\/p>\n\n

Artikel 53 Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n

53.1 Ohne ausdr\u00fccklichen Zahlungsplan sind Kapitelleistungen kalendermonatlich nachtr\u00e4glich f\u00e4llig.<\/p>\n\n

Kapitel 8. Personalgestellung<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 54 Personalgestellung<\/strong><\/p>\n\n

54.1 Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen nur bei Personalbereitstellung unter Kundenaufsicht und Weisung.<\/p>\n\n

Der Lieferant stellt den bezeichneten Besch\u00e4ftigten unter Kundenaufsicht und Weisung; Arbeitsergebnisse gehen auf Kundenrisiko. Ohne schriftliche Abweichung betr\u00e4gt die Verf\u00fcgbarkeit vierzig Wochenstunden an \u00fcblichen Lieferantenarbeitstagen.<\/p>\n\n

54.2 Andere T\u00e4tigkeiten bed\u00fcrfen vorheriger schriftlicher Lieferantenzustimmung.<\/p>\n\n

54.3 Weiterverleih an Dritte unter deren Leitung bedarf ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung.<\/p>\n\n

54.4 Der Lieferant bem\u00fcht sich um Verf\u00fcgbarkeit an vereinbarten Tagen, au\u00dfer bei Krankheit oder Ausscheiden. Auch bei personenbezogenen Vertr\u00e4gen darf er nach Beratung durch gleich qualifizierte Personen ersetzen.<\/p>\n\n

54.5 Ersatz darf bei nachgewiesener Nichterf\u00fcllung ausdr\u00fccklicher Qualit\u00e4tsanforderungen mit begr\u00fcndeter Meldung binnen drei Arbeitstagen nach Beginn oder bei langer Krankheit oder Ausscheiden verlangt werden. Der Lieferant behandelt dies unverz\u00fcglich vorrangig, garantiert aber keinen Ersatz. Bei unm\u00f6glichem oder verz\u00f6gertem Ersatz entfallen weitere Erf\u00fcllungs- und Nichterf\u00fcllungsanspr\u00fcche; geleistete Arbeit bleibt zahlbar.<\/p>\n\n

Artikel 55 Dauer der Personalgestellung<\/strong><\/p>\n\n

55.1 Abweichend von Artikel 4 gilt ohne Laufzeitvereinbarung unbefristete Personalgestellung. Jede Partei kann nach etwaiger Anfangslaufzeit schriftlich mit einem Kalendermonat Frist k\u00fcndigen.<\/p>\n\n

Artikel 56 Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n

56.1 Arbeits-, Urlaubs- und Ruhezeiten, Arbeitsdauer und sonstige relevante Bedingungen entsprechen der Kundenpraxis. Der Kunde gew\u00e4hrleistet deren Gesetzeskonformit\u00e4t.<\/p>\n\n

56.2 Der Kunde informiert \u00fcber beabsichtigte vor\u00fcbergehende oder dauerhafte Betriebsschlie\u00dfung.<\/p>\n\n

Artikel 57 \u00dcberstunden und Reisezeit<\/strong><\/p>\n\n

57.1 Auf Kundenweisung oder Wunsch \u00fcber vereinbarte oder \u00fcbliche Tagesstunden hinaus oder au\u00dferhalb \u00fcblicher Lieferantenarbeitstage geleistete Arbeit wird zu vereinbarten oder \u00fcblichen, auf Anfrage mitgeteilten \u00dcberstundentarifen verg\u00fctet.<\/p>\n\n

57.2 Reisekosten und Reisezeit werden nach \u00fcblichen Lieferantenregeln und Ma\u00dfst\u00e4ben berechnet, die auf Anfrage mitgeteilt werden.<\/p>\n\n

Artikel 58 Entleiherhaftung und sonstige Haftung<\/strong><\/p>\n\n

58.1 Der Lieferant f\u00fchrt f\u00fcr gestellte Besch\u00e4ftigte Lohnsteuer, Volks- und Arbeitnehmerversicherungsbeitr\u00e4ge, einkommensunabh\u00e4ngigen Beitrag nach Krankenversicherungsgesetz und Umsatzsteuer rechtzeitig und vollst\u00e4ndig ab. Er stellt den Kunden von entsprechenden Steuer- oder Sozialversicherungsanspr\u00fcchen frei, sofern er unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber Bestehen und Inhalt informiert wird und die gesamte Abwicklung einschlie\u00dflich Vergleichen \u00fcbernimmt. Der Kunde erteilt n\u00f6tige Vollmachten, Informationen und Unterst\u00fctzung, gegebenenfalls zur Abwehr im Kundennamen.<\/p>\n\n

58.2 Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr die Qualit\u00e4t von Arbeitsergebnissen unter Kundenaufsicht und Weisung.<\/p>\n\n

Kapitel 9. Aus- und Weiterbildung<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Dieses Kapitel erg\u00e4nzt die Allgemeinen Bestimmungen f\u00fcr Unterricht, Ausbildung, Kurse, Workshops, Schulungen, Seminare und \u00e4hnliche Dienste gleich welcher Bezeichnung oder Form einschlie\u00dflich elektronischer Form, nachfolgend ‚Schulung‘.<\/em><\/p>\n\n

Artikel 59 Anmeldung und Stornierung<\/strong><\/p>\n\n

59.1 Anmeldung erfolgt schriftlich und bindet nach Lieferantenbest\u00e4tigung.<\/p>\n\n

59.2 Der Kunde verantwortet Auswahl und Eignung der Schulung. Fehlende Vorkenntnisse mindern seine Pflichten nicht. Teilnehmerersatz bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung.<\/p>\n\n

59.3 Je nach Anmeldezahl darf der Lieferant Schulungen absagen, zusammenlegen oder verschieben. Orts\u00e4nderungen erfolgen nur nach Beratung, organisatorische und inhaltliche \u00c4nderungen im Kundengespr\u00e4ch.<\/p>\n\n

59.4 Stornierung durch Kunde oder Teilnehmende unterliegt \u00fcblichen Lieferantenregeln, muss vor Schulung oder betreffendem Teil schriftlich erfolgen und hebt wie Nichterscheinen Zahlungspflichten nicht auf.<\/p>\n\n

Artikel 60 Schulungsdurchf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n

60.1 Der Kunde akzeptiert, dass der Lieferant Inhalt und Vertiefungsgrad der Schulung bestimmt.<\/p>\n\n

60.2 Der Kunde informiert die Teilnehmer \u00fcber die vertraglichen Pflichten und die vom Lieferanten vorgegebenen Verhaltensregeln f\u00fcr die Teilnahme an der Schulung und \u00fcberwacht deren Einhaltung.<\/p>\n\n

60.3 Setzt der Lieferant bei der Schulung eigene Ger\u00e4te oder Software ein, gew\u00e4hrleistet er nicht deren Fehlerfreiheit oder unterbrechungsfreien Betrieb. Bei Schulungen am Standort des Kunden stellt dieser geeignete Schulungsr\u00e4ume sowie funktionsf\u00e4hige Ger\u00e4te und Software bereit. Erweisen sich die Einrichtungen als ungeeignet und kann die Schulungsqualit\u00e4t deshalb nicht gew\u00e4hrleistet werden, darf der Lieferant die Schulung nicht beginnen, verk\u00fcrzen oder abbrechen.<\/p>\n\n

60.4 Die Durchf\u00fchrung einer Pr\u00fcfung oder eines Tests ist nicht Bestandteil des Vertrags.<\/p>\n\n

60.5 F\u00fcr die zur Schulung bereitgestellten oder erstellten Unterlagen, Schulungsmaterialien oder Hilfsmittel schuldet der Kunde eine gesonderte Verg\u00fctung. Dies gilt auch f\u00fcr etwaige Schulungszertifikate und deren Duplikate.<\/p>\n\n

60.6 Wird die Schulung als E-Learning angeboten, gelten die Bestimmungen von Kapitel 3 \u201eSoftware-as-a-Service (SaaS)\u201c soweit wie m\u00f6glich entsprechend.<\/p>\n\n

Artikel 61 Preis und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n

61.1 Der Lieferant kann verlangen, dass der Kunde die geschuldeten Verg\u00fctungen vor Schulungsbeginn bezahlt. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung darf er Teilnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte von der Teilnahme ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n

61.2 Kosten einer vom Lieferanten durchgef\u00fchrten Voruntersuchung f\u00fcr einen Schulungsplan oder eine Schulungsberatung k\u00f6nnen gesondert berechnet werden.<\/p>\n\n

61.3 Sofern der Lieferant nicht ausdr\u00fccklich angibt, dass die Schulung nach Artikel 11 des niederl\u00e4ndischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 umsatzsteuerfrei ist, schuldet der Kunde zus\u00e4tzlich zur Verg\u00fctung Umsatzsteuer. Der Lieferant darf seine Preise nach Vertragsschluss anpassen, wenn sich die gesetzliche Umsatzsteuerregelung f\u00fcr Schulungen \u00e4ndert.<\/p>\n\n

Kapitel 10. Hosting<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 62 Hostingdienste<\/strong><\/p>\n\n

62.1 Zus\u00e4tzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen gilt dieses Kapitel, sofern und soweit der Lieferant Hosting und damit zusammenh\u00e4ngende Dienste unter beliebiger Bezeichnung erbringt.<\/p>\n\n

Der Lieferant erbringt die mit dem Kunden vereinbarten Hostingdienste.<\/p>\n\n

62.2 Betrifft der Vertrag die Bereitstellung von Speicherplatz auf Ger\u00e4ten, darf der Kunde den vereinbarten Speicherplatz nicht \u00fcberschreiten, sofern der Vertrag die Folgen nicht ausdr\u00fccklich regelt. Speicherplatz auf einem ausschlie\u00dflich und speziell f\u00fcr den Kunden reservierten Server wird nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung bereitgestellt. Speicherplatznutzung, Datenverkehr und sonstige Belastungen von Systemen und Infrastruktur sind auf die vereinbarten H\u00f6chstwerte begrenzt. Ungenutzter Datenverkehr eines Zeitraums kann nicht in einen folgenden Zeitraum \u00fcbertragen werden. Bei \u00dcberschreitung der vereinbarten H\u00f6chstwerte berechnet der Lieferant eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung zu seinen \u00fcblichen Tarifen.<\/p>\n\n

62.3 Der Kunde ist f\u00fcr die Verwaltung, einschlie\u00dflich der Pr\u00fcfung der Einstellungen, die Nutzung des Hostingdienstes und die Verwendung seiner Ergebnisse verantwortlich. Ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung installiert, konfiguriert, parametrisiert und optimiert der Kunde die Software und Hilfsprogramme selbst, passt erforderlichenfalls die verwendeten Ger\u00e4te, sonstige Software und Nutzungsumgebung an und stellt die gew\u00fcnschte Interoperabilit\u00e4t her. Der Lieferant ist nicht zur Datenkonvertierung verpflichtet.<\/p>\n\n

62.4 Sicherheits-, Backup-, Ausweich- und Wiederherstellungsdienste sind nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsgegenstand.<\/p>\n\n

62.5 Der Lieferant darf den Hostingdienst f\u00fcr vorbeugende, korrigierende oder anpassende Wartung vor\u00fcbergehend ganz oder teilweise au\u00dfer Betrieb nehmen. Die Unterbrechung dauert nicht l\u00e4nger als erforderlich, erfolgt nach M\u00f6glichkeit au\u00dferhalb der B\u00fcrozeiten und beginnt je nach Umst\u00e4nden nach R\u00fccksprache mit dem Kunden.<\/p>\n\n

62.6 Erbringt der Lieferant Dienste f\u00fcr einen Domainnamen, etwa Beantragung, Verl\u00e4ngerung, Ver\u00e4u\u00dferung oder \u00dcbertragung an Dritte, muss der Kunde die Regeln und Verfahren der zust\u00e4ndigen Stellen beachten. Auf Wunsch stellt der Lieferant eine schriftliche Ausfertigung dieser Regeln bereit. Er haftet nicht f\u00fcr die Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit dieser Dienste oder das Erreichen der vom Kunden angestrebten Ergebnisse. Der Kunde schuldet s\u00e4mtliche Antrags- und\/oder Registrierungskosten zu den vereinbarten oder andernfalls \u00fcblichen Tarifen des Lieferanten. Der Lieferant gew\u00e4hrleistet nicht die Zuteilung des gew\u00fcnschten Domainnamens.<\/p>\n\n

Artikel 63 Meldung und Entfernung von Inhalten<\/strong><\/p>\n\n

63.1 Der Kunde verh\u00e4lt sich gegen\u00fcber Dritten stets sorgf\u00e4ltig und rechtm\u00e4\u00dfig. Insbesondere achtet er deren geistige Eigentumsrechte, sonstige Rechte und Privatsph\u00e4re, verbreitet keine rechtswidrigen Daten, verschafft sich keinen unbefugten Systemzugang, verbreitet keine Viren oder sonstigen sch\u00e4dlichen Programme oder Daten und unterl\u00e4sst Straftaten sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen sonstige gesetzliche Pflichten.<\/p>\n\n

63.2 Zur Vermeidung oder Begrenzung einer Haftung gegen\u00fcber Dritten darf der Lieferant jederzeit Ma\u00dfnahmen wegen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder in dessen Risikobereich ergreifen. Auf erste schriftliche Aufforderung entfernt der Kunde unverz\u00fcglich Daten und\/oder Informationen aus den Systemen des Lieferanten. Andernfalls darf der Lieferant diese nach seiner Wahl selbst entfernen oder den Zugang sperren. Bei einem Versto\u00df oder drohenden Versto\u00df gegen Artikel 63.1 darf er dem Kunden au\u00dferdem sofort und ohne Vorank\u00fcndigung den Systemzugang verweigern. Sonstige Ma\u00dfnahmen und gesetzliche oder vertragliche Rechte bleiben unber\u00fchrt. In diesem Fall darf der Lieferant den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen, ohne dem Kunden daf\u00fcr zu haften.<\/p>\n\n

63.3 Vom Lieferanten kann nicht verlangt werden, die Begr\u00fcndetheit von Anspr\u00fcchen Dritter oder der Einwendungen des Kunden zu beurteilen oder sich an deren Streit zu beteiligen. Der Kunde setzt sich mit dem betreffenden Dritten auseinander und informiert den Lieferanten schriftlich mit ausreichenden Belegen.<\/p>\n\n

Kapitel 11. Kauf von Ger\u00e4ten<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 64 Kauf und Verkauf<\/strong><\/p>\n\n

64.1 Zus\u00e4tzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gilt dieses Kapitel nur, wenn der Lieferant Ger\u00e4te jeglicher Art und\/oder sonstige k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde an den Kunden verkauft. Art und Anzahl der verkauften Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde entsprechen der schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n\n

64.2 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet nicht, dass die Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde bei Lieferung f\u00fcr die tats\u00e4chliche oder vom Kunden beabsichtigte Nutzung geeignet sind, sofern die Nutzungszwecke nicht im schriftlichen Vertrag eindeutig und vorbehaltlos festgelegt sind.<\/p>\n\n

64.3 Nicht in der Verkaufspflicht enthalten sind Montage- und Installationsmaterialien, Software, Gebrauchs- und Verbrauchsartikel, Batterien, Stempel, Tintenpatronen, Tonerartikel, Kabel und Zubeh\u00f6r.<\/p>\n\n

64.4 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet weder die Fehlerfreiheit der Montage-, Installations- und Gebrauchsanweisungen noch, dass die Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde die darin beschriebenen Eigenschaften besitzen.<\/p>\n\n

Artikel 65 Lieferung<\/strong><\/p>\n\n

65.1 Die verkauften Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde werden ab Lager geliefert. Eine Lieferung an einen vom Kunden bestimmten Ort erfolgt nur bei schriftlicher Vereinbarung. In diesem Fall informiert der Lieferant den Kunden nach M\u00f6glichkeit rechtzeitig \u00fcber den vom Lieferanten oder beauftragten Frachtf\u00fchrer vorgesehenen Lieferzeitpunkt.<\/p>\n\n

65.2 Kosten f\u00fcr Transport, Versicherung, Hebe- und Kranarbeiten, die Anmietung vor\u00fcbergehender Einrichtungen und \u00c4hnliches sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden gegebenenfalls berechnet.<\/p>\n\n

65.3 Verlangt der Kunde die Entfernung oder Vernichtung alter Materialien, etwa Netzwerke, Schr\u00e4nke, Kabelkan\u00e4le, Verpackungen, Ger\u00e4te oder darauf gespeicherte Daten, oder ist der Lieferant gesetzlich dazu verpflichtet, kann er einen schriftlichen Auftrag zu seinen \u00fcblichen Tarifen annehmen. Soweit gesetzlich keine Verg\u00fctung verlangt werden darf, etwa im Rahmen einer Alt-gegen-Neu-Regelung, wird diese nicht berechnet.<\/p>\n\n

65.4 Bei schriftlicher Vereinbarung l\u00e4sst der Lieferant die Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde installieren, konfigurieren und\/oder anschlie\u00dfen. Eine etwaige Installations- oder Konfigurationspflicht umfasst weder Datenkonvertierung noch Softwareinstallation. F\u00fcr die Beschaffung erforderlicher Genehmigungen ist der Lieferant nicht verantwortlich.<\/p>\n\n

65.5 Der Lieferant darf den Vertrag jederzeit in Teillieferungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n

Artikel 66 Probeaufstellung<\/strong><\/p>\n\n

66.1 Eine Probeaufstellung interessierender Ger\u00e4te schuldet der Lieferant nur bei schriftlicher Vereinbarung und darf daf\u00fcr finanzielle oder sonstige Bedingungen stellen. Sie umfasst die vor\u00fcbergehende Aufstellung von Ger\u00e4ten in Standardausf\u00fchrung ohne Zubeh\u00f6r in einem vom Kunden bereitgestellten Raum vor dessen endg\u00fcltiger Kaufentscheidung. Der Kunde haftet f\u00fcr Nutzung, Besch\u00e4digung, Diebstahl oder Verlust der zur Probe aufgestellten Ger\u00e4te.<\/p>\n\n

Artikel 67 Umgebungsanforderungen<\/strong><\/p>\n\n

67.1 Der Kunde sorgt f\u00fcr eine Umgebung, die den Anforderungen des Lieferanten an die Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde entspricht, insbesondere hinsichtlich Temperatur, Luftfeuchtigkeit und technischer Umgebung.<\/p>\n\n

67.2 Der Kunde sorgt daf\u00fcr, dass Arbeiten Dritter, etwa Bauarbeiten, ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n

Artikel 68 Garantie<\/strong><\/p>\n\n

68.1 Der Lieferant bem\u00fcht sich nach besten Kr\u00e4ften, Material- und Herstellungsfehler an verkauften Ger\u00e4ten und\/oder sonstigen Gegenst\u00e4nden sowie im Rahmen der Garantie gelieferten Teilen innerhalb angemessener Frist kostenlos zu beheben, sofern diese innerhalb von drei Monaten nach Lieferung detailliert gemeldet werden. Ist eine Reparatur nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung des Lieferanten unm\u00f6glich, zu langwierig oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuer, darf er die Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde kostenlos durch \u00e4hnliche, nicht zwingend identische ersetzen. Erforderliche Datenkonvertierungen sind von der Garantie ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Die Garantie entf\u00e4llt, wenn Fehler ganz oder teilweise auf falsche, unsorgf\u00e4ltige oder unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung, \u00e4u\u00dfere Ursachen wie Brand- oder Wassersch\u00e4den oder auf \u00c4nderungen an den Ger\u00e4ten oder Garantieteilen zur\u00fcckgehen, die der Kunde ohne Zustimmung des Lieferanten selbst oder durch Dritte vornehmen l\u00e4sst. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.<\/p>\n\n

68.2 Weitergehende oder andere Anspr\u00fcche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der gelieferten Ger\u00e4te und\/oder Gegenst\u00e4nde \u00fcber Artikel 68.1 hinaus sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n

68.3 Arbeiten und Reparaturen au\u00dferhalb dieser Garantie werden zu den \u00fcblichen Tarifen des Lieferanten berechnet.<\/p>\n\n

68.4 Aus dem Kaufvertrag trifft den Lieferanten keine Verpflichtung hinsichtlich Fehlern oder sonstigen M\u00e4ngeln, die nach Ablauf der Garantiefrist gem\u00e4\u00df Artikel 68.1 gemeldet werden.<\/p>\n\n

Kapitel 12. Miete von Ger\u00e4ten<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 69 Miete und Vermietung<\/strong><\/p>\n\n

69.1 Zus\u00e4tzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gilt dieses Kapitel nur, sofern und soweit der Lieferant Ger\u00e4te jeglicher Art an den Kunden vermietet.<\/p>\n\n

Der Lieferant vermietet dem Kunden die im Mietvertrag genannten Ger\u00e4te samt zugeh\u00f6riger Benutzerdokumentation.<\/p>\n\n

69.2 Die Vermietung umfasst weder Software auf separaten Datentr\u00e4gern noch die f\u00fcr die Ger\u00e4tenutzung erforderlichen Gebrauchs- und Verbrauchsartikel wie Batterien, Tintenpatronen, Tonerartikel, Kabel und Zubeh\u00f6r.<\/p>\n\n

69.3 Die Miete beginnt am Tag der Bereitstellung der Ger\u00e4te an den Kunden.<\/p>\n\n

Artikel 70 Vorbesichtigung<\/strong><\/p>\n\n

70.1 Vor oder bei Bereitstellung kann der Lieferant in Anwesenheit des Kunden den Ger\u00e4tezustand samt festgestellten M\u00e4ngeln in einem Vorbesichtigungsbericht festhalten. Er darf vor der Nutzungs\u00fcberlassung eine zustimmende Unterschrift des Kunden verlangen. Die im Bericht genannten M\u00e4ngel gehen zulasten des Lieferanten. Bei festgestellten M\u00e4ngeln vereinbaren die Parteien, ob, wie und innerhalb welcher Frist diese behoben werden.<\/p>\n\n

70.2 Wirkt der Kunde an der Vorbesichtigung nach Artikel 70.1 nicht ordnungsgem\u00e4\u00df mit, darf der Lieferant sie in dessen Abwesenheit durchf\u00fchren und den Bericht selbst erstellen. Dieser Bericht ist f\u00fcr den Kunden bindend.<\/p>\n\n

70.3 Findet keine Vorbesichtigung statt, gelten die Ger\u00e4te als vom Kunden in gutem und unbesch\u00e4digtem Zustand empfangen.<\/p>\n\n

Artikel 71 Nutzung der Ger\u00e4te<\/strong><\/p>\n\n

71.1 Der Kunde nutzt die Ger\u00e4te ausschlie\u00dflich zum vertraglich vorgesehenen Zweck an den vereinbarten Standorten innerhalb und zugunsten seiner eigenen Organisation oder seines Unternehmens. Eine Nutzung durch oder f\u00fcr Dritte ist untersagt. Das Nutzungsrecht ist nicht \u00fcbertragbar. Der Kunde darf die Ger\u00e4te weder untervermieten noch Dritten anderweitig zur Nutzung oder Mitbenutzung \u00fcberlassen.<\/p>\n\n

71.2 Der Kunde installiert, konfiguriert und verbindet die Ger\u00e4te selbst und stellt deren Betriebsbereitschaft her.<\/p>\n\n

71.3 Der Kunde darf die Ger\u00e4te oder Teile davon weder verpf\u00e4nden noch als Sicherheit verwenden oder anderweitig dar\u00fcber verf\u00fcgen.<\/p>\n\n

71.4 Der Kunde nutzt und verwahrt die Ger\u00e4te mit der Sorgfalt eines ordentlichen Besitzers und trifft ausreichende Ma\u00dfnahmen zur Schadensvermeidung. Sch\u00e4den meldet er dem Lieferanten unverz\u00fcglich. In jedem Fall haftet der Kunde dem Lieferanten w\u00e4hrend der Mietdauer f\u00fcr Besch\u00e4digung, Diebstahl, Verlust oder Unterschlagung der Ger\u00e4te.<\/p>\n\n

71.5 Der Kunde darf die Ger\u00e4te weder ganz noch teilweise ver\u00e4ndern oder erg\u00e4nzen. Dennoch vorgenommene \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen muss er sp\u00e4testens zum Ende des Mietvertrags r\u00fcckg\u00e4ngig machen oder entfernen.<\/p>\n\n

71.6 M\u00e4ngel an \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen, die der Kunde selbst oder in seinem Auftrag anbringen l\u00e4sst, sowie daraus entstehende Ger\u00e4tem\u00e4ngel gelten zwischen den Parteien nicht als M\u00e4ngel im Sinne von Artikel 7:204 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Daraus stehen dem Kunden keine Anspr\u00fcche gegen den Lieferanten zu. Dieser ist weder zu deren Behebung noch Wartung verpflichtet.<\/p>\n\n

71.7 F\u00fcr vom Kunden an den Mietger\u00e4ten vorgenommene \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen, die bei oder nach Mietende aus beliebigem Grund nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht oder entfernt wurden, steht ihm keine Entsch\u00e4digung zu.<\/p>\n\n

71.8 Der Kunde informiert den Lieferanten unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber eine Pf\u00e4ndung der Ger\u00e4te und nennt dabei den Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger sowie den Pf\u00e4ndungsgrund. Dem pf\u00e4ndenden Gerichtsvollzieher gew\u00e4hrt er unverz\u00fcglich Einsicht in den Mietvertrag.<\/p>\n\n

Artikel 72 Wartung der Mietger\u00e4te<\/strong><\/p>\n\n

72.1 Der Kunde darf die Mietger\u00e4te weder selbst warten noch durch Dritte warten lassen.<\/p>\n\n

72.2 Festgestellte M\u00e4ngel meldet der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich. Der Lieferant bem\u00fcht sich nach besten Kr\u00e4ften, die von ihm zu tragenden Ger\u00e4tem\u00e4ngel im Rahmen korrigierender Wartung innerhalb angemessener Frist zu beheben. Zu vorbeugender Wartung ist er berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Auf Wunsch erm\u00f6glicht der Kunde korrigierende und\/oder vorbeugende Wartung. Die Parteien besprechen die Wartungstage und -zeiten zuvor einvernehmlich. W\u00e4hrend der Wartung besteht kein Anspruch auf Ersatzger\u00e4te.<\/p>\n\n

72.3 Von der M\u00e4ngelbehebung ausgeschlossen sind bei Vertragsschluss vom Kunden akzeptierte M\u00e4ngel, durch \u00e4u\u00dfere Ursachen entstandene M\u00e4ngel, dem Kunden, seinen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten zurechenbare M\u00e4ngel, M\u00e4ngel durch unsorgf\u00e4ltige, falsche, unsachgem\u00e4\u00dfe oder der Dokumentation widersprechende Nutzung, M\u00e4ngel im Zusammenhang mit nicht empfohlenen oder nicht zugelassenen Teilen oder Verbrauchsartikeln, M\u00e4ngel durch zweckwidrige Nutzung sowie M\u00e4ngel infolge unbefugter \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen.<\/p>\n\n

72.4 Behebt der Lieferant die im vorigen Absatz genannten M\u00e4ngel selbst oder durch Dritte, schuldet der Kunde die damit verbundenen Kosten zu den \u00fcblichen Tarifen des Lieferanten.<\/p>\n\n

72.5 Der Lieferant darf jederzeit anstelle einer M\u00e4ngelbehebung die Ger\u00e4te durch \u00e4hnliche, nicht zwingend identische Ger\u00e4te ersetzen.<\/p>\n\n

72.6 Der Lieferant ist niemals zur Wiederherstellung oder Rekonstruktion verlorener Daten verpflichtet.<\/p>\n\n

Artikel 73 Endbesichtigung und R\u00fcckgabe<\/strong><\/p>\n\n

73.1 Zum Mietende gibt der Kunde die Ger\u00e4te im urspr\u00fcnglichen Zustand zur\u00fcck und entfernt s\u00e4mtliche darauf gespeicherten Daten. Die Transportkosten der R\u00fcckgabe tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n\n

73.2 Vor oder sp\u00e4testens am letzten Arbeitstag der Mietdauer wirkt der Kunde an einer gemeinsamen Endbesichtigung mit. Die Parteien erstellen gemeinsam einen von beiden zu unterzeichnenden Bericht. Wirkt der Kunde nicht mit, darf der Lieferant die Besichtigung in dessen Abwesenheit durchf\u00fchren und den Bericht selbst erstellen. Dieser ist f\u00fcr den Kunden bindend.<\/p>\n\n

73.3 Der Lieferant darf die im Endbesichtigungsbericht genannten M\u00e4ngel, die vern\u00fcnftigerweise in den Verantwortungs- und Risikobereich des Kunden fallen, auf dessen Kosten beheben lassen. Der Kunde haftet f\u00fcr Sch\u00e4den des Lieferanten wegen vor\u00fcbergehender Unbenutzbarkeit oder fehlender Weitervermietbarkeit der Ger\u00e4te.<\/p>\n\n

73.4 Hat der Kunde bei Mietende eine \u00c4nderung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht oder eine Erg\u00e4nzung nicht entfernt, gilt dies zwischen den Parteien als Verzicht auf s\u00e4mtliche Rechte daran.<\/p>\n\n

Kapitel 13. Ger\u00e4tewartung<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Artikel 74 Wartungsdienste<\/strong><\/p>\n\n

74.1 Zus\u00e4tzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gilt dieses Kapitel, sofern und soweit der Lieferant Ger\u00e4te jeglicher Art f\u00fcr den Kunden wartet.<\/p>\n\n

Der Lieferant wartet die im Vertrag genannten Ger\u00e4te, sofern diese in den Niederlanden aufgestellt sind.<\/p>\n\n

74.2 Solange sich die Ger\u00e4te zur Wartung beim Lieferanten befinden, hat der Kunde keinen Anspruch auf vor\u00fcbergehende Ersatzger\u00e4te.<\/p>\n\n

74.3 Inhalt und Umfang der Wartungsdienste sowie etwaige Serviceniveaus werden schriftlich vereinbart. Andernfalls bem\u00fcht sich der Lieferant nach besten Kr\u00e4ften, ordnungsgem\u00e4\u00df schriftlich gemeldete St\u00f6rungen innerhalb angemessener Frist zu beheben. Eine \u201eSt\u00f6rung\u201c im Sinne dieses Kapitels liegt vor, wenn die Ger\u00e4te die vom Lieferanten ausdr\u00fccklich schriftlich mitgeteilten Spezifikationen nicht oder nicht unterbrechungsfrei erf\u00fcllen. Sie liegt nur vor, wenn der Kunde sie nachweisen kann und sie reproduzierbar ist. Der Lieferant ist zu vorbeugender Wartung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.<\/p>\n\n

74.4 Der Kunde informiert den Lieferanten unmittelbar nach Auftreten einer Ger\u00e4test\u00f6rung durch eine detaillierte schriftliche Beschreibung.<\/p>\n\n

74.5 Der Kunde leistet jede vern\u00fcnftigerweise verlangte Unterst\u00fctzung bei der Wartung, etwa durch vor\u00fcbergehende Einstellung der Nutzung. Er gew\u00e4hrt Mitarbeitern des Lieferanten oder benannten Dritten Zugang zum Ger\u00e4testandort, leistet jede sonstige notwendige Mitwirkung und stellt die Ger\u00e4te f\u00fcr die Wartung bereit.<\/p>\n\n

74.6 Bevor der Kunde Ger\u00e4te zur Wartung \u00fcbergibt, erstellt er eine vollst\u00e4ndige und funktionsf\u00e4hige Sicherung s\u00e4mtlicher darin oder darauf gespeicherten Software und Daten.<\/p>\n\n

74.7 Auf Wunsch des Lieferanten ist w\u00e4hrend der Wartung ein sachkundiger Mitarbeiter des Kunden zur Beratung anwesend.<\/p>\n\n

74.8 Der Kunde darf nicht vom Lieferanten gelieferte Ger\u00e4te und Systeme anschlie\u00dfen und Software auf den Ger\u00e4ten installieren.<\/p>\n\n

74.9 H\u00e4lt der Lieferant f\u00fcr die Wartung Tests der Verbindungen mit anderen Ger\u00e4ten oder Software f\u00fcr erforderlich, stellt der Kunde diese Ger\u00e4te und Software sowie die Testverfahren und Datentr\u00e4ger bereit.<\/p>\n\n

74.10 Erforderliches Testmaterial, das nicht zur normalen Ausstattung des Lieferanten geh\u00f6rt, stellt der Kunde bereit.<\/p>\n\n

74.11 Der Kunde tr\u00e4gt das Risiko von Verlust, Diebstahl oder Besch\u00e4digung, solange sich die Ger\u00e4te zur Wartung beim Lieferanten befinden. Es bleibt ihm \u00fcberlassen, dieses Risiko zu versichern.<\/p>\n\n

Artikel 75 Wartungsverg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n

75.1 Der Wartungspreis umfasst nicht die Kosten f\u00fcr Verbrauchsartikel oder deren Austausch, etwa Batterien, Stempel, Tintenpatronen, Tonerartikel, Kabel und Zubeh\u00f6r; Kosten f\u00fcr Teile oder deren Austausch sowie Wartungsdienste zur Behebung von St\u00f6rungen, die ganz oder teilweise durch Reparaturversuche anderer verursacht wurden; \u00dcberholungsarbeiten; Ger\u00e4te\u00e4nderungen; Standortwechsel, Umzug, Neuinstallation, Transport zur Reparatur oder dadurch bedingte Arbeiten.<\/p>\n\n

75.2 Die Wartungsverg\u00fctung ist unabh\u00e4ngig davon geschuldet, ob der Kunde die Ger\u00e4te nutzt oder in Betrieb genommen hat oder die Wartungsm\u00f6glichkeit in Anspruch nimmt.<\/p>\n\n

Artikel 76 Ausschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n\n

76.1 Die Untersuchung oder Behebung von St\u00f6rungen infolge oder im Zusammenhang mit Bedienfehlern, unsachgem\u00e4\u00dfer Nutzung oder \u00e4u\u00dferen Ursachen, etwa M\u00e4ngeln des Internets, der Datennetzverbindungen, Stromversorgung oder Verbindungen zu Ger\u00e4ten, Software oder Materialien au\u00dferhalb des Wartungsvertrags, geh\u00f6rt nicht zu den Wartungspflichten des Lieferanten.<\/p>\n\n

76.2 Nicht zu den Wartungspflichten des Lieferanten geh\u00f6ren die Untersuchung oder Behebung von St\u00f6rungen infolge oder im Zusammenhang mit Ger\u00e4te\u00e4nderungen, die nicht durch oder im Auftrag des Lieferanten vorgenommen wurden, vertragswidriger Nutzung oder unterlassener rechtzeitiger Wartung durch den Kunden. Ebenso ausgeschlossen sind Untersuchung oder Behebung von St\u00f6rungen im Zusammenhang mit installierter Software.<\/p>\n\n

76.3 Wartungen und\/oder Untersuchungen im Zusammenhang mit Artikel 76.1 und\/oder 76.2 darf der Lieferant zus\u00e4tzlich zu seinen \u00fcblichen Tarifen berechnen.<\/p>\n\n

76.4 Der Lieferant ist niemals zur Wiederherstellung von Daten verpflichtet, die infolge von St\u00f6rungen und\/oder Wartung besch\u00e4digt wurden oder verloren gingen.<\/p>\n\n

<\/p>\n\n

\"\"<\/figure>\n\n

MooveTeam SL Nutzungsvereinbarung<\/h2>\n\n

MooveTeam SL \u2013 Anerkennung und Annahme der Bedingungen durch den Nutzer<\/strong><\/p>\n\n

Mooveteam, S.L. (\u201euns\u201c oder \u201ewir\u201c) stellt Ihnen als Nutzer die Website mooveteam.com, die Umgebung zur Spielerstellung moove80.mooveteam.com sowie verschiedene zugeh\u00f6rige Dienste und Apps (zusammen die \u201eWebsite\u201c) bereit, sofern Sie s\u00e4mtliche hierin enthaltenen oder in Bezug genommenen Bedingungen und Hinweise (\u201eNutzungsbedingungen\u201c) sowie sonstige schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns einhalten.<\/p>\n\n

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                  \n
                1. Bezeichnen Sie das Ihrer Ansicht nach verletzte urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk ausreichend genau oder machen Sie andere Angaben, die seine Identifizierung erm\u00f6glichen. 2. Bezeichnen Sie das Material, das Ihrer Ansicht nach das unter Punkt 1 genannte Werk verletzt (Link, Screenshot).<\/li>\n\n\n\n
                2. Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse f\u00fcr R\u00fcckfragen an.<\/li>\n\n\n\n
                3. Machen Sie nach M\u00f6glichkeit ausreichende Angaben, damit wir den Inhaber\/Administrator der mutma\u00dflich rechtsverletzenden Webseite oder sonstigen Inhalte benachrichtigen k\u00f6nnen (E-Mail-Adresse).<\/li>\n\n\n\n
                4. Senden Sie die Mitteilung an<\/li>\n\n\n\n
                5. info@mooveteam.com<\/li>\n<\/ol>\n\n

                  Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir nach Eingang einer Meldung \u00fcber eine behauptete Urheberrechtsverletzung die bezeichneten Materialien unverz\u00fcglich entfernen d\u00fcrfen, ohne Ihnen oder anderen Parteien gegen\u00fcber zu haften.<\/p>\n\n

                    \n
                  1. Gew\u00e4hrleistungsausschluss<\/li>\n<\/ol>\n\n

                    S\u00c4MTLICHE MATERIALIEN UND DIENSTE AUF DIESER WEBSITE WERDEN \u201eWIE BESEHEN\u201c UND \u201eWIE VERF\u00dcGBAR\u201c OHNE AUSDR\u00dcCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEW\u00c4HRLEISTUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. DIES UMFASST INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GEW\u00c4HRLEISTUNGEN DER MARKTG\u00c4NGIGKEIT, EIGNUNG F\u00dcR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHR\u00c4NKEN, GEW\u00c4HRLEISTEN WIR NICHT, DASS<\/p>\n\n

                    (A) DIE DIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN,<\/p>\n\n

                    (B) DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI SIND,<\/p>\n\n

                    (C) DIE DURCH DIE NUTZUNG ERZIELTEN ERGEBNISSE WIRKSAM, RICHTIG ODER ZUVERL\u00c4SSIG SIND ODER<\/p>\n\n

                    (D) DIE QUALIT\u00c4T DER \u00dcBER DIE WEBSITE VON UNS ODER UNSEREN VERBUNDENEN PARTNERN GEKAUFTEN ODER BEZOGENEN PRODUKTE, DIENSTE ODER INFORMATIONEN IHREN ERWARTUNGEN ENTSPRICHT ODER FREI VON IRRT\u00dcMERN, FEHLERN ODER M\u00c4NGELN IST.<\/p>\n\n

                    DIESE WEBSITE KANN TECHNISCHE ODER SONSTIGE FEHLER, UNGENAUIGKEITEN ODER TIPPFEHLER ENTHALTEN. WIR D\u00dcRFEN MATERIALIEN UND DIENSTE EINSCHLIESSLICH PREISEN UND BESCHREIBUNGEN AUFGEF\u00dcHRTER PRODUKTE JEDERZEIT OHNE VORANK\u00dcNDIGUNG \u00c4NDERN. DIE MATERIALIEN ODER DIENSTE K\u00d6NNEN VERALTET SEIN; WIR VERPFLICHTEN UNS NICHT ZU DEREN AKTUALISIERUNG.<\/p>\n\n

                    DIE NUTZUNG DER DIENSTE ODER DAS HERUNTERLADEN BZW. ANDERWEITIGE BEZIEHEN VON MATERIALIEN \u00dcBER DIESE WEBSITE ERFOLGT NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR RISIKO. SIE STIMMEN ZU, ALLEIN F\u00dcR S\u00c4MTLICHE SCH\u00c4DEN<\/p>\n\n

                    AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER DATENVERLUSTE INFOLGE SOLCHER AKTIVIT\u00c4TEN VERANTWORTLICH ZU SEIN.<\/p>\n\n

                    Die \u00fcber diese Website verf\u00fcgbaren Inhalte geben h\u00e4ufig Meinungen und Einsch\u00e4tzungen eines Informationsanbieters, Website-Nutzers oder einer anderen, nicht mit uns verbundenen Person oder Organisation wieder. Wir billigen weder solche Meinungen, Ratschl\u00e4ge oder Aussagen noch haften wir f\u00fcr deren Richtigkeit oder Zuverl\u00e4ssigkeit, sofern sie nicht von einem bevollm\u00e4chtigten Sprecher von Mooveteam, S.L. in offizieller Funktion stammen.<\/p>\n\n

                    Sie verstehen und akzeptieren, dass die \u00fcber diese Website verf\u00fcgbaren Dienste vor\u00fcbergehend unterbrochen werden k\u00f6nnen. Ferner verstehen und akzeptieren Sie, dass wir keine Kontrolle \u00fcber Netze Dritter haben, auf die Sie bei der Nutzung zugreifen. Verz\u00f6gerungen und Unterbrechungen anderer Netzwerk\u00fcbertragungen liegen daher vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb unserer Kontrolle.<\/p>\n\n

                    Sie verstehen und akzeptieren, dass die Dienste auf dieser Website \u201eWIE BESEHEN\u201c bereitgestellt werden und wir keine Verantwortung f\u00fcr Rechtzeitigkeit, L\u00f6schung, Fehlzustellung oder unterbliebene Speicherung von Nutzermitteilungen oder Personalisierungseinstellungen \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n

                      \n
                    1. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/li>\n<\/ol>\n\n

                      WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN PARTNER HAFTEN IHNEN ODER DRITTEN GEGEN\u00dcBER F\u00dcR BESONDERE SCH\u00c4DEN, STRAFSCHADENSERSATZ, ZUF\u00c4LLIGE, MITTELBARE ODER FOLGESCH\u00c4DEN JEGLICHER ART ODER SONSTIGE SCH\u00c4DEN, INSBESONDERE WEGEN NUTZUNGS-, DATEN- ODER GEWINNVERLUSTEN. DIES GILT UNABH\u00c4NGIG VON EINEM HINWEIS AUF DIE M\u00d6GLICHKEIT SOLCHER SCH\u00c4DEN UND VOM HAFTUNGSGRUND F\u00dcR SCH\u00c4DEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DIESER WEBSITE ODER EINER HIER REFERENZIERTEN ODER VERLINKTEN WEBSITE.<\/p>\n\n

                      MOOVETEAM, S.L. HAFTET IN KEINER WEISE F\u00dcR RISIKEN UND GEFAHREN, DIE AUS SPIELEN, FRAGEN ODER ORTEN ENTSTEHEN, DIE ZUR SPIELERSTELLUNG MIT DEM MOOVETEAM-SYSTEM VERWENDET WERDEN. DIE ERSTELLER DER EINZELNEN SPIELE, FRAGEN UND ORTE SOWIE VOR ALLEM DIE DURCHF\u00dcHRENDEN PERSONEN SIND F\u00dcR DIE AUSWAHL GEEIGNETER INHALTE UND ORTE SOWIE DIE SICHERHEIT DER SPIELER VERANTWORTLICH.<\/p>\n\n

                      8a. R\u00fcckerstattungen<\/p>\n\n

                      Wir bieten keine R\u00fcckerstattungen in Geld an. Dies umfasst Abonnementgeb\u00fchren, Beratungshonorare und Kosten f\u00fcr Team-Credits.<\/p>\n\n

                      Zur Pr\u00fcfung der Eignung der Software f\u00fcr die Zwecke des Nutzers dient ein Testzeitraum mit Test-Team-Credits. Nutzern wird empfohlen, diesen vor einer verbindlichen Entscheidung vollst\u00e4ndig zu nutzen.<\/p>\n\n

                      Erreicht eine Veranstaltung wegen Softwareproblemen nicht die erwartete Qualit\u00e4t, sollte der Nutzer im mooveteam-Support ein Ticket er\u00f6ffnen. Dabei sind das Problem und die Umst\u00e4nde zu beschreiben sowie ein Link zu den Veranstaltungsergebnissen und Informationen zum verwendeten Ger\u00e4t anzugeben. In diesem Fall k\u00f6nnen die f\u00fcr diese Veranstaltung verwendeten Team-Credits erstattet werden. Die Erstattung erfolgt als zus\u00e4tzliche Team-Credits auf dem Nutzerkonto.<\/p>\n\n

                        \n
                      1. Freistellung<\/li>\n<\/ol>\n\n

                        Auf unsere Aufforderung verpflichten Sie sich, uns und unsere verbundenen Partner gegen s\u00e4mtliche Haftungsanspr\u00fcche, Forderungen und Aufwendungen einschlie\u00dflich Anwaltskosten aus Ihrer Nutzung oder missbr\u00e4uchlichen Nutzung dieser Website zu verteidigen, zu entsch\u00e4digen und schadlos zu halten. Wir d\u00fcrfen auf eigene Kosten die ausschlie\u00dfliche Verteidigung und Kontrolle in Angelegenheiten \u00fcbernehmen, f\u00fcr die Sie uns ansonsten freistellen m\u00fcssten. In diesem Fall unterst\u00fctzen Sie uns bei der Geltendmachung aller verf\u00fcgbaren Einwendungen.<\/p>\n\n

                          \n
                        1. Sicherheit und Passwort<\/li>\n<\/ol>\n\n

                          Sie sind f\u00fcr die Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens, Passworts und Kontos verantwortlich. Sie tragen die Verantwortung f\u00fcr s\u00e4mtliche Aussagen und Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passworts und Kontos erfolgen. Daher m\u00fcssen Sie verhindern, dass andere Zugang dazu erhalten. Unsere Mitarbeiter werden Sie niemals nach Ihrem Passwort fragen.<\/p>\n\n

                            \n
                          1. Internationale Nutzung<\/li>\n<\/ol>\n\n

                            Diese Website ist aus verschiedenen L\u00e4ndern weltweit zug\u00e4nglich. Nutzer sind f\u00fcr die Einhaltung \u00f6rtlicher Gesetze verantwortlich. Angebote f\u00fcr Produkte, Dienste und\/oder Informationen im Zusammenhang mit dieser Website sind dort unwirksam, wo sie verboten sind.<\/p>\n\n

                              \n
                            1. Beendigung der Nutzung<\/li>\n<\/ol>\n\n

                              Sie stimmen zu, dass wir Ihren Zugang zur gesamten Website oder Teilen davon nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund beenden oder aussetzen d\u00fcrfen, insbesondere bei Versto\u00df gegen diese Nutzungsbedingungen. Der Verdacht auf betr\u00fcgerische, missbr\u00e4uchliche oder rechtswidrige Aktivit\u00e4ten kann zur Beendigung Ihrer Beziehung zu uns f\u00fchren und den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeldet werden.<\/p>\n\n

                              Bei Beendigung oder Aussetzung erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Dienste unabh\u00e4ngig vom Grund sofort. Sie erkennen an, dass wir Ihr Konto und s\u00e4mtliche zugeh\u00f6rigen Informationen und Dateien unverz\u00fcglich deaktivieren oder l\u00f6schen und\/oder jeden weiteren Zugriff auf diese Dateien oder die Website sperren d\u00fcrfen. F\u00fcr Anspr\u00fcche oder Sch\u00e4den aus einer solchen Beendigung, Aussetzung oder damit verbundenen Ma\u00dfnahmen haften wir weder Ihnen noch Dritten gegen\u00fcber.<\/p>\n\n

                                \n
                              1. Anwendbares Recht<\/li>\n<\/ol>\n\n

                                Diese Website mit Ausnahme verlinkter Websites wird von unseren B\u00fcros in der Europ\u00e4ischen Union aus betrieben. Sie ist aus verschiedenen L\u00e4ndern innerhalb und au\u00dferhalb der EU zug\u00e4nglich. Da die dortigen Gesetze vom EU-Recht abweichen k\u00f6nnen, vereinbaren beide Parteien mit dem Zugriff auf diese Website, dass die Rechtsvorschriften der EU unter Ausschluss ihrer Kollisionsnormen und des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen<\/p>\n\n

                                \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf auf s\u00e4mtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und dem Erwerb ihrer Dienste Anwendung finden. Beide Parteien unterwerfen sich hierf\u00fcr der ausschlie\u00dflichen pers\u00f6nlichen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit der sachlich zust\u00e4ndigen Gerichte in Spanien.<\/p>\n\n

                                  \n
                                1. Mitteilungen und Korrespondenz<\/li>\n<\/ol>\n\n

                                  Alle Mitteilungen an eine Partei bed\u00fcrfen der Schriftform und erfolgen per E-Mail. Mitteilungen an uns sind an den Kundendienst unter info@mooveteam.com zu richten. Mitteilungen an Sie k\u00f6nnen an die in Ihren Registrierungsdaten angegebene Adresse gesendet werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen wir \u00fcber die Website Hinweise oder Nachrichten zu \u00c4nderungen oder anderen wichtigen Angelegenheiten verbreiten; diese gelten mit ihrer Absendung als Ihnen mitgeteilt.<\/p>\n\n

                                  Mit der Nutzung des Dienstes stimmen Sie dem Erhalt dienstbezogener E-Mails von mooveteam zu. Dazu geh\u00f6ren transaktionsbezogene und sonstige dienstbezogene Korrespondenz.<\/p>\n\n

                                  Bei der Registrierung wird der Nutzer f\u00fcr den Newsletter angemeldet. Er kann sich jederzeit \u00fcber den Abmeldelink abmelden. Wir behalten uns vor, w\u00e4hrend der Abonnementdauer weiterhin dienstbezogene E-Mails zu senden.<\/p>\n\n

                                    \n
                                  1. Vollst\u00e4ndige Vereinbarung<\/li>\n<\/ol>\n\n

                                    Diese Bedingungen bilden die vollst\u00e4ndige Vereinbarung und Verst\u00e4ndigung zwischen uns \u00fcber den Vertragsgegenstand und ersetzen s\u00e4mtliche fr\u00fcheren Vereinbarungen und Absprachen dazu. Diese Nutzungsbedingungen k\u00f6nnen nicht durch andere Dokumente ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden. Versuche, dieses Dokument zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen oder Produkte bzw. Dienste zu zus\u00e4tzlichen oder abweichenden Bedingungen zu bestellen, sind unwirksam, sofern nicht in einer von Ihnen und uns unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung etwas anderes festgelegt wird. Bei Widerspr\u00fcchen oder Unvereinbarkeiten zwischen diesen Nutzungsbedingungen und Inhalten dieser Website oder damit verbundenen Unterlagen haben diese Nutzungsbedingungen Vorrang.<\/p>\n\n

                                      \n
                                    1. Sonstiges<\/li>\n<\/ol>\n\n

                                      Bei Verfahren zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen hat die obsiegende Partei Anspruch auf Kosten- und Anwaltsgeb\u00fchrenerstattung. Anspr\u00fcche, die Sie gegen uns oder unsere verbundenen Partner erheben, m\u00fcssen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden; andernfalls gelten sie dauerhaft als aufgegeben und ausgeschlossen.<\/p>\n\n

                                      Zus\u00e4tzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Entlastungsgr\u00fcnden haften wir nicht f\u00fcr Nichtlieferung oder Lieferverz\u00f6gerung von \u00fcber unsere Website verf\u00fcgbaren Produkten und Diensten aufgrund von Ereignissen au\u00dferhalb unserer angemessenen Kontrolle. Dies gilt unabh\u00e4ngig von deren Vorhersehbarkeit f\u00fcr eine Partei und umfasst insbesondere Arbeitsunruhen, Krieg, Feuer, Unf\u00e4lle, schlechtes Wetter, fehlende Transportm\u00f6glichkeiten, staatliche Ma\u00dfnahmen oder Vorschriften sowie sonstige Ursachen oder Ereignisse au\u00dferhalb unserer angemessenen Kontrolle, gleichg\u00fcltig, ob sie den genannten \u00e4hneln.<\/p>\n\n

                                      Wird ein Teil dieser Nutzungsbedingungen f\u00fcr ung\u00fcltig oder undurchsetzbar erkl\u00e4rt, ist dieser im Einklang mit geltendem Recht so auszulegen, dass die urspr\u00fcnglichen Absichten der Parteien m\u00f6glichst genau wiedergegeben werden. Die \u00fcbrigen Bestimmungen bleiben uneingeschr\u00e4nkt wirksam.<\/p>\n\n

                                      Die unterlassene Durchsetzung oder Aus\u00fcbung einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder damit verbundener Rechte durch uns gilt nicht als Verzicht auf das betreffende Recht oder die Bestimmung.<\/p>\n\n

                                        \n
                                      1. Kontaktinformationen<\/li>\n<\/ol>\n\n

                                        Soweit auf dieser Website nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben, werden die verf\u00fcgbaren Dienste von Mooveteam, S.L., Barcelona, Spanien, angeboten. Wenn Sie einen Versto\u00df eines Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen bemerken, kontaktieren Sie uns bitte unter info@mooveteam.com.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                        Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen. Kapitel 2: Verarbeitung personenbezogener Daten. Kapitel 3: Software as a Service (SaaS). Kapitel 4: Software. Kapitel 5: Entwicklung von Software und Websites. Kapitel 6: Softwarewartung und Support. Kapitel 7: Beratung und Consultancy. 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